20.12.2004 · Im Januar wird die Partei gegründet, im Mai will die „Wahlalternative“ in Nordrhein-Westfalen antreten, 2006 auch bei der Wahl für den Bundestag. Die Partei rekrutiert sich aus Gewerkschaftskreisen als Protest gegen die Reformen von Rot-Grün.
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Die Mitglieder der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ haben sich in einer bundesweiten Urabstimmung für die Gründung einer Partei ausgesprochen.
Wie das Linksbündnis am Montag in Berlin mitteilte, soll die formale Parteigründung am 22. Januar erfolgen. Bereits bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen will die „Wahlalternative“ antreten. Sie rechnet offenbar damit, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Mehrheit für Parteigründung
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sprachen sich Dreiviertel aller Mitglieder für die Parteigründung aus, wie Vorstandsmitglied Thomas Händel verkündete. 76,7 Prozent der 5.577 abstimmungsberechtigten Mitglieder hätten an der Befragung teilgenommen. Davon hätten 96,2 Prozent mit Ja gestimmt.
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Bei der Parteigründung am 22. Januar soll laut Händel ein Bundesvorstand gewählt, ein Statut erlassen und ein erster Programmentwurf beschlossen werden. Am 26. Februar werde dann ein Programmkonvent stattfinden und am 6./7. Mai der erste Parteikongreß. Anschließend stehe das Linksbündis „für Wahlen zur Verfügung“. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet Vorstandsmitglied Klaus Ernst ein „respektables Ergebnis“.
„Wir gehen davon aus, daß wir nicht gleich beim ersten Wurf über zehn Prozent gelangen, aber durchaus deutlich zur Kenntnis genommen werden“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen habe die Partei so viele Mitglieder, „daß wir flächendeckend antreten können“. Ziel sei es danach, „bei der Bundestagswahl 2006 das Politikangebot zu erweitern und auch ins Parlament zu kommen“.
Grundlegender Richtungswechsel
Die Wahlalternative verabschiedete am Wochenende eine „Berliner Erklärung“, in der sie einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik forderte. Vorstandsmitglied Axel Troost sagte, die Wahlalternative setze sich für eine Reformpolitik ein, in dessen Zentrum der massive Abbau der Arbeitslosigkeit stehe. „Die SPD hat sich davon verabschiedet, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten“, kritisierte er.
Es gebe einen breiten neoliberalen Konsens in der Republik. Er äußerte die Erwartung, dass es zu einer Verschärfung der Krise komme, wenn die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen in den nächsten beiden Jahren greifen.
