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Schleswig-Holstein : Auch Grüne stimmen für „Jamaika“-Verhandlungen

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Eine Option für Hessen: Wird das Land nach der Wahl im Oktober 2018 von einem Jamaika-Bündnis regiert? Bild: dpa

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP jeweils mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Allerdings stellten die Grünen sogleich Forderungen an ihre potentiellen Partner auf.

          Nach CDU und FDP haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag in Neumünster mit großer Mehrheit. Von 129 Delegierten stimmten 112 dafür, 14 dagegen, es gab 3 Enthaltungen. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen. 

          Bei der CDU von Landesparteichef und Spitzenkandidat Daniel Günther hatte der erweiterte Landesvorstand dem Beginn der Gespräche einstimmig zugestimmt. Auch die FDP um ihren Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki meldete nach einer Landesvorstandssitzung Einstimmigkeit. Kubicki sagte, er sei zuversichtlich, dass eine „Jamaika“-Koalition gut funktionieren könne, „wenn wir vernünftig miteinander umgehen“. Er sei da sehr optimistisch. „Schleswig-Holstein hat es verdient, eine vernünftige Regierung zu bekommen“. Die Koalitionsverhandlungen könnten schon an diesem Mittwoch beginnen. Sollte das „Jamaika“-Bündnis zustande kommen, wäre es das zweite derartige Bündnis auf Landesebene nach dem Saarland (2009-2012).

          „Können jederzeit Stopp sagen“

          Vor den Delegierten warb Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold in einer kämpferischen und mit viel Applaus aufgenommenen Rede für „Jamaika“ – „so ungewöhnlich das ist“. Es gelte, nachdem die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit bei der Landtagswahl am 7. Mai verloren und die FDP eine „Ampel“ mit Grünen und SPD abgelehnt habe, auszuloten, ob auch mit CDU und FDP eine ökologische und sozial gerechte Politik möglich sei, sagte sie. Die bisherigen Sondierungen hätten sie zuversichtlich gestimmt.

          Heinold unterstrich, dass ein Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift haben müsse, sonst werde es keine Einigung geben: „Wir können jederzeit Stopp sagen! Und ich verspreche Euch – wenn notwendig, werden wir das auch tun!“

          Fast alle Redner warben – mit Bauchschmerzen – für Verhandlungen, allein schon aus demokratischem Verständnis. „Wir Grüne lassen uns von diesem Virus der Ausschließeritis nicht anstecken!“, sagte Heinold mit Blick auf das Nein anderer Parteien zu Regierungskonstellationen. Selbst der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen, der zum linken Flügel der Grünen gehört, sprach sich trotz großer Bedenken für „Jamaika“-Verhandlungen aus. Er warnte aber, sich nicht über CDU-Landeschef Daniel Günther zu täuschen: „Der Mann hat viele Leichen im Keller.“ Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen im Bundestag, unterstützte auch Verhandlungen, zeigte aber Skepsis, ob mit der CDU eine humane Flüchtlingspolitik möglich sei.

          „Am Ende entscheiden unsere Mitglieder“

          Auf dem Parteitag wurde ein vierseitiges Papier über die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ verteilt, unterschrieben von CDU, FDP und Grünen. Darin werden überwiegend grundsätzliche Positionen benannt für eine „Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes“. „Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen“, heißt es in dem Text.

          Nach einem vorläufigen zeitlichen Fahrplan, den Konstantin von Notz, Grünen-Parteiratsmitglied und Bundestagsabgeordneter, vorstellte, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags – falls er zustande kommt – am 16. Juni veröffentlicht und auf einem Parteitag am 19. Juni diskutiert werden. Fünf Tage sollen die rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein online verbindlich bis zum 26. Juni abstimmen. „Am Ende entscheiden dann unsere Mitglieder, anhand der Inhalte des Koalitionsvertrages“, sagte Heinold. „Wir wollen unser Land ökologisch und sozial gerecht modernisieren.“

          Die letzte verbliebene Option

          Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger ist die CDU mit 32,0 Prozent. Die SPD kam auf 27,3 Prozent, gefolgt von den Grünen (12,9), der FDP (11,5), der AfD (5,9) und dem von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreiten SSW (3,3).

          Ein „Jamaika“-Bündnis ist die letzte verbliebene Option für eine neue Regierungsbildung. Die SPD hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die FDP lehnt eine „Ampel“ mit SPD und Grünen ab. Und der SSW will sich an keiner Regierung beteiligen.

          Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Juni wird nach Einschätzung von CDU-Landeschef und Wahlsieger Günther ein Koalitionsvertrag noch nicht vorliegen können. Günther hält es für realistisch, dass der Landtag am 28. Juni vor Beginn der Sommerpause einen neuen Ministerpräsidenten wählen könnte. Bis zur Neuwahl eines Nachfolgers führt der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Regierungsgeschäfte gemäß Verfassung weiter.

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