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Der Triple-Trick der CDU

Von TIMO STEPPAT (Text) und JENS GIESEL (Grafik)

15. Mai 2017 · Entscheidend für den Sieg von Armin Laschet war die Mobilisierung – dafür hat die CDU den gleichen Trick wie im Saarland angewandt. Und profitierte von einer groben Fehleinschätzung der SPD. Die Wahlanalyse.

Noch vor drei Monaten schien der Sieg des Armin Laschet relativ unwahrscheinlich. Die SPD in Nordrhein-Westfalen stieg in den Umfragen unter dem Eindruck des „Schulz-Effektes“ auf 38, 39, bei einem Institut sogar auf 40 Prozent. Hannelore Kraft, die eigentlich beliebte Amtsinhaberin, wirkte unbesiegbar – und die Geschichte vom glücklosen Herrn Laschet, der mit der Partei und den Leuten im Land fremdelt, war schon erzählt. Es kam anders. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Es fängt mit der Wirtschaft an. Auf den ersten Blick scheint die Lage paradox: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen finden, dass sich die wirtschaftliche Situation ihres Landes zum Positiven entwickelt hat, der Wert steigt um fast ein Fünftel im Vergleich zu 2012 an. Die amtierende Landesregierung hätte davon eigentlich profitieren müssen, im Wahlkampf verwies die SPD immerzu auf die niedrige Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum. Die Wähler honorierten das nicht. 44 Prozent waren laut Infratest nicht mit der wirtschaftlichen Bilanz zufrieden, 77 Prozent waren unzufrieden mit der Sanierung der Verkehrswege.

In den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Zukunft bekommt die CDU, wie die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF herausfand, durchweg bessere Werte zugeschrieben als die SPD.

Interessant ist auch der Vergleich mit anderen Bundesländern: Außer in Berlin war die Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation in allen Ländern - ob Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Saarland - besser als in NRW. Aus dem Vergleich, dass es andernorts noch besser läuft, entsteht möglicherweise ein Teil der Unzufriedenheit. 60 Prozent der Befragten von Infratest Dimap gaben an, die Landesregierung habe viel versprochen, aber wenig gehalten. Das Mantra von CDU-Spitzenkandidat Laschet dürfte angesichts dessen auf fruchtbaren Boden gefallen sein, wenn er immer wieder sagte, dass NRW endlich mal wieder die Bayern schlagen müsse.

Das setzt sich darin fort, welche Themen den Menschen wichtig sind. Schule und Bildung, als klassische Schwerpunktthemen für Landespolitik, rangieren auf Platz eins. Die zuständige Ministerin Sylvia Löhrmann bekommt hier ein verheerendes Zeugnis ausgestellt, was sich wohl negativ auf die gesamte Landesregierung auswirkt. Als nächstwichtige Themen folgen Verkehr, Integration und Kriminalität. Das sind genau die Felder, in denen die CDU deutlich vorne liegt, in Sachen Kriminalität sind es sogar 24 Prozentpunkte. Die klassische thematische Aufteilung – innere Sicherheit und Wirtschaft für die CDU, Arbeit und Soziales für die SPD – schlägt sich auch hier in der Bewertung der Parteienkompetenzen in NRW nieder. Als wahlentscheidend empfanden die Menschen die Themen, für die Laschet und die CDU standen.

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Als die SPD im vergangenen Jahr ihre Wahlkampagne plante, entschied sie sich, voll auf Hannelore Kraft zu setzen. Es gab im zurückliegenden Wahlkampf nahezu keine Themenplakate, durch die auf Positionen der Sozialdemokraten hingewiesen werden sollte. Stattdessen immer wieder die Ministerpräsidentin im blauen Blazer, freundlich lächelnd am Baum gelehnt, neben ihr der Slogan: #NRWIR mit Hannelore Kraft. Im Wahlspot sagte sie, sie stehe für den Zusammenhalt – und jede Stimme für die SPD sei eine Stimme gegen Extremisten. Es war eine Kampagne, die Kraft über den Dingen schweben lassen sollte, einen präsidentiellen Eindruck vermitteln. Und sie wollte konkret einen Kontrapunkt gegen Populisten setzen, ein Thema, das letztes Jahr bestimmend war, jetzt ist es das nicht mehr. Die Beliebtheitswerte von Hannelore Kraft nahmen unterdessen leicht ab, jene von Armin Laschet nahmen zu. Am Ende trennen die beiden in der Befragung von Infratest nur noch elf Prozentpunkte, bei Forschungsgruppe Wahlen sind es acht. Was die Bewertung der Personen in Skalenwerten betraf, lagen Laschet und Kraft sogar nahezu gleichauf. 0,4 Punkte trennten die beiden noch. Angesichts eines Amtsinhaber-Bonusses, den Kraft Monate zuvor eindeutig hatte, ist das allein ein Schlag.

Interessant ist auch, dass sich die Zustimmung für Krafts politische Arbeit in den zurückliegenden vier Monaten von 64 Prozent auf 55 Prozent weiter verschlechtert hat. Im Vergleich: 2012, als Kraft nach kurzer Phase der Minderheitsregierung wiedergewählt wurde, lag der Wert bei 76 Prozent. Die SPD setzte also voll auf die Spitzenkandidatin, deren Stern sank – und die Menschen wollten Inhaltliches.

Außerdem sahen 59 Prozent der CDU-Anhänger Angela Merkel als „wichtigsten Grund, CDU zu wählen“ (Infratest) und nur 29 Prozent des SPD-Wähler dachten das auch über Schulz. Die Wähler messen Merkel insgesamt einen deutlich höheren Wert in Sachen Ansehen zu als Schulz. Wenn man so will, gab es einen Merkel-Effekt – zum ersten Mal ist das seit Beginn der Flüchtlingskrise der Fall. Im Hinblick auf die Bundestagswahl dürfte das ein wichtiges Signal in die Partei hinein sein.

Wählerwanderung

Stimmenverlagerung im Vergleich zur Vorwahl
2012
2017
Quelle: tagesschau.de

Wie schon bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, profitiert die CDU entscheidend von den Nichtwählern. In NRW fließen 440.000 ehemalige Nichtwähler-Stimmen zur CDU. Das ist beachtlich. Einen vergleichbaren Stimmenaustausch gibt es in der Wählerwanderung sonst an keiner Stelle. In allen drei Ländern kam die App „Connect 17“ zum Einsatz, mit der die Christdemokraten Haustürwahlkampf machen. Es wird notiert, wo Sympathisanten wohnen – und man kommt gegebenenfalls zurück, um sie endgültig zu überzeugen. Dadurch entsteht langfristig die Karte eines Stadtteils, durch die Wahlkämpfer wissen, wo sie auch im Hinblick auf spätere Hausbesuche gute Chancen haben. Dabei gilt: Vor allem das eigene Lager mobilisieren. Im Saarland waren es vor allem ehemalige Wähler, die man wieder an die Urnen brachte; das Prinzip: Wahlkampf da machen, wo man sowieso relativ stark ist – und keine Ressourcen verschwenden.

Obwohl Hannelore Kraft das Bündnis „unter ihrer Führung“ ausgeschlossen hat, warnte Armin Laschet immer wieder eindrücklich vor der Regierungsbeteiligung der Linken. Diese Art der „Rote-Socken-Kampagne“ hatte schon im Saarland funktioniert, es trieb klassisches CDU-Milieu an die Urnen. Zwar ist die Zustimmung für eine rot-rot-grüne Koalition ziemlich gering, aber es war kein Grund, CDU oder FDP zu wählen wie im Saarland. Latente Unzufriedenheit mit der Landesregierung, ein gezielter Themenwahlkampf auf der einen Seite – und die Fehleinschätzung einer starken Personalisierung auf der anderen Seite und die massive Mobilisierung von Nichtwählern brachten der CDU den Sieg. Letzteres dürfte auch dazu geführt haben, dass die Wahlbeteiligung insgesamt deutlich angestiegen ist.

Die FDP gewann vor allem SPD-Wähler für sich, was ideologisch ungewöhnlich erscheint. 72 Prozent der Wähler glauben laut Infratest Dimap, dass die FDP keine Chance in NRW hätte ohne Spitzenkandidat Christian Lindner. Mit der schwarz-weiß fotografierten Plakatkampagne, die Lindner in den Mittelpunkt stellte und den knalligen Slogans, konnte man offenbar in andere Milieus vorstoßen.

Besonders hart wurden die Grünen durch die schlechte Regierungsbilanz getroffen. Da sie Schul- und Umweltminister stellten, lasteten die Wähler ihnen die schlechte Situation in Schulen an (59 Prozent) sowie autofeindlich zu sein (51 Prozent). Immerhin 30.000 Bürger, die noch 2012 für die Grünen stimmten, blieben diesmal lieber zuhause. Besonders viele Stimmen verlor die Partei ansonsten an SPD (110.000) und CDU (90.000).

Der Sieg der CDU ist im historischen Vergleich das zweitschlechteste Ergebnis überhaupt für die Partei in NRW. Ein Grund zum Feiern ist er dennoch, weil er sieben Prozentpunkte über dem Desaster von 2012 liegt und nach knappen Umfragen doch noch den Sprung vor die SPD schafft – 1,6 Prozentpunkte Vorsprung. Die SPD erreicht ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

Der SPD gelingt es, eine Reihe von Direktmandaten zu halten. So bleiben die Kölner Wahlkreise bis auf eine Ausnahme in der Hand der SPD, ebenso das Lipperland und der Raum Aachen. Armin Laschet gewinnt nur sehr knapp in seinem Wahlkreis in der Nähe von Aachen mit 0,9 Prozentpunkten Vorsprung. Auch bekanntere Köpfe wie der bisherige Innenminister Ralf Jäger gewinnen seinen Wahlkreis Duisburg III, Thomas Kutschaty vertritt weiterhin den Essener Norden. Auch Hannelore Kraft gewinnt ihr Mandat, allerdings wie Kutschaty mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als noch vor fünf Jahren.

Thema Flüchtlinge spielt nur für AfD eine Rolle Interessant ist, dass das Thema Flüchtlinge in der Wahrnehmung in Nordrhein-Westfalen noch weniger entscheidend war, als im Vergleich mit den zurückliegenden Abstimmungen im Saarland und in Schleswig-Holstein. So empfinden 65 Prozent der Menschen im Land Flüchtlinge als Bereicherung. Auch die politische Weltlage erscheint ihnen weniger bedrohlich als im Bundesschnitt. Umso ungewöhnlicher ist, dass die AfD am Ende doch ein Ergebnis von über sieben Prozentpunkten erzielen konnte. Das Wahlmotiv der AfD-Anhänger ist sehr deutlich: Sie stimmen für die Partei wegen Problemen mit Flüchtlingen und Integration. Gleichzeitig wird die Wahlentscheidung als Signal des Protests begründet. In der Breite gibt es also nicht die großen Schwierigkeiten in Sachen Integration, eine kleinere Gruppe, die sich auch im Durchschnitt der Gesellschaft bewegt, scheint davon aber stärker betroffen.

Wahlverhalten sozialer Gruppen Die AfD punktet im Vergleich zum Gesamtergebnis überdurchschnittlich bei Arbeitern (17 Prozent), Arbeitslosen (12 Prozent) sowie bei Menschen mit geringerer Bildung (12 Prozent). Die meisten Anhänger hat die Partei unter den 25- bis 34-Jährigen. In absoluten Zahlen ist die SPD bei Arbeitern und geringer Gebildeten am stärksten.

Die SPD verliert besonders stark bei den Älteren, die die zuverlässigsten Wähler sind und am stärksten an Parteien gebunden sind. Fast ein Zehntel der Menschen über 70 Jahre stimmte im Vergleich zur Wahl 2012 nicht mehr für die SPD. Die CDU dagegen gewann bei denen über 60 Jahre mehr als 5 Prozentpunkte hinzu.

In Sachen Wunschkoalition setzen die meisten Menschen im Land tatsächlich auf Schwarz-Gelb, ein Bündnis, das angesichts der Umfragen lange unwahrscheinlich erschien. Hoch ist auch die Beliebtheit einer großen Koalition. Die Abneigung gegen Dreierbündnisse ist besonders hoch.



© Reuters Laschet will „mit allen Gespräche führen“
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Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 15.05.2017 06:24 Uhr