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Kommentar CSU-Parteitag : Merkels Kratzfuß

In der ganzen Union wächst die Einsicht, dass es wohlverstandene christliche Politik ist, globales Elend zu mildern, darüber hinaus jedoch das eigene Land nicht aus den Augen verloren werden darf.

Regierung in Österreich : Reform, nicht Revolution

Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen. Ein Kommentar.

Großbritannien-Kommentar : Mays geheimer Doppelsieg

Theresa May hat diese Woche einen Sieg und eine Niederlage eingefahren. Jedoch ist das, was auf den ersten Blick wie ein Misserfolg für May aussieht, gar nicht so schlecht für sie.

SPD und Regierungsbildung : Stabile Gedanken

Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.

Russland-Kommentar : Putins Spiel

Der Streit über die angebliche Einflussnahme Russlands auf die amerikanische Präsidentenwahl zeigt, wie ein Schuss nach hinten losgehen kann. Mit seinen Agentenmethoden hat Putin das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte.

Kommentar zu Stuttgart 21 : Nötiger denn je

Stuttgart 21 ist nicht mehr zu stoppen – und die politischen Kosten sind höher als die realen. Aus den Fehlern bei der Planung und beim Bau wäre viel zu lernen.

FAZ.NET-Countdown : Groko Bääh 2

Die SPD muss sich langsam aber sicher entscheiden, ob sie mit der Union koalieren will oder nicht. Jetzt kann den Genossen nur einer helfen.

Koalitionswirrwarr : Potzblitz!

Wer eine „Kooperationskoalition“ anstrebt, hat offenbar noch nie am Kabinettstisch gesessen. Kein Wunder, dass die SPD selbst dann nicht als Regierungspartei gilt, wenn sie „regiert“.

Nordkorea-Kommentar : Reden mit Kim

Donald Trump hat über Nordkorea schon so ziemlich alles gesagt, was man sich denken kann. Welche Aussage gerade gilt, weiß man nicht. Er sollte einmal dem Ansatz seines amerikanischen Außenministers trauen.

FAZ.NET-Countdown : Macht, Ohnmacht, Brexit-Nacht

Die EU trifft sich heute zu einem zweitägigen Gipfel. Auf der Tagesordnung: Brexit, Flüchtlinge und eine Kanzlerin, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Größer dürften dabei noch die Probleme von Theresa May sein.

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  • Gesenkten Hauptes ans Rednerpult: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

    CDU : „Es gibt keinen Aufstand ...“

    Die erste Landtagswahl nach der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung wird im Sog von Sponsoring-Affäre, FDP und Finanzkrise auch für die CDU zum Desaster. Im Konrad-Adenauer-Haus wird Empörung über die Liberalen laut.
  • Bloß keine Entscheidungen treffen, die NRW-Wähler verschrecken könnten: Merkel und Westerwelle

    Nordrhein-Westfalen : Unter schweren Gewitterwolken

    Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Krisenbewältigung zu präsentieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Entscheidungen treffen, die Wähler in Nordrhein-Westfalen verschrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.
  • In Feierlaune: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in Berlin

    Linkspartei nach der Wahl : „Ein grandioser Tag“

    Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen ihr Wahlziel erreicht. Sie steht nach Aussage ihrer designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst für einen „Politikwechsel“ bereit.
  • NRW wählt : Europas Krise dominiert den Wahlkampf

    In Nordrhein-Westfalen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Der Wahlausgang gilt als völlig offen. Die einzige große Wahl in diesem Jahr gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Beim Wahlkampf-Endspurt wurde daher mehr über die Griechenland-Hilfen gestritten, als über die Sorgen im eigenen Land.
  • Wirtschaftspolitik : Eine Schlüsselwahl in NRW

    Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat herausragende innenpolitische Bedeutung. Es stellen sich entscheidende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft. 2005 erschienen die Sozialdemokraten verbraucht, der Drang nach einem Regierungswechsel übermächtig. Das ist diesmal nicht der Fall.
  • Nordrhein-Westfalen : Eine kleine Bundestagswahl

    Erstmals können die Wähler an diesem Sonntag bei einer Landtagswahl eine Zweitstimme abgeben. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen werben bis zuletzt um Zustimmung. Denn auch in den jüngsten Umfragen zeichneten sich keine klaren Mehrheiten ab.
  • Jürgen Rüttgers: über weite Strecken fahrig

    Ministerpräsident Rüttgers : Reiter auf Messers Schneide

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist im Wahlkampf grauer und schmaler geworden. Für seine bisherige Koalition zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im Endspurt scheint die Griechenland-Krise der Opposition zu nützen.
  • Hannelore Kraft bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aachen

    Hannelore Kraft : Strukturwandel einer Kandidatin

    Die Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gelernt, die sozialdemokratische Erzählung zu verkörpern. In den Umfragen hat Hannelore Kraft gewaltig aufgeholt.
  • Wahl in NRW : Arbeit am Mythos der anderen

    Es war eine lange Rückkehr an die Macht: Erst mit Rüttgers gelang es der nordrhein-westfälischen CDU, ihr Oppositionstrauma zu überwinden. Nun droht sie erneut als regierungsunfähig zu gelten.
  • Wahlkampf in NRW : „Machen Sie Politik - ich geh einkaufen“

    Jürgen Rüttgers schreckt vor der Geisterbahn nicht zurück, Sylvia Löhrmann wird zur „grünen Kraft“ und Hannelore von der SPD ist im Wahlbezirk ihrer Tante unterwegs. Verena Müller hat sich unter die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gemischt. Eine Audio-Slideshow.
  • Grüne Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen: Sylvia Löhrmann

    Grüne in Nordrhein-Westfalen : Mit wem auch immer

    Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben es geschafft, sich nicht festlegen zu müssen: Rot-Rot-Grün schließen sie ebensowenig aus wie eine Koalition mit der CDU. Sie erwarten zudem das beste Landtagswahlergebnis seit 1995.
  • FDP-Führungsspitze mit Westerwelle und Pinkwart in Bonn

    FDP in Nordrhein-Westfalen : Hoffen auf die Zweitstimme

    „Zehn Prozent plus X“ wollen die Liberalen bei der Landtagswahl erreichen. Lange sah es gut aus für die Partei, doch die schlechten Umfragewerte für Außenminister Westerwelle dämpfen die Erwartungen.
  • Von Griechenland bis Gesamtschule: Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers diskutieren im Fernsehduell landes- und bundespolitische Themen

    Nordrhein-Westfalen : Schulwahlkampf

    In Nordrhein-Westfalen wird über die Zukunft von Gymnasien, Haupt- und Realschulen gestritten. Es ist das zentrale landespolitische Wahlkampfthema. Die Parteien versuchen, daraus einen Lagerwahlkampf zu inszenieren.