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Sachsen-Anhalt : Zehn Gründe, warum die AfD durch die Decke schießt

AFD-Demonstration in Magdeburg im Januar Bild: dpa

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 17 Prozent, die Landtagswahl wird eine Protestwahl sondergleichen. Was sind die Gründe für den Protest?

          1. Unzufriedenheit

          Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März wird eine klassische Protestwahl: Nach den Umfragen kann die Alternative für Deutschland mit ihrem bisher besten Ergebnis rechnen - und das, obwohl die Partei in dem Bundesland so extremistisch auftritt wie sonst nur in Thüringen. Der Wunsch nach einem Wechsel hingegen ist nach demoskopischen Untersuchungen kaum ausgeprägt. Die meisten Wahlberechtigten sind mit Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU zufrieden und wünschen sich die Fortsetzung von Schwarz-Rot.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Wer durch das Land fährt, beobachtet gleichwohl eine Unzufriedenheit, die zur Lebenshaltung geworden ist. Wenn die Aufnahmegeräte ausgeschaltet sind, beklagen sich Landespolitiker, dass der Wähler in Sachsen-Anhalt ziemlich oft ein verdrießlich schauendes, schnoddriges, mürrisch-mauliges Wesen ist. Im „Glücksatlas“ belegt Sachsen-Anhalt in der Tat regelmäßig einen der hintersten Plätze. Politisch zeigt sich die Unzufriedenheit in einer Form, gegen die wohl jede Regierung der Welt machtlos wäre: Die Bürger richten jede Menge Erwartungen an die Politik und reagieren auf die leicht vorhersehbaren Enttäuschungen der Erwartungen verbittert.

          In einem Interviewband mit Monika Zimmermann, der einstigen DDR-Korrespondentin der F.A.Z., umriss der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Gründe dafür: „Dass wir einen hohen Bevölkerungsanteil haben, der sich daran gewöhnt hat, subventioniert zu werden. Dass wir eine hohe Zahl von Schulabbrechern haben. Dass wir eine hohe Zahl an Übergewichtigen haben. Dass wir eine hohe Zahl von Leuten haben, die keinen Sport treiben. Auch wenn man nicht alles auf einen Nenner bringen kann, muss man feststellen, dass offenbar unter uns die Eigenverantwortung deutlich geschrumpft ist.“

          2. Zu wenig politische Bildung

          Gespräche mit Bürgern vor der Wahl offenbaren politische Unbildung und das Fehlen passender Maßstäbe. Den meisten Wählern ist nicht einmal bewusst, dass der Einfluss eines Bundeslandes auf die Asylpolitik äußerst gering ist. Bis zu der Frage, ob es klug ist, die Landespolitik für Entscheidungen der Bundeskanzlerin in Mithaftung zu nehmen, stoßen sie deshalb noch nicht einmal vor. Auch scheint vielen herzlich egal zu sein, dass es Sachsen-Anhalt besser gelingt als anderen Ländern, Flüchtlinge unterzubringen.

          Hinzu kommt, dass das bürgerliche Milieu der AfD mehr oder minder alles durchgehen lässt, obwohl die Partei in Sachsen-Anhalt zwei Gesichter hat. Ein bürgerlich-gemäßigtes Gesicht setzt die AfD auf, wenn sie angegriffen wird und sich auf Podien präsentiert. Das radikale Gesicht zeigt die Partei auf Facebook und bei Kundgebungen nach dem Vorbild von Pegida; bei diesen „Spaziergängen“ sind schon Journalisten verletzt worden.

          Überhaupt pflegt die AfD einen anderen Umgang mit der Öffentlichkeit als andere Parteien: Sie hat eine Pressesprecherin, die zwar eifrig Mitteilungen des Spitzenkandidaten versendet, etwa zum Wert der „Volksgemeinschaft“, aber ihre Telefonnummer nicht herausgibt. Der Landesvorstand hat beschlossen, dass auf der Pressekonferenz der Partei jeder Journalist nur eine Frage stellen darf.

          Umfrage in Sachsen-Anhalt : AfD überholt die SPD

          Die Anhänger scheinen sich auch nicht daran zu stören, dass gegen den Spitzenkandidaten André Poggenburg schon mehrfach Haftbefehl wegen nicht bezahlter Rechnungen ausgestellt wurde. Oder daran, dass ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nur gegen Geldauflage eingestellt wurde. Im Wahlkampf warnt Poggenburg vor einem „großangelegten Wahlbetrug“ bei der Stimmenauszählung. Selbst mit haltlosen Verschwörungstheorien haben breite Wählerschichten offenbar kein Problem. Wenn sie diese nicht sogar teilen.

          3. Gleichgültigkeit und Undank

          Der Ort mit der niedrigsten Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bundestagswahl war Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Kommunalwahlen in dem Bundesland werden regelmäßig als Feste des Desinteresses begangen. Mit dem Fernbleiben von der Wahl wollen viele Nichtwähler ihre Verachtung für das politische System dokumentieren - ein politisches System, das zig Milliarden Euro für die Sanierung der Städte ausgegeben hat und viele weitere Milliarden für den Bau der Straßen, auf denen sie tagtäglich fahren. Ohne das Geld aus Westdeutschland würden auch die Nichtwähler noch heute durch verrottete Innenstädte laufen. Man kann lange darüber grübeln, worauf ein solcher Mangel an Einsicht über den Grund für den eigenen Lebensstandard beruht. Man kann die Sache aber auch einfach moralisch betrachten: als Undankbarkeit.

          4. Sehr spezielle Jugendkultur

          Schon oft wurde der Aufstieg der AfD mit dem Zorn älterer Herren erklärt. In Sachsen-Anhalt greift das nicht, denn dort ist die Partei vor allem bei den Jüngeren beliebt. Nach den Demoskopen ist sie bei den Wahlberechtigen unter 30 Jahren mittlerweile stärker als jede andere Partei. Wer nach einer Erklärung dafür sucht, dem sei ein kleines Experiment empfohlen: Man stelle sich in einer sachsen-anhaltischen Kleinstadt einfach eine Stunde lang auf den Parkplatz eines McDonald’s. In dieser Zeit wird man vermutlich gleich mehrere Fahrzeuge sichten, auf deren Heck sich Aufkleber mit Fäusten, Runen und Totenköpfen befinden.

          Gerade auf dem Land hat sich eine Jugendkultur etabliert, die sich oberflächlich meist als unpolitisch verstehen mag. Die ästhetischen Bezüge zum Rechtsextremismus sind aber unübersehbar: Military-Look, Tattoos, Piercings und teilrasierte Schädel verbinden sich mit Hobbys wie Tuning, Paintball und Bodybuilding zu einer uniformen und männlich dominierten Szene. Die Grenzen selbst zu Neonazis fließen.

          5. Abwanderung

          Seit der friedlichen Revolution von 1989 hat Sachsen-Anhalt etwa ein Viertel der Bevölkerung verloren. Schon in den Jahrzehnten davor haben mehrere hunderttausend Personen das Land verlassen, darunter viele Akademiker. Vom Land ziehen vor allem die gutausgebildeten Frauen fort. Das hat wirtschaftliche und biologische Folgen. Und es nährt bei den Verbliebenen das Gefühl, abgehängt zu werden.

          6. Keine Erfahrung mit Ausländern

          Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland erklären Fachleute damit, dass es dort kaum Begegnungen mit Fremden gibt. In Sachsen-Anhalt trifft man Bürgermeister, in deren Orten kein einziger Ausländer gemeldet ist. Muslime bilden eine verschwindend kleine Minderheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise begegnet den Menschen in Sachsen-Anhalt das Fremde jetzt häufiger in Gestalt von Asylbewerbern. An den Argumenten der politischen Linken, dass Flüchtlinge die Probleme der Abwanderung ausgleichen, zweifeln viele Bürger, vermutlich mit Recht. Der AfD spielen solche Scheinargumente in die Hände.

          7. Strukturschwäche

          Die Zahl der Arbeitslosen ist auch in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken. Gleichwohl gibt es nach wie vor eine verfestigte Arbeitslosigkeit von bis zu 15 Prozent. Dabei waren viele der besonders betroffenen Landstriche einmal überdurchschnittlich wohlhabend. Die Magdeburger Börde bietet Ackerbauern seit Jahrtausenden beste Böden. Im Mittelalter blühten die Bergbauregionen des Harzes, und zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten sich zugkräftige Industrieregionen.

          Die Teilung Deutschland traf Sachsen-Anhalt gerade deshalb noch härter als die anderen Länder Ostdeutschlands. Ungefähr die Hälfte der großen DDR-Kombinate stand in Sachsen-Anhalt. Nach 1989 wurden sie in großer Zahl abgewickelt, Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, unzählige Erwerbsbiographien wurden zerrüttet. Das minderte das Vertrauen der betroffenen Familien in das neue politische System.

          Der allmähliche Wiederaufbau der Industrie und das Heranziehen eines eigenen Mittelstandes ist deshalb eine Kernaufgabe der Landespolitik. Sie wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. In den vergangenen Jahren hat die Politik dafür schon viel geleistet. Die Bitterfelder Chemie konnte nach der Wende durch den persönlichen Einsatz Helmut Kohls als Schlüsselindustrie erhalten werden. Den einst hochdefizitären Landeshaushalt haben CDU und SPD gemeinsam mit eisernem Willen saniert. Sachsen-Anhalt hat heute leistungsfähige Verkehrsachsen. Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert. Doch viele Bürger sehen die Erfolge nicht.

          8. Keine gefestigte Identität

          Der Bindestrich im Landesnamen macht es deutlich: Sachsen-Anhalt ist ein künstliches Gebilde. Das gilt für den Naturraum wie für die Geschichte. Und anders als Thüringen, Sachsen und Brandenburg fehlte dem Bundesland nach 1989 auch eine prägende politische Persönlichkeit. Erst Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von der CDU wusste den Bürgern ein Gefühl des Vertrauens zu vermitteln. Böhmer versprach ihnen nicht nur nichts, er erzählte ihnen auch noch, was ihm an ihnen nicht gefiel. Damit immerhin konnten sie gut umgehen.

          9. Entkirchlichung

          Mit mehr als achtzig Prozent Konfessionslosen ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, in dem die Entchristlichung am weitesten vorangeschritten ist. Unter den Politikern des einstigen Stammlands der Reformation ist der Anteil der Christen nach wie vor deutlich höher als im Rest der Bevölkerung. Auch in der Flüchtlingskrise engagieren sich ganz besonders Leute, die konfessionell gebunden sind. Die Schwäche der Kirchen spüren auch die Politiker.

          „Drei Prozent der Bevölkerung haben ausgereicht, die DDR zu Fall zu bringen, mit drei Prozent hält man auf Dauer aber keine Demokratie aufrecht“, warnt ein ranghoher Landespolitiker. Kirchenleute sehen auch einen Zusammenhang zwischen der seit drei Generationen vererbten Konfessionslosigkeit und der verbreiteten Abwehr gegen das Fremde: Die Kreise, in denen Solidarität geübt wird, würden enger gezogen und auf die eigene Familie, das eigene Volk beschränkt. Der Nächstenliebe sei das spezifisch Christliche abhandengekommen. Der Gedanke, dass der Nächste auch ganz anders als man selbst sein könnte, verflüchtige sich.

          10. Lebensgefühl

          Sachsen-Anhalt fehlt die prägende Metropole. In der ehrwürdigen Universitätsstadt Halle an der Saale stellt sich mittlerweile ein urbanes Flair nach westeuropäischem Vorbild ein. Schon der Landeshauptstadt Magdeburg fällt das spürbar schwerer. Auf Dauer werden aber beide Städte jenes Lebensgefühl erzeugen können, das gutausgebildete Menschen attraktiv finden. Die eigentliche Herausforderung ist, dass dies auch in den Kleinstädten gelingt, von denen es in Sachsen-Anhalt besonders viele gibt. Städte am nördlichen Harzrand wie Quedlinburg und Wernigerode schaffen das schon ansatzweise, ebenso Naumburg und Havelberg.

          Anderen Städtchen fällt es deutlich schwerer, sich weiterzuentwickeln. Zwar sind auch dort viele Millionen in die Sanierung der Altstädte geflossen, die in einem so guten Zustand sind wie vermutlich niemals zuvor. Auch legen sich anders als in Westdeutschland nicht die architektonischen Scheußlichkeiten der Nachkriegsmoderne ringförmig um die vom Krieg weitgehend verschonten Innenstädte. Die baulichen Voraussetzungen für ein Wiederaufblühen der Städte sind in Sachsen-Anhalt vermutlich besser als in fast jedem anderen Bundesland.

          Nur fehlen oft die Menschen, die daraus etwas formen: Ladenbesitzer, Cafébetreiber. Weil wiederum die gutbezahlten Jobs in der Industrie fehlen. Auch die kulturelle Zukunft dieser Städte hängt an der Wirtschaft. Die zu entwickeln braucht aber Geduld. Wenn viele Wähler in Sachsen-Anhalt statt Geduld aber nur Protest zu bieten haben, liegt das Problem des Bundeslandes vielleicht weniger bei den Politikern als beim Volk.

          Quelle: F.A.S.

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