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Frankreich-Kommentar : Macrons Investition

Damit Amerika das Atom-Abkommen mit Iran nicht verlässt, kommt Frankreichs Präsident Donald Trump ziemlich weit entgegen. Ob er damit Erfolg hat, steht (noch) in den Sternen.

Türkei-Kommentar : Bloß kein Wahlkampf!

Türkische Politiker sollen ruhig bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen sprechen dürfen. Immerhin waren die Opfer Türken. Türkischen Wahlkampf in Deutschland sollte der Staat aber untersagen.

Antisemitismus-Kommentar : Jeder ist gefordert

Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig.

Asyl-Kommentar : So kurz wie möglich

In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.

Syrien-Kommentar : Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

Macron-Kommentar : Der Lieblingseuropäer

Donald Trump mag dem französischen Staatsgast Girlanden binden. Finden Amerikas und Frankreichs Präsident in wichtigen Fragen keinen Konsens, dürfte das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden.

Die Wahl von Nahles : Die SPD in der Sackgasse

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.

Kriminalstatistik : Schutzpflicht des Staates

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

Kommentar : Drunter und drüber

Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.

Macron in Berlin : Zweifel an der EU

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.

Koalitionsgespräche in NRW : Zaudern vor dem Ziel

Mit der Absage der SPD an eine große Koalition stehen im Düsseldorfer Landtag alle Zeichen auf Schwarz-Gelb. CDU-Landeschef Laschet ist bereit. Nur einer bleibt zurückhaltend.
Banker im grünen Revier: An Mäusen fehlte es hier nicht. Der Schuss ging aber auch daneben.

Fraktur : Ein kapitaler Bock

Warum der neue Chef der Deutschen Bank in nächster Zeit Jagdeinladungen ausschlagen sollte.

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  • Kampagne „mit ganz viel Herzblut“: die Landesparteivorsitzende Mona Neubaur (links) und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann enthüllen ein Wahlplakat.

    Grüne in NRW : Endlager für politische Probleme

    Die nordrhein-westfälischen Grünen befinden sich schon vor dem Beginn des Landtagswahlkampfs in einem Abwärtssog. Schuld daran ist nicht nur der Schulz-Hype der SPD.
  • Zu Dritt gegen Röttgen: (von links) Krautscheid, Laschet und Laumann

    Nordrhein-Westfalen : Triumvirat im Westen

    Viele in der nordrhein-westfälischen CDU wünschen sich, dass ihr neuer Vorsitzender aus der Landespolitik kommt, nicht aus Berlin. Dafür bündeln drei Männer ihre Kräfte: Karl-Josef Laumann, Armin Laschet und Andreas Krautscheid. Ihr Gegner ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
  • Der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen und mögliche künftige Vorsitzende der Landes-CDU, Armin Laschet

    CDU-Vorsitz Nordrhein-Westfalen : Laschet soll Rüttgers nachfolgen

    Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, soll neuer CDU-Landesvorsitzender werden. Dafür sprach sich die Parteispitze aus. Der Generalsekretär der Landes-CDU Krautscheid erteilte Bundesumweltminister Röttgen, der auch als Kandidat gilt, indirekt eine Absage.
  • Das rot-grüne Kabinett

    Nordrhein-Westfalen : Hannelore Kraft stellt rot-grünes Kabinett vor

    Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihr Kabinett ernannt. Es besteht aus elf Ministern - acht stellen die Sozialdemokraten, drei die Grünen. Es handele sich um eine „gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs“, sagte Frau Kraft.
  • Gute Laune in Düsseldorf: Die künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann

    Nordrhein-Westfalen : Aufbruch in ein Abenteuer

    In Nordrhein-Westfalen will künftig die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken „mehr Demokratie“ wagen. Hannelore Kraft wird sich als Ministerpräsidentin des industriellen Herzens Deutschlands von Tag zu Tag hangeln müssen.
  • Die designierte Kultusministerin Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft: Aus früheren Fehlern nichts gelernt?

    Rot-grüne Minderheitsregierung : Düsseldorfer Modell

    Auch wenn die mutmaßliche Ministerpräsidentin Kraft beteuert, die rot-grüne Minderheitsregierung wolle in der Bildungspolitik „behutsam vorgehen“: Die SPD hat bei der geplanten Schulreform die Grünen längst links überholt.