11.08.2005 · Ob 1990, 1998 oder 2002: Alle drei Bundestagswahlen wurden im Osten entschieden. Bei der Neuwahl in diesem Jahr sah es zunächst so aus, als spielten die neuen Länder keine maßgebliche Rolle. Doch dann kam die Linkspartei.
Von Reiner Burger
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Daß sich an oder in Ostdeutschland entscheidet, wer Bundeskanzler bleibt oder wird, ist seit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nicht Ausnahme, sondern Regel. Auf dem Parteitag der CDU in Bremen 1989 machten sich mehrere Unionspolitiker auf, Helmut Kohl zur Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz zu veranlassen.
Der Vorstoß zielte auf ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Kohls. Doch Kohl verstand es, das Feuer auszutreten. Dabei kam ihm zugute, daß just am letzten Tag des Parteitreffens Ungarn seine Grenze zu Österreich für Tausende Flüchtlinge aus der DDR öffnete: Der große europäische Umbruch kündigte sich an, in dessen Verlauf Kohl zum „Kanzler der deutschen Einheit“ werden sollte.
Kohls Amtsbonus im Einheitsjahr
Entgegen allen Prognosen ging dann schon aus der ersten demokratischen DDR-Volkskammerwahl im März 1990 die CDU mit 40,8 Prozent als klarer Sieger hervor. Die von einigen Wissenschaftlern vorausgesagte sozialdemokratische Renaissance blieb aus. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember konnten Union und FDP dann gemeinsam 54,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Im Osten verbesserte sich die Union im Vergleich zur Volkskammerwahl noch einmal um einen Prozentpunkt. Die FDP kam in den neuen Ländern auf 12,9 Prozent.
Im Gegensatz zu seinen ersten beiden Wahlerfolgen 1983 und 1987 verfügte Kohl im Einheitsjahr über einen klaren Amtsbonus, weit abgeschlagen war der SPD-Kandidat Oskar Lafontaine. Nach Einschätzung von Wahlforschern verdankte die Koalition aus Union und FDP bei der Bundestagwahl 1994 zwar den Wählern in den alten Bundsländern ihre Mehrheit. Doch auch im Osten verhalf die Hoffnung der Menschen auf einen Wirtschaftsaufschwung der CDU zu einem vergleichsweise guten Ergebnis - mit 38,5 Prozent bleib sie dort stärkste Kraft. Allerdings konnte die SPD 7,2 Prozentpunkte dazugewinnen und kam nun auf 31,5 Prozent in den neuen Ländern.
Selten Interesse an seiner „Chefsache“
In den Endspurt des Bundestagswahlkampfs 1998 zogen die Sozialdemokraten dann mit dem Schlachtruf „Auf den Osten kommt es an“. Mit seinem Versprechen, den Aufbau Ost zur „Chefsache“ zu machen, überzeugte SPD-Kanzlerkandidat Schröder viele Menschen in Ostdeutschland. Nach der gewonnenen Bundestagswahl installierte Schröder dann zwar einen Ost-Beauftragten im Kanzleramt, zeigte aber nur noch selten Interesse an seiner „Chefsache“. Spätestens seit der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 2002 zeichnete sich ab, daß auch die Bundestagswahl 2002 wieder in Ostdeutschland entschieden würde.
Ebenso kam es, wenn auch nicht unter dem Vorzeichen „Aufbau Ost“: Mit seiner Haltung in der Irak-Frage und während der verheerenden Augustflut an der Elbe im August 2002 gelang es Schröder, doch noch einmal im Osten zu punkten. Als der Kanzler unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ankündigte, im September 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl anzustreben, sah es zunächst danach aus, als spiele der Osten diesmal keine maßgebliche Rolle. Doch seit einigen Wochen kommt nun die in Linkspartei umbenannte PDS laut diverser Umfragen in den neuen Ländern auf mehr als 30 Prozent. Und damit ergibt sich die Möglichkeit, daß es für Union und FDP nicht zur Regierungsmehrheit reichen könnte.
