Wahlen in Frankreich „Superpremierminister“ Sarkozy

Nicolas Sarkozy hat fast erreicht, wovon Angela Merkel träumte: Eine klare parlamentarische Mehrheit, mit der er als dynamischer „Macher“ im Elysée-Palast in den nächsten fünf Jahren durchregieren kann. Beim zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag dürfte es den Kandidaten der Präsidentenpartei UMP nicht schwer fallen, dem 52 Jahre alten Staatspräsidenten eine Parlamentskammer im Blau ihrer Parteiflagge zu bescheren.

Von den 110 Kandidaten, die schon im ersten Wahlgang mit einem Ergebnis von über 50 Prozent „direkt“ gewählt wurden, gehören 109 dem Präsidentenbündnis an. Insgesamt könnte die Präsidentenpartei und ihre Verbündeten, das neue Zentrum von Verteidigungsminister Hervé Morin owie die Frankreich-Bewegung des Nationalkonservativen Philippe de Villiers, zwischen 380 bis zu 480 Sitzen in der insgesamt 577 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer besetzen. Das wäre ein Rekord, der den altehrwürdigen Palais Bourbon als Heimstatt der Nationalversammlung auch in logistische Schwierigkeiten stürzen würde. Es gibt keinen Saal, der für Fraktionsversammlungen einer derart überwältigenden parlamentarischen Gruppe geeignet wäre.

Erfolgreiche Minister

Premierminister Fillon, der sich wie sechs weitere Regierungsmitglieder schon im ersten Wahlgang an den Urnen durchsetzte, warnte vor „Triumphalismus“ und kündigte an, die Politik der „Öffnung“ fortzusetzen. Fünf Minister müssen im zweiten Wahlgang antreten, doch sind ihre Voraussetzungen für einen Sieg in der Stichwahl denkbar günstig, das gilt etwa für Innenministerin Michèle Alliot-Marie (48,88 Prozent) oder Superumweltminister Alain Juppé (43,73 Prozent).

Sollten sie wider Erwarten nicht gewinnen, haben die Minister ihren Rücktritt aus der Regierung angekündigt. Premierminister Fillon bestätigte, dass die UMP trotz der sich anbahnenden parlamentarischen Überlegenheit konstruktive Debatten mit der Opposition suchen werde. So will die UMP das Versprechen halten, den Vorsitz des Haushaltsausschusses der Opposition anzuvertrauen.

Bayrous Fehlkalkül

Nach Jahrzehnten der politischen Unberechenbarkeit durch das Erstarken der extremen Parteien kehrt Frankreich im Superwahljahr 2007 zu einem klaren Zwei-Lager-System zurück. Der Versuch des Zentristen Francois Bayrou, seine „Demokratische Bewegung“ als dritte politische Kraft zu etablieren, scheiterte jämmerlich. Von den mehr als 18 Prozent in der Präsidentenwahl vor fünf Wochen rettete Bayrou nur 7,3 Prozent in der Parlamentswahl.

Seine Strategie des Alleingangs erwies sich als schweres Fehlkalkül. Das Mehrheitswahlrecht bestraft zusätzlich jene Parteien, die nicht bündniswillig (oder -fähig) sind. Deshalb kann Bayrou bestenfalls mit vier Abgeordneten rechnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er allein in die Nationalversammlung einzieht. Seine zwei treuen Mitstreiter, die Abgeordnete Anne-Marie Comparini und der Abgeordnete Gilles Artigues sind schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bayrou beschwor am Wahlabend seinen Weitblick und sagte voraus, dass „Frankreich eines Tages das Ungleichgewicht in seinen Institutionen bereuen wird“.

Niederlage für die Le Pens Rechtsextreme

Den Niedergang des Front National, der auf 4,3 Prozent der Stimmen zurückfiel, kann sich Sarkozy als Erfolg verbuchen. Ihm ist gelungen, was sein Vorgänger Chirac jahrelang nicht vermocht hatte: die Wähler der extremen Rechten zurückzuführen in das bürgerliche Lager. Nur Le Pens Tochter Marine Le Pen wird für den Front National im zweiten Wahlgang antreten können.

1997 hatte der Front National noch 76 sogenannte Dreieckswahlen im zweiten Wahlgang provoziert und damit die Wahlniederlage der bürgerlichen Rechten herbeigeführt. Besonders schmerzhaft fiel die Ohrfeige der Wähler für Le Pens Adjutanten, Parteivize Bruno Gollnisch, in Lyon aus, der mit mageren sieben Prozent zum ersten Mal seit zwanzig Jahren nicht in den zweiten Wahlgang gelangte.

Auch in den früheren Hochburgen der extremen Rechten im Elsass, im Beaujolais und im Mittelmeerraum hat sich die Wählerschaft vom Front National abgewandt. In Marseille, wo der FN-Kandidat vor fünf Jahren noch 24 Prozent erhielt, fiel er auf 8 Prozent zurück. Von den Verlusten des Front National profitierten die UMP-Kandidaten, was Präsident Sarkozy nicht missfällt.

Sarkozy verbrachte den Wahlabend im schmucken Jagdpavillon La Lanterne im Schloßpark von Versailles, der eigentlich den Premierministern als Landhaus zur Verfügung steht. Aber Fillon hat die aus dem XVIII. Jahrhundert stammende Residenz, die der Sozialist Rocard von den Steuerzahlern mit Schwimmbad und Tennisplätzen ausstatten ließ, dem Präsidenten überlassen. Diese „Besetzung“ des Jagdschlösschens führt symbolisch vor, dass Sarkozy sich wirklich als „Superpremierminister“ sieht.

Sozialistische Tragikomödie

Von klaren Machtabgrenzungen wie im rechtsbürgerlichen Lager sind die Sozialisten weit entfernt. Der schwelende Machtkampf in „dem“ politischen Paar Frankreichs, zwischen Parteichef Francois Hollande und der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, bricht jetzt offen aus. Die beiden sozialistischen Spitzenpolitiker haben sich in einen Wettstreit der Erklärungen begeben, der wie eine Tragikomödie den Wahlabend belebte.

Hollande schaffte es als erster auf die Fernsehbildschirme, wenige Minuten gefolgt von Ségolène Royal, die ganz persönlich an „ihre Wähler“ appellierte. Am Montag morgen kündigte Royal im privaten Radiosender RTL an, vor dem zweiten Wahlgang Kontakt mit dem in die Bredouille geratenen Chef der neuen Zentristenpartei „Mouvement démocrate“, Francois Bayrou, aufnehmen zu wollen, um Wahlbündnisse zu vereinbaren.

Zur gleichen Zeit lehnte Francois Hollande es im staatlichen Radiosender France Inter ab, Bayrou Wahlabsprachen anzubieten. „Ich werde nichtformalisieren, was Francois Bayrou nicht gewollt hat“, sagte Hollande. „Redet die sozialistische Führungsriege denn nicht untereinander?“, fragte der Journalist. „Wir tun nichts anderes“, sagte Hollande.

Dem sozialistischen Abgeordneten Manuel Valls, früher Regierungssprecher der Regierung Jospin, platzte im Fernsehen der Kragen: „Ich habe es satt, dass sich das Leben der Partei auf das Leben eines Paares konzentriert“.

Wahlmüde Linkswähler

Das schwache Abschneiden der Sozialisten mit 27 Prozent nach den achtbaren 47 Prozent für Ségolène Royal im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl führen die Meinungsforschungsinstitute auf die mangelnde Mobilisierung der Linkswähler zurück. Die Wahlmüdigkeit, die sich in der schwachen Wahlbeteiligung von nur knapp über 60 Prozent widerspiegelte, hat besonders die Sympathisanten der Linken erfasst.

Insgesamt erzielten die Linksparteien ein historisch schwaches Ergebnis: Mit insgesamt knapp über 36 Prozent kehrte die Linke auf ihren Stand 1969 zurück, den die Angstwahl nach den Unruhen im Mai 1968 bestimmte. Die Grünen schafften es mit nur 3,25 Prozent der Stimmen noch immer nicht, sich als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren, obwohl traditionell „grüne“ Themen die öffentliche Meinung bewegen. Die Kommunisten haben mit 4,62 Prozentpunkten zwar ihr Ergebnis bei der Präsidentenwahl (1,94 Prozent) verbessert, können aber trotz Wahlabsprachen mit den Sozialisten im zweiten Wahlgang kaum mehr darauf hoffen, die für die Bildung einer Fraktion erforderlichen 20 Abgeordnetenmandate zu erringen. Am einfachsten hatten es am Montag die vier „linken“ Kabinettsmitglieder der Regierung Fillon. Sie lehnten es lächelnd ab, das Wahldebakel der Linken zu kommentieren.