Wahlen in Italien 49,805 zu 49,739 Prozent

An Warnungen hat es nicht gefehlt. Als im Herbst des vergangenen Jahres die Einführung eines neuen Wahlrechts vom italienischen Parlament gebilligt und von Staatspräsident Ciampi schließlich akzeptiert wurde, hörte man viele Gründe dafür - treffende und vorgeschobene.

Die beiden Lager von rechts und links beschuldigten sich gegenseitig ungehobelter demokratischer Sitten, weil sie die anderen der Vorteilssuche verdächtigten, doch insgeheim sich selbst Gewinn davon erhofften. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-Rechts-Koalition, verfolgte die Reform ohne Begeisterung, weil er so oder so siegen wollte und auf Feinheiten dabei nicht viel Wert legte.

Was Prodi vergaß

Der Führer der Links-„Union“, Romano Prodi, sprach von „Verfassungswidrigkeit“, vergaß jedoch, daß man mit einem ähnlichen Proporzsystem jahrzehntelang in Italien gewählt und die Parlamentssitze verteilt und die Linke selbst nach schlechten Erfahrungen bei Wahlen Ähnliches geplant hatte.

Die anderen Führer der Linksparteien murrten, aber nahmen sich vor, auch unter diesen Umständen Berlusconi zu schlagen. Denn ein für einen Sieg der Rechten maßgeschneidertes Wahlrecht schien es nicht zu sein. Einige Kritiker wiesen jedoch darauf hin, daß die Bestimmungen so fein gesponnen seien, daß sie mehr Verwirrung als Klarheit schaffen könnten.

So ist es gekommen. Die Reform des Wahlrechts scheint niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen, Pflichtproteste einmal beiseite, aber verbessert insgesamt wenig. Betrieben hatten die Reform die kleinen Parteien und deren Führer in der Regierungskoalition, vor allem die Christlichen Demokraten der UDC. Sie wollten stärkeres Gewicht erhalten, was ihnen jetzt auch gelang, mit der Verdoppelung ihres Stimmenanteils auf 6,8 Prozent. Ein kleiner Schritt, der zudem weniger am Wahlrecht als an den Verlusten von Berlusconis „Forza Italia“ innerhalb des rechten Lagers liegt.

Prämie für die Zwischenergebnisse

Sinn der Reform war, von einem Mehrheitswahlrecht (für 75 Prozent der Sitze in Senat und Kammer) mit einer nachfolgenden Proporzberücksichtigung (für 25 Prozent) wegzukommen. Das erzwang in den einzelnen Wahlkreisen die Einigung der Parteienbündnisse auf einen Kandidaten - unter der Vormundschaft der größeren Parteien -, der wiederum wegen seiner Popularität, nicht unbedingt wegen seiner Parteitreue, gewählt werden konnte. Hierüber wollten die römischen Parteizentralen wieder mehr bestimmen, wie vor 1994, bevor die Aufdeckung eines Korruptionssystem die führende politische Klasse Italiens zum Rückzug zwang und den Weg für Berlusconis „Erneuerung“ freimachte.

Das Proporzsystem wurde jetzt jedoch mit einer Mehrheitsprämie versehen, um das siegende Lager mit einer ordentlichen parlamentarischen Mehrheit zum leichteren Regieren auszustatten. Die Prämie wurde jedoch nicht erst für die Endbilanz ausgesetzt, sondern gleichsam schon für die Zwischenergebnisse. Denn man wollte zugleich den Senat - dem deutschen Bundesrat vergleichbar - zur parlamentarischen Vertretung der 20 Regionen umgestalten.

Kleine Verschiebung mit großer Auswirkung

Eine kleine Verschiebung, etwa in den drei Regionen auf des Messers Schneide, in Latium, Kampanien und Piemont, bewirkte deshalb am Montag sogleich eine wechselnde Gesamtmehrheit. Schließlich wollte man auch noch zum ersten Mal die im Ausland lebenden wahlberechtigten Italiener berücksichtigen.

Wegen dieses komplizierten Systems fielen erst einmal nach Schließen der Wahllokale am Montag um 15 Uhr die Hochrechnungen aus und konnten erst nach Stunden angestellt werden. Daß die ersten sogenannten „exit polls“, das Befragen der Wähler unmittelbar nach Verlassen der Wahlräume, zu einem deutlichen Übergewicht der Linken führte, ist weniger dem Wahlrecht als vielmehr einem Klima in der Öffentlichkeit zuzuschreiben, das lauten linken Meinungsäußerungen günstiger ist. Viele Rechts-Wähler scheuten das Bekenntnis zu ihrer Entscheidung. Ähnliches war auch aus Spanien nach der vergangenen Wahl im März 2004 berichtet worden.

Kein Grund zum Jubel

Für verläßliche Hochrechnungen war einerseits das Wahlrecht zu fein gesponnen, andererseits belief sich in vielen Wahlkreisen der Abstand zwischen den Lagern auf nur wenige Stimmen.

Das geltende Proporz-Wahlrecht mit Mehrheitsprämie hatte so die erstaunliche Folge, daß bei einem minimalen Unterschied in der absoluten Zahl der abgegebenen Stimmen die Differenz bei der Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer beträchtlich ausfiel. Daran arbeiteten sich die Meinungsforschungsinstitute und die Hochrechnungen ab.

So gab das italienische Innenministerium am Dienstag bekannt, daß nach Auszählung in allen 60.828 Wahl-Sektionen auf Prodis „Union“ genau 19.001.684 abgegebene gültige Stimmen, auf Berlusconis „Haus der Freiheiten“ 18.976.460 Stimmen entfielen. Das bedeutet in Prozenten: 49,805 zu 49,739. Der Unterschied von lediglich 25.224 Stimmen macht jedoch in der Abgeordnetenkammer eine Differenz von 64 Sitzen aus: 341 für die „Union“ und 277 für die Mitte-Rechts-Parteien. Ein Grund zum Schmerz, der demokratisch bewältigt werden muß. Kein Grund zu großem Jubel - wie Prodi richtig erkannte - für den Bevorzugten.