http://www.faz.net/-gpf-8eg42
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.03.2016, 13:34 Uhr

Sachsen-Anhalt Hundertfach sind Plakate der Grünen gefälscht worden

Unbekannte fälschen mehr als tausend Wahlplakate der Grünen in Sachsen-Anhalt. Das ist nicht der erste Angriff auf die Partei. Ein Abgeordneter bekam zuletzt Morddrohungen.

von Yannik Primus
© dpa „Grün für Masseneinwanderung“: Unbekannte hängten in der Nacht auf Montag gefälschte Plakate in Sachsen-Anhalt auf.

An einem grauen Novembertag spaziert der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst am Schaufenster eines Kaffeehauses in der Nähe seines Wohnsitzes vorbei. Er bemerkt aus dem Augenwinkel, dass irgendetwas anders aussieht. Mit weißer Farbe hat jemand einen Galgen auf die Scheibe gesprüht. „Volksverräter Sören Herbst“ steht in großer Schrift daneben.

© Twitter Tweet vom 3. November 2015: Drohungen ist sich Sören Herbst längst gewohnt.

Herbst erstaunen solche persönlichen Bedrohungen schon lange nicht mehr. Seit fünf Jahren setze er sich für Integration und Weltoffenheit ein, sagt Herbst. Etwa genauso lange wird er regelmäßig aus rechtsextremen Kreisen bedroht. „Auf Facebook habe ich etwa dreihundert Beleidigungen und Bedrohungen bekommen“, sagt Herbst FAZ.NET. „Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen.“

Kürzlich schrieb ihm eine Frau, er solle sich doch nach Nordafrika „verpissen“, dann seien „Kinderficker unter sich“. Auch seine eigene Hauswand wurde schon mit Mehl und Cannabissäckchen beworfen.

38979429 © F.A.Z./Facebook/Sören Herbst Vergrößern Solche Posts, vermutlich aus der Neonazi-Szene, sind auf der Facebook-Chronik von Sören Herbst keine Seltenheit.

Am Montagmorgen folgte die nächste Attacke, diesmal weniger gegen Herbst als Person, sondern mehr gegen die Grünen als Partei. Unbekannte hängten hunderte gefälschte Wahlplakate mit dem Slogan „Grün für Masseneinwanderung“ auf. Die Wortwahl des falschen Slogans erinnert an die Schweizer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die vor zwei Jahren mit knappen 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Das Wort „Masseneinwanderung“ wird heute vorwiegend vom rechten Lager gebraucht und taucht zunehmend in Facebook-Diskussionen zur Flüchtlingskrise auf. Jetzt steht der Kampfbegriff der Rechten auf einem Wahlplakat der Grünen.

Mehr zum Thema

Mit Bienchen, Blümchen und lachenden Sonnen sehen die Plakate aus wie normale Wahlwerbung der Grünen, dabei sind sie perfide gefälscht. „Ich habe mit meinen Kollegen allein in Magdeburg achthundert Plakate abgehängt“, sagt Herbst. „Zusammen mit denen in Halle sind es vermutlich um die tausend.“ Eine beachtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass die Grünen in Sachsen-Anhalt insgesamt nur 3000 Wahlplakate aufgehängt haben.

Am Montag tauchten aber nicht nur gefälschte Plakate auf. Auch echte Plakate der Grünen wurden überklebt. Aus „Grün wählen gegen Hass“ wurde „Kein Grün wählen gegen Hass“, aus „Zweistimme Grün!“ wurde „Keinestimme Grün“. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: „Wir haben Strafanzeige bei der Landeswahlleiterin eingereicht, die derzeit einen Verstoß gegen das Landeswahlgesetz wegen versuchter Wählertäuschung prüft.“

Ins „rechte Wespennest“ gestochen

Diese „diffamierende, gefälschte Kampagne“ zeige, dass die Grünen ins rechte Wespennest gestochen hätten, glaubt die Politikerin. Auch bei der Staatsanwaltschaft haben die Grünen eine Anzeige eingereicht. „Zuerst muss aber geprüft werden, ob und welche Straftaten durch das Anbringen der Plakate in Frage kommen“, sagt Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten. Bis zu den Landtagswahlen am Sonntag wird der Fall wohl nicht gelöst werden.

38979658 © F.A.Z. / Grüne Fraktion Magdeburg Vergrößern Falsche Zitate von Sören Herbst, die am Montag illegal auf Grünen-Plakaten angebracht wurden.

Auffällig sei bei der illegalen Plakat-Aktion das systematische Vorgehen und die finanziellen Mittel, die aufgebracht wurden, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Herbst: „Die qualitativ hochwertigen und professionell gedruckten Plakate mussten mit beachtlichem Aufwand in einer einzigen Nacht angebracht werden. Über solche personellen und finanziellen Ressourcen verfügt eigentlich nur die AfD, aber das sind Vermutungen.“ Herbst vermutet einen Teil der Täter bei der Magida-Vereinigung, dem Magdeburger Zweig von Pegida. Denn auf einigen Plakaten standen gefälschte Zitate von Herbst und dem früheren grünen Außenminister Joschka Fischer, die auch auf der Megida-Facebookseite aufgetaucht sind. Außerdem sei er schon oft auf AfD- und Megida-Veranstaltungen mit genau den falschen Sätzen zitiert worden, die am Montag auf den Grünen-Plakaten klebten, so Herbst.

Die AfD in Sachsen-Anhalt distanzierte sich von den Vorwürfen: „Wir können uns nicht vorstellen, dass AfD-Mitglieder dafür verantwortlich sind.“ Die Partei stehe für einen anständigen und ehrlichen Wahlkampf, erklärte die Pressestelle.

Auch die AfD wurde schon Opfer unzulässiger Aktionen. In Baden-Württemberg wurden der Partei mehrere hundert ihrer Wahlplakate gestohlen. Stuttgart sei ebenfalls betroffen, dort seien es etwa 2500 Plakate, sagt AfD-Landessprecher Lothar Maier.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z.exklusiv AfD fordert Wahlbeobachtung bei Landtagswahlen

Die AfD sieht sich bei den Landtagswahlen strukturell benachteiligt: Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden missachtet. Jetzt fordert die Partei nach F.A.Z.-Informationen Wahlbeobachter der OSZE. Mehr Von Matthias Gafke

18.08.2016, 17:59 Uhr | Politik
Gefälschte Unterlagen Südkorea zieht Zulassung von 32 VW-Modellen zurück

Südkorea hat die Zulassung von 32 Modellen des Volkswagen-Konzerns aufgehoben. Als Begründung wurden gefälschte Unterlagen zu Emissionen und Lärmbelastung genannt. Der Verkauf der Autos wurde ausgesetzt. Das Umweltministerium erhob eine Geldbuße von umgerechnet 14,3 Millionen Euro. Mehr

02.08.2016, 13:43 Uhr | Wirtschaft
Wahlfälschung Keine Beweise, aber ein fataler Eindruck

Seit Wochen stieg der Druck auf Hardy Peter Güssau wegen der Wahlfälschungen in Stendal. Einwohner haben über Unregelmäßigkeiten geklagt. Nun tritt Sachsen-Anhalts Landtagspräsident zurück – doch sieht er sich weiter im Recht. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

15.08.2016, 21:05 Uhr | Politik
Irak Tausende Menschen fliehen vor Kämpfen bei Mossul

Tausende Zivilisten sind im Irak vor den Kämpfen zwischen irakischen Streitkräften und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in der Nähe der Stadt Mossul geflohen. Mossul ist die letzte irakische Großstadt, die sich in der Hand der Dschihadisten befindet. Seit der Intervention der von Amerika geführten Militärallianz im Herbst 2014 verliert die Dschihadistenmiliz zunehmend an Boden. Mehr

28.07.2016, 18:01 Uhr | Politik
Hardy Peter Güssau Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück

Weil er bereit gewesen sein soll, Wahlfälschung zu vertuschen, stand Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau seit Wochen in der Kritik. Nun hat er die Reißleine gezogen. Mehr

15.08.2016, 13:05 Uhr | Politik