Wahlen im Saarland: Nicht alles klar an der Saar

Saarländisches Wahllokal in Blieskastal-Lautzkirchen

Wenn an diesem Sonntag die Saarländer an die Urnen treten, um einen neuen Landtag zu wählen, dann wissen sie schon vorher, welche Regierung sie in den nächsten Jahren bekommen werden: eine große Koalition aus CDU und SPD. Lediglich die Frage, wer sie anführen wird, die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, ist noch offen - in den Umfragen lagen beide Parteien zuletzt gleichauf. Also alles klar an der Saar? So weit, so langweilig?

Mitnichten. Auch wenn die Koalitionsfrage tatsächlich geklärt ist, seit CDU und SPD nach dem vorzeitigen Ende der Jamaika-Koalition Sondierungsgespräche aufnahmen und diese nur für gescheitert erklärten, weil ihnen eine große Koalition ohne Neuwahlen als nicht ausreichend legitimiert erschien, bildet das Saarland auch bei dieser Wahl wieder einmal ein Testfeld in Miniaturformat. Die Landtagswahl im Saarland ist die erste von dreien in diesem Jahr, auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Die Bundesparteien blicken an diesem Sonntag deshalb mit großer Spannung nach Saarbrücken, weil sich an der Saar Konfliktlinien und Tendenzen mitunter früher abzeichnen als im Rest der Republik.

Allerdings zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung ab als vor drei Jahren.Nach einer Stichprobe in 73 Wahlbezirken gegen 14.00 Uhr 31,1 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, wie Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner mitteilte. Bei der Landtagswahl 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 36,7 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung vor drei Jahren bei 67,6 Prozent.

Beispiel Piraten: In den letzten Umfragen lagen die Piraten im Saarland bei sechs Prozentpunkten. Sollte ihnen am Sonntag tatsächlich der Einzug in den Landtag gelingen, wäre die lange belächelte neue Partei nicht nur in Berlin sondern auch in ihrem ersten westdeutschen Flächenland vertreten - und damit endgültig eine ernst zu nehmende politische Kraft. Den beiden großen Parteien, vor allem der Linkspartei und den Grünen dürfte ein hohes Ergebnis der Piraten zu denken geben, weil diese zu Teilen beim gleichen Klientel punkten. Nach diesem Sonntag wird mit noch größerer Spannung erwartet, wie die Piraten sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlagen werden.

Beispiel FDP: Wenn die Lage der Liberalen derzeit schon im Bund schlimm ist, im Saarland ist sie katastrophal. Seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Januar das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika wegen der unaufhörlichen Führungsquerelen in der Saar-FDP aufkündigte, rutschten die Liberalen bei jeder Umfrage noch ein bisschen mehr ab. Zwischen zwei und drei Prozentpunkten lagen sie zuletzt - dass sie den Einzug in den Landtag noch schaffen könnten, gilt als nahezu ausgeschlossen. Auch wenn diese tiefste aller Krisen vorrangig durch die spezifische saarländische Situation verursacht wurde, in der das liberale Spitzenpersonal teils verfeindet war und sich gegenseitig wegen angeblichen Betrugs anzeigte, ist diese Wahl im Saarland auch für die Bundes-FDP ein Gradmesser, wie schlimm es wirklich um sie steht. Zugleich wird in den kommenden Jahren in Saarbrücken zu beobachten sein, wie und ob die FDP in der Lage ist, sich aus ihrer Existenzkrise zu befreien und von Grund auf zu erneuern. Personell und vor allem programmatisch.

Beispiel Grüne: Die Grünen sind bei dieser Wahl eine Unbekannte. Seit ihr ungeliebter Vorsitzender Hubert Ulrich nach dem Jamaika-Debakel die Spitzenkandidatur für die allseits beliebte frühere Umweltministerin Simone Peter frei machte, schwankten sie in den Umfragen zuletzt um die Fünf-Prozent-Marke. Schaffen sie den Wiedereinzug in den Landtag, hätten sie die Möglichkeit, auf der Oppositionsbank ihr Profil zu schärfen und das Misstrauen vergessen zu machen, das nicht nur die SPD gegenüber den Grünen hat. Zu verantworten hat dies Hubert Ulrich, der nach der Wahl 2009 schon eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Maas versprochen hatte, dann aber in letzter Minute zu CDU und FDP schwenkte. Für die Grünen wird es in den nächsten Jahren deshalb darum gehen, den Schatten des allmächtigen Hubert Ulrich abzuschütteln - und damit wieder koalitionsfähig für die heimliche Liebe SPD zu werden.

Beispiel Linkspartei und SPD: Wie immer, wenn im Saarland gewählt wird, ist eine der spannendsten Fragen, wie die Partei Oskar Lafontaines abschneidet, die an der Saar traditionell so stark ist wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland. Besonders interessant wird sein, wie viele Prozentpunkte sie am Wahlabend tatsächlich erreicht, weil bei kaum einer anderen Partei Umfragewerte und Realität so weit auseinanderliegen können. Bei der letzten Landtagswahl 2009 gelang Lafontaine ein Coup, als er über 21 Prozentpunkte holte. Damals war der frühere Ministerpräsident, der in Teilen der SPD noch immer persona non grata ist, der strahlende Wahlsieger, der der SPD von Heiko Maas das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hatte und in den Wochen danach mit noch breiterem Kreuz durch die saarländische Landespolitik stolzierte. Auch dieses Mal könnte es am Wahlabend ein böses Erwachen für die SPD geben. Allerdings wird nicht erwartet, dass Lafontaine noch einmal ein ähnlicher Coup gelingt. Doch könnte ein gutes Abschneiden der Linkspartei für Heiko Maas langfristig böse Folgen haben. Seit dieser vor der Wahl eine rot-rote Koalition mit Lafontaine wegen dessen Haltung zur Schuldenbremse kategorisch ausschloss, treibt Lafontaine die SPD öffentlich vor sich her und stichelt, Maas werde in Erklärungsnot kommen, wenn er trotz einer rot-roten Mehrheit auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichte und als Juniorpartner in eine große Koalition gehe. Da eine solche Konstellation alles andere als unwahrscheinlich ist und auch große Teile der SPD-Basis ein rot-rotes Bündnis einer ungeliebten großen Koalition vorziehen, könnte Maas in einem solchen Fall parteiintern tatsächlich Probleme bekommen. Zwar wird erwartet, dass die SPD ihm auch als Juniorpartner in eine große Koalition folgen wird. Mittel- und langfristig aber könnte sich bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis durchsetzen, dass der „ewige Kronprinz“ Heiko Maas vielleicht nicht mehr der Richtige an der Parteispitze ist, wenn er im dritten Anlauf in die Staatskanzlei eine Chance auf den Chefsessel ausschlägt - und sei es mit Hilfe der Linkspartei. Oskar Lafontaine jedenfalls scheint die Möglichkeit einer „Palastrevolte“ ernsthaft in Betracht zu ziehen. In den vergangenen Wochen, so wird in Saarbrücken erzählt, soll er sich mehrmals mit SPD-Kollegen aus dem linken Parteiflügel getroffen haben, um eine mögliche gemeinsame Zukunft zu erörtern - ob mit oder ohne Heiko Maas.

Beispiel CDU: Die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte an diesem Wahlabend noch das geringste Risiko tragen. Zwar wäre es für sie persönlich eine bittere Niederlage, nach der Aufkündigung der Jamaika-Koalition Anfang Januar nicht wieder Ministerpräsidentin und damit die Amtschefin mit einer rekordverdächtig kurzen Amtszeit von gerade einmal sieben Monaten zu sein. Doch selbst wenn Frau Kramp-Karrenbauer erklärt hat, auch im Falle einer Wahlniederlage als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen, dürfte ihre Stellung in der Partei auf längere Sicht nicht wirklich angefochten werden. Gewinnt sie am Sonntagabend die Wahl, hätte das risikoreiche Spiel von Frau Kramp-Karrenbauer, der nachgesagt wird, insgeheim schon lange eine große Koalition geplant zu haben, sich vollends gelohnt.

Das Saarland ist immer für eine Überraschung gut, für neue Bündnisse und politische Entwicklungen. Gut möglich, dass nach diesem Sonntag FDP und Grüne nicht mehr im Landtag vertreten sind, die Piraten und die Linkspartei aber gemeinsam die Opposition bilden. Das Experimentierfeld Saarland ist eröffnet. Wieder einmal.

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