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Thüringen : SPD: Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten kein Problem

Bald in einer gemeinsamen Regierung? Christoph Matschie (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) im Landtag in Erfurt Bild: dpa

Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung wählen. Das wäre kein Tabubruch, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der F.A.S.

          Die SPD sieht kein Problem darin, einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung zu wählen. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken durch die SPD ein Tabubruch wäre“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu könnte es nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September kommen, wenn die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Erfurt wählen würde.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD in Thüringen hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie die große Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fortsetzen oder ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen will, bei dem die Linke nach Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft wäre. Allerdings sind viele Sozialdemokraten von der Koalition mit der CDU enttäuscht und wünschen sich statt dessen ein Bündnis mit der Linken. Die Thüringer SPD wird nach der Wahl in einer Mitgliederbefragung über eine Koalition entscheiden, kündigte der Landesvorsitzende Christoph Matschie an. „Das Ergebnis wird politisch bindend sein“, sagte er der F.A.S.

          Die SPD solle die Linke betrachten wie andere Parteien auch, sagte Partei-Vize Stegner. Auch die Spitzenkandidatin der SPD in Thüringen, Sozialministerin Heike Taubert, sagte der F.A.S., die Linke in Thüringen sei „heute eine normale Partei unter anderen“. Die Linke im Osten habe sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert, findet auch Matschie. Deshalb solle die SPD sie „wie andere demokratische Parteien behandeln – nicht besser und nicht schlechter“. Taubert forderte allerdings, in einer möglichen Koalition mit der Linken müsste deren Verhältnis zur DDR-Vergangenheit geklärt werden. „Es ginge auch darum, ob die Linke bereit ist, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.“

          Die SPD in Thüringen entscheide, so Parteivize Stegner, selbständig darüber, welche Koalition sie eingehe – unabhängig von künftigen Koalitionen im Bund. „Rot-Rot-Grün bleibt im Bund für 2017 eine Perspektive“, sagte Stegner. Die SPD wolle dann die Juniorpartnerschaft mit der Union beenden. „Wenn die SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition wirbt, dann kann sie gleich eine Familienpackung Schlaftabletten im Wahlkampf verteilen.“

          Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, sagte, die Grünen sollten in einer von ihm geführten Koalition mitregieren, auch wenn es rechnerisch für Rot-Rot reichen sollte. „Ich halte an einem reformorientierten Bündnis von Rot-Rot-Grün fest, nicht aus taktischen Gründen, sondern weil es uns inhaltlich stärker macht“, sagte Ramelow der F.A.S. Auch Taubert will die Grünen dabei haben. „Es wäre gut, wenn wir mit den Grünen in einer Regierung zusammenarbeiten könnten“, sagte sie.

          Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt, hatte kürzlich gesagt, die Grünen wollten nicht der „Ersatzreifen“ einer rot-roten Koalition in Erfurt sein. Es sei sinnlos, über Rot-Rot-Grün zu verhandeln, wenn Rot-Rot eine eigene Mehrheit habe. Aus den Reihen der Thüringer Grünen kommt nun Widerspruch. Zwar sei es unüblich, einer Koalition beizutreten, wenn man für eine Regierungsbildung nicht gebraucht werde, sagte der Landtagskandidat und Mitbegründer der Grünen in der DDR, Olaf Möller, der F.A.S. „Wenn aber Linke und Grüne das wollen, dann müssen wir über diese Frage diskutieren“, sagte Möller.

          Quelle: FAZ.NET

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