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Wahl in Schleswig-Holstein : Die volle Wucht der Niederlage

Sündenbock der SPD? Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein Ralf Stegner Bild: dpa

Die SPD-Krise spitzt sich zu. Die Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hat bei den Sozialdemokraten tiefe Spuren hinterlassen. Landesvorsitzender Ralf Stegner soll nun als Schuldiger für die Misere herhalten.

          Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist bei der SPD mit voller Wucht die Nachricht angekommen, dass sie verloren hat. Zu spüren ist das daran, dass dem Landesvorsitzende Ralf Stegner gleich mehrfach der Rücktritt nahegelegt wurde, sogar durch einen der Kreisverbände. Am Montag nach der Wahl noch hatte sich Stegner in Berlin sicher gezeigt, in Kiel mit Grünen und FDP ein Bündnis schließen zu können. Klarer Wahlsieger war zwar die CDU, aber die Genossen glaubten, dass sich einerseits die Grünen nicht auf die CDU einlassen würden, andererseits die FDP schon irgendwie zu gewinnen wäre. Die FDP schien nicht völlig abgeneigt, hatte aber eine Bedingung gestellt: Ministerpräsident Torsten Albig dürfe nicht mehr dabei sein. Am Dienstag kündigte Albig seinen Rückzug an. Da aber hatte sich die FDP schon endgültig festgelegt, mit der SPD nicht mehr zu sprechen. Stegner bezeichnete das als taktisches Spiel.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Da brach aus der FDP-Fraktion ein offenbar in Jahrzehnten angesammelter Frust hervor. Von „vollkommener Realitätsverweigerung Herrn Dr. Stegners“ war die Rede. Und Stegner „offenbart einmal mehr seine Verachtung gegenüber den Freien Demokraten“. Aber nicht nur die FDP hielt Abstand zu den Sozialdemokraten. Auch bei den Grünen gilt inzwischen ein Bündnis mit CDU und FDP als wahrscheinlich. Am Dienstag entscheidet ein Parteitag, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht.

          Zu den Kritikern Stegners gehört Andreas Breitner, der frühere stellvertretende Parteivorsitzende. Er rief Stegner auf, Konsequenzen zu ziehen. Stegner sei unwählbar, sagte Breitner sogar. Beim Start der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) 2012 war Breitner noch Innenminister, hat sich jedoch längst in die Wirtschaft verabschiedet. Stegner war über Breitners plötzlichen Abgang damals empört. Einige Genossen aus dem Kreisverband Herzogtum Lauenburg ließen nun per Brief wissen, Albig als alleinigen Sündenbock darzustellen sei unsolidarisch. „Diskussionen über die Zukunft unserer Partei sollen mit dem bloßen Mantra der Geschlossenheit unterbunden werden.“ War nun aber Stegners Ampel-Idee gegen den Wahlsieger CDU wirklich so verrückt? In Schleswig-Holstein sind das linke und das konservative Lager klar getrennt. Stegner sah die Grünen an seiner Seite. Wäre eine Koalition in den Farben der Ampel zustande gekommen, würde auch die funktionieren und die Wahlniederlage schnell vergessen machen. Albig als Spitzenkandidat, Stegner als Parteivorsitzender waren von ihren Genossen zuletzt mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden. Stegner konnte sich auf die Partei auch stets verlassen, einem linken Verband, nach eigener Darstellung „dickschädlig und frei“.

          Mit großer Zähigkeit und Machtwillen

          Stegner hat die SPD im Norden nicht dazu gemacht, sie war es schon unter Björn Engholm und Heide Simonis. Aber seine „klare Kante“ hat das linke Profil geschärft. Dass Stegner nun im Mittelpunkt der Kritik steht, hat etwas Kurioses. Der 58 Jahre alte Stegner musste viele politische Niederlagen einstecken, für die er direkt verantwortlich war. An Stegner vor allem scheiterte die große Koalition, die es in Kiel von 2005 bis 2009 gab. Stegner scheiterte bei der folgenden Landtagswahl, als er Spitzenkandidat seiner Partei war. Und als er 2012 abermals antreten wollte, stellte sich ihm Albig in den Weg, indem er bei einer Urabstimmung über die Spitzenkandidatur siegte. Stegner hat all die Krisen mit großer Zähigkeit und Machtwillen überwunden. Die Niederlage jetzt aber hat besonders mit Albig zu tun. Stegner hat für Albig leidenschaftlich gekämpft wie er eben kämpft – auch da, wo Albig besser selbst erschienen wäre. 2012 nach der Urwahl hatte Sieger Albig dem Verlierer Stegner die Hand gereicht. Jetzt wäre es seltsam, wenn Albig Stegner gleichsam mit den Untergang zöge.

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          Dass es so um den wichtigsten SPD-Mann steht, sehen viele in Kiel mit Häme. Stegner gilt als der ewig schlechtgelaunte, bissige Politiker, der sich jedoch durch seine Intelligenz wortgewandt durchzusetzen versteht. Er selbst meint, inzwischen würden Fotografen gezielt nach tristen Bildern von ihm suchen. Stegner ist in seinem Umkreis wenn vielleicht nicht bei allen beliebt, so doch geschätzt. Seine Führungsqualitäten in Partei und Fraktion und früher als Minister sind unbestritten. Sein Wort wird auch in der Bundes-SPD geschätzt. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender und wäre ein idealer Generalsekretär gewesen, was wegen der Frauenquote seinerzeit nicht klappte. Rücktrittsforderungen sind wohlfeil. Wer aber sollte Stegner nachfolgen? So gesehen kann aus der Wahlniederlage der SPD sogar noch eine vernichtende Niederlage für die Partei werden. Am Montag tagt der Parteirat.

          Quelle: F.A.Z.

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