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Veröffentlicht: 25.04.2017, 14:34 Uhr

Wahl in Schleswig-Holstein Warum die FDP im Norden so stabil ist

Auf Bundesebene ist die FDP nahezu bedeutungslos. Anders im Norden: In Schleswig-Holstein halten sich die Liberalen schon seit Jahrzehnten im Landtag. Woran liegt das?

von , Kiel
© dpa Wichtiger Mann in Kiel: FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki bei einer Rede im Landtag

Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die FDP ohne Unterbrechung im Landtag von Schleswig-Holstein. Die Partei treibt nicht so sehr die Frage um, ob sie wieder ins Kieler Landeshaus einzieht, sondern ob sie es mit einem zweistelligen Ergebnis schafft. Das wäre ein starkes Signal. Sowohl in der Landespolitik, weil es die FDP womöglich wieder mal zur Regierungspartei machen würde. Aber auch für die Bundestagswahl, die zum Neuanfang für die gesamte Partei werden soll. Spitzenkandidat ist Wolfgang Kubicki – sowohl für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl. In Schleswig-Holstein ist er seit 25 Jahren der Fraktionsvorsitzende, in der Bundespolitik einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Kubicki bringt das Kunststück fertig, sowohl in der alten, 2013 aus dem Bundestag abgewählten FDP eine wichtige Rolle gespielt zu haben als auch in der neuen unter Christian Lindner.

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Kubicki wird in der Landespolitik von Schleswig-Holstein seit Jahren als ein wichtiger Mann wahrgenommen, aber Minister ist er nie gewesen – und will es auch künftig nicht werden. Er ist der Wahlkämpfer der Partei schlechthin, aber dass er auch Parteivorsitzender war, liegt inzwischen so viele Jahre zurück, dass sich die Jüngeren daran nicht mehr erinnern. Kubicki ist überall und hat zu allem eine Meinung. Er ist beredt wie sonst kaum einer in der Kieler Politik. Die FDP weiß, was sie an ihm hat. Zum Spitzenkandidaten wählte sie ihn mit 99 Prozent der Stimmen. Damit ist Kubicki zum siebten Mal in Folge Spitzenkandidat bei Wahlen. 64 Jahre alt ist er inzwischen und sagt: „Ich bin altersbereinigt richtig gut drauf.“ Kubicki kommt vor allem bei den Wählern an, die von Politik unterhalten werden wollen. Er ist der Mann der Plenumsreden, Interviews und Talkshows. Und ihn wählen verlässlich viele Frauen. Auf den Wahlplakaten wird er entsprechend in Szene gesetzt.

Mehr Bildung, mehr Straßenbau, schnelleres Internet

Das Wahlprogramm der FDP hält sich alles offen. Es fordert mehr Bildung und mehr Straßenbau sowie den Breitbandausbau. Ebenso fordert die FDP, die Plätze in den Kindertagesstätten für die Eltern unentgeltlich zu machen, weil den jungen Familien geholfen werden müsse. Auf den Wahlplakaten heißt es ganz allgemein: „Wollen reicht nicht, man muss es auch können.“ Schleswig-Holstein solle die „weltbeste Bildung“ bekommen, und das „Stauland“ solle auf „die Überholspur“ wechseln.

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CDU und FDP würden in Kiel gern die Macht übernehmen. Zuletzt regierten sie in Kiel von 2009 bis 2012 gemeinsam, durchaus erfolgreich. Dass es zu einem Dreierbündnis mit den Grünen kommen könnte, gilt unter den Verhältnissen von Schleswig-Holstein als unwahrscheinlich. Die FDP genießt es aber derzeit, von der SPD umworben zu werden. In der Vergangenheit hatte die FDP ein solches Bündnis ausgeschlossen, nicht zuletzt wegen der Person Ralf Stegner, des scharfzüngigen Fraktionsvorsitzenden. Aber zum einen heißt der Spitzenkandidat der SPD derzeit nicht Stegner, sondern Torsten Albig. Und zum anderen sagte Kubicki über sein Verhältnis zu Stegner: „Wir sind inzwischen beide älter und ruhiger geworden, doch einander nicht sympathischer.“ In jedem Fall, so Kubicki weiter, sei „provinzielle Keilerei auf Dauer kein Politikersatz“.

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Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Es wäre also auch eine sogenannte Ampel-Koalition denkbar, wenn das gegenwärtige Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) die Mehrheit verfehlt. Dass die FDP im Norden stabil dasteht, hat allerdings nicht nur mit Kubicki zu tun. Die Partei kann sich auf Stammwähler verlassen, wenn auch nicht mehr so wie früher. Zumal in Schleswig-Holstein traditionell noch immer in politischen Lagern gedacht wird. Zudem ist die FDP auch gut aufgestellt, was ihr Personal anbelangt, auch wenn die anderen nicht so schillern mögen wie Kubicki.

Quelle: wahlrecht.de
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