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„Dänen-Ampel“ : Kein Aufbruch im Norden

Gesprächsbereit: SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig (li.) und Robert Habeck von den Grünen in Kiel Bild: dapd

Die „Dänen-Ampel“ für Schleswig-Holstein ist eine Verlegenheitslösung. Doch während die SPD keine Wahl hat, machen die Grünen ihre Glaubwürdigkeit von einer alten Rivalität abhängig.

          Die Welt darf sich auf ein neues politisches Farbenspiel freuen. Zu Rot-Grün kommt Blau. Möglich ist das nur in Schleswig-Holstein, denn die „blaue“ Partei ist der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit und der „nationalen Friesen“. Das neue Dreierbündnis wird deshalb „Dänen-Ampel“ genannt, die SPD nennt es „Schleswig-Holstein-Ampel“. Das soll so klingen, als habe das Land erst in dieser Konstellation zu sich selbst gefunden. Doch es ist eine Verlegenheitslösung, eine Krücke für eine ehedem siegessichere SPD, die sich nun damit zufriedengeben muss, dass es selbst im Dreierbündnis nur zu einer Mehrheit von einem Mandat gereicht hat.

          Nur eine Stimme Mehrheit ist in Schleswig-Holstein (und anderswo) freilich noch nie ein Hinderungsgrund gewesen, nach der Macht zu greifen. Mehrheit ist Mehrheit, heißt es dann. Auch die eben abgewählte schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte nur eine Stimme Mehrheit. Diese eine Stimme steht für die beiden gleich starken Lager, welche das Land im Norden nach wie vor politisch spalten: zwischen links und konservativ, zwischen Stadt und Land. Das neue Bündnis ist Ausdruck des alten Lagerdenkens. Alle drei Parteien weisen den Gedanken zurück, dass ihnen womöglich gerade der Lagerwahlkampf und die Flickschuster-Fixierung auf die „Dänen-Ampel“ Stimmen gekostet haben könnten. Allzu sehr wirkte das so, als gehe es allein darum, die CDU aus der Staatskanzlei zu vertreiben und Torsten Albig dort zu installieren. Der Kieler Oberbürgermeister gab sich unideologisch und modern. Doch herausgekommen ist das alte, graue, rot-grüne Projekt mit Notnagel.

          Die SPD hat keine Wahl, die Grünen schon

          Albig führte nicht nur im Land einen Wahlkampf, sondern auch in der eigenen Partei. Er wollte dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner zeigen, wie man es macht. Das ist ihm gelungen - aber nicht überzeugend. Denn Albig und die SPD haben keine andere Wahl als dieses Bündnis. Eine große Koalition würden sie auf keinen Fall als Juniorpartner eingehen. Die Grünen aber haben sehr wohl eine Wahl. Sie hatten ihre Fixierung auf Rot-Grün schon einmal aufgegeben, jedenfalls ihr Spitzenkandidat Habeck, mit dem sich ein Generationswechsel verbindet. Zu Beginn des Wahlkampfes ließ er die Koalitionsfrage noch offen, was als Einladung auch an die CDU verstanden wurde. Die CDU wiederum lobte den grünen Spitzenkandidaten derart, dass es dem möglicherweise in den eigenen Reihen geschadet hat, zumal die Bundesspitze klar auf Rot-Grün setzte. Habeck ist somit wieder da, wo er 2005 als Parteivorsitzender begonnen hat. Was aber soll daran modern, neu, interessant sein?

          Von Aufbruch war schon im Wahlkampf wenig zu spüren, über allem schwebte die Haushaltskonsolidierung, die Albig jedoch geschickt umschiffte, indem er vor „Kaputtsparen“ warnte und darin eine „Richtungsentscheidung“ verpackte. Zwar wurde das „Kaputtsparen“ - die Schuldenbremse in der Landesverfassung und der vom Bund überwachte Konsolidierungsfahrplan - von SPD und Grünen mitbeschlossen. Doch nicht nur in der SPD - allen voran Stegner - gibt es Politiker, die von der Schuldenbremse nicht viel halten. Mit dem SSW holt sich Albig nun eine zweite Partei ins Boot, die das Sparen lieber anderen überlassen will. Der SSW wird darauf dringen, dass die Einsparungen bei den dänischen Schulen zurückgenommen werden, und will sich mit einem Ministeramt schmücken.

          Albig oder Stegner? Nur einer kann das Wort führen

          Die Grünen haben deshalb „harte Verhandlungen“ angekündigt. Sie verstehen sich als Hüter der Haushaltsdisziplin, was aber schon im Wahlkampf kurios klang: Wenn ihnen das so wichtig ist, warum koalieren sie dann nicht mit CDU und FDP? Und hätte Albig nicht auch die Grünen zu den „Kaputtsparern“ zählen müssen? Denn auch die Grünen hängen nicht unbedingt Albigs (besser gesagt: Stegners) Credo an, mehr Sozialausgaben könnten die Zukunftsprobleme des Landes lösen. So aber machen die Grünen ihre Glaubwürdigkeit davon abhängig, wer in der SPD das Wort führt, wenn der Koalitionsvertrag erst einmal unterzeichnet ist: weiterhin der ehemalige Spitzenkandidat Albig oder der Parteivorsitzende Stegner. Viel Spaß.

          Während des Wahlkampfs hatten die beiden einen Burgfrieden geschlossen. Ihren Konflikt wollte Albig nach seinem Sieg über Stegner bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten per Urwahl nicht bis zum bitteren Ende austragen - er hätte Stegner von der Parteispitze verdrängen können. Hat Albig nun auch ohne Wahlkampf die Partei und den Parteivorsitzenden hinter sich? Kann er sich auf die eigenen Leute verlassen, auf seine „Lieben“, wie er am Wahlabend, deprimiert von dem mageren Ergebnis, sagte?

          An solchen Fragen ist die rot-grün-blaue Versuchsanordnung schon einmal gescheitert, 2005, wenn auch damals als Rot-Grün mit Duldung des SSW. Damals war die Lage anders. Damals ging es um Machterhalt um jeden Preis angesichts einer starken CDU, heute geht es um die Wiedererlangung der Macht. Und es gibt noch eine vierte Kraft, die Piraten, auf die sich Albig hin und wieder verlassen kann. Wenigstens das verheißt ein neues Signal, einen Anflug von Aufbruch. Auch wenn niemand weiß, zu welchen Ufern.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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