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Wahl in Russland Der Kandidat

02.12.2007 ·  Drohende Rohstofflücken, ein enormer Bevölkerungsschwund, eine weithin staatlich kontrollierte Wirtschaft und die Überkonzentration der Macht - Russland hat gewaltige Probleme vor sich. Sein größtes Problem heißt heute: Putin.

Von Markus Wehner
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Seinen Geburtstag feierte er dieses Jahr mit dem Klub der Ehemaligen: Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Silvio Berlusconi reisten nach Moskau, um mit ihm anzustoßen. Wie das Leben so ist als einstige Nummer eins, das interessiert den 55 Jahre alten Mann aus St. Petersburg. Denn heute in drei Monaten, am 2. März 2008, wird ein neuer Präsident in Russland gewählt - und Wladimir Wladimirowitsch Putin darf nicht mehr antreten. Dafür dürfen an diesem Sonntag die Russen bei den Parlamentswahlen ihren Putin wählen. Denn der populäre Herrscher hat sich an die Spitze der Bürokraten-Partei „Einheitliches Russland“ gestellt. Die Wahl wird so zum Referendum, zum Vertrauensbeweis für den Präsidenten. Ein überwältigender Sieg, eine Zweidrittelmehrheit ist ihm sicher. Mit der könnte Putin die Verfassung ändern.

Nein, eine lahme Ente ist Wladimir Putin nicht. Im Gegenteil: Nie schien er so wertvoll wie heute. Zum nationalen Führer lässt er sich ausrufen, Abgesandte aller werktätigen Gruppen und Schichten bitten den Präsidenten, er möge sie, das Volk, nicht allein lassen. An Skurrilitäten fehlt es nicht: Die „Frauen von Wladiwostok“ schlagen vor, wenn Putin schon nicht Chef im Kreml bleiben könne, dann möge doch seine Gattin Ludmilla das höchste Staatsamt übernehmen.

Keiner weiß, wie es weitergeht

Wenige Wochen vor seinem Abgang scheint Putin auf dem Zenit seiner Macht. Doch zugleich ist die politische Klasse in Moskau hochnervös. Denn keiner weiß, wie es weitergeht. Alle starren auf den Führer. Geht er nun - oder bleibt er doch? Und wenn ja, wie?

Video: Russland wählt

Dabei schien Putin schon ein Verfahren für die Nachfolge gefunden zu haben. Zwei seiner Vertrauten aus Petersburger Zeiten beförderte er Anfang des Jahres zu Kandidaten: den 42 Jahre alten Aufsichtsratsvorsitzenden von Gasprom, Dmitrij Medwedjew, und den 54 Jahre alten einstigen Geheimdienstgeneral und späteren Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Beide sollten sich, als Erste stellvertretende Ministerpräsidenten, im Wettbewerb beweisen. Der Würdigere würde zum Regierungschef ernannt und später zum Nachfolger berufen werden. Es wurden Stäbe gebildet, Reisen unternommen. Sergej Iwanow schien im Vorteil, ist er doch vom Alter, Lebenslauf und Auftreten ein Klon Putins - akzeptabel auch für die Falken unter den regierenden Geheimdienstlern. Doch hieß es mitunter, Putin suche nach einem dritten Mann. Er hat ihn, so scheint es, gefunden: sich selbst.

„Ich bleibe euch erhalten“

Denn Putin ernannte überraschend im September einen angehenden Polit-Pensionär zum Regierungschef, den 66 Jahre alten Chef der Finanzaufsicht, Viktor Subkow. Er gilt als ergebener, grauer Bürokrat ohne Ambitionen. Die Ernennung wurde als Signal des Kreml-Chefs verstanden: Ich bleibe euch erhalten. Seitdem kursieren Gerüchte, mit welchem Trick er schnell ins Amt zurückkehren werde. Er könnte, wird etwa verbreitet, noch vor Ablauf seiner Amtszeit abtreten. Dann würde Subkow automatisch Staatschef. Und Putin, da er die zweite Amtszeit nicht ganz abgeleistet hätte, könnte sich doch noch einmal zum Präsidenten wählen lassen.

Dem steht Putins Wort entgegen. Immer wieder hat er geschworen, dass er die Verfassung nicht brechen werde. Das werde sein großes Vermächtnis an Russland sein, hat er Besuchern anvertraut. Und er werde, so versicherte er jüngst in Wiesbaden, die Buchstaben wie den Geist der Verfassung einhalten. Ein Putin, der sein Versprechen bräche, wäre ein anderer. Er könnte den Großen der westlichen Welt kaum noch von Gleich zu Gleich begegnen. Putin macht deshalb seit Monaten klar, dass er - auch ohne Präsidentenamt - weiter der starke Mann sein werde. So könne er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, sagte er. Doch das wird er nicht tun. Denn russischer Regierungschef zu sein ist ein anstrengender, aber einflussloser Posten. Die russische Regierung ist seit Jahren ein Kabinett politisch Scheintoter. Und Putin, der in der Regel bis elf Uhr morgens Sport treibt, ist keiner, der sich im Schatten eines anderen krummlegen mag. Putin liebt die Macht. Aber er liebt auch das Leben. Weiter sehr gut leben zu können, dafür hat er lange vorgesorgt.

Das meiste wäre ihm zu wenig

Aber welcher Posten böte sich an, um auch Einfluss zu wahren? Wo könnte Putin auf dem Tandem derjenige sein, der von hinten sagt, wohin die Reise geht? Als Chef des Rohstoffriesen Gasprom? Als Vorsitzender des Sicherheitsrates? All das wäre zu wenig. Eine moralische Instanz, die über dem Präsidenten steht, gibt es nicht - allenfalls den russischen Patriarchen. Doch diese Möglichkeit steht dem zum Glauben bekehrten einstigen KGB-Oberst nicht offen. Putin ist Anhänger eines autoritären Zentralismus. Er hat dafür gesorgt, dass demokratische Institutionen in Russland - außer der des Präsidenten - keine unabhängige Rolle mehr spielen. Er ließ die politische Bühne leerfegen, die Opposition abschaffen, Parteien und ihre Führer entmachten. Es entbehrt nicht der Ironie, dass gerade Putin sich nun dafür entschieden hat, ein öffentlicher Politiker zu werden - eine „Institution Putin“, einflussreich, aber frei.

Der Noch-Präsident braucht diese Rolle für seinen Schutz. Denn er herrscht in einem Land, in dem die Fehler des Regimes stets dem Vorgänger angelastet werden. So war es zu Sowjetzeiten. So tat es Boris Jelzin, der Gorbatschow demütigte. Und so handelte auch Putin, der Jelzin als einen darstellte, der nichts als Chaos gebracht habe. Warum aber sollte es ihm selbst anders ergehen, zumal die Kreml-Verwaltung, der stärkste Apparat des Landes, einen Nachfolger zum Durchgreifen drängen würde? Ein Putin, der als populärer Politiker weiter mitmischt, wäre vor Angriffen geschützt.

Ist Putin ein misstrauischer Potentat?

Oder hält sich der Mann im Kreml für eine unersetzbare, eine historische Gestalt wie Peter den Großen, dessen Porträt in seinem Arbeitszimmer hängt? Zögert er den Zeitpunkt, über die Nachfolge zu entscheiden, deswegen hinaus? Erleben wir das Drama eines Mannes, der von der Macht nicht lassen kann? Ist er ein misstrauischer Potentat, der sich umringt sieht von „Feinden“, „Verrätern“ und „Schakalen“ im Innern und Äußern, die sein Lebenswerk, die Wiedererrichtung eines großen Russlands, zerstören wollen?

Hört man die Reden Putins, sein Eindreschen auf den Westen und dessen vermeintliche Vasallen, drängt sich dieser Eindruck auf. In den vergangenen Monaten hat Putin im Verhältnis zum Westen ein Problem nach dem anderen aufgehäuft. Sammelt er da Konfliktstoff an, um später - nach einer Rückkehr an die Macht - dem verschnupften Westen seine Anerkennung mit süßen Deals schmackhaft zu machen?

Dass fast alle Fragen offen sind, gehört auch zu Putins Stil. Wie ein Zar hat er Russland regiert. Er hält das für seine Pflicht. Er hat den Russen wieder Selbstbewusstsein gegeben, das Land deutlich stärker gemacht. Aber Russland ist unter ihm immer mehr ein autoritärer Staat geworden, der sich nach Westen bewegt: Richtung Weißrussland. Drohende Rohstofflücken, ein enormer Bevölkerungsschwund, eine weithin staatlich kontrollierte Wirtschaft und die Überkonzentration der Macht - Russland hat gewaltige Probleme vor sich. Sein größtes Problem heißt heute: Putin.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.12.2007, Nr. 48 / Seite 14
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Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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