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Nordrhein-Westfalen : SPD will keine große Koalition mit der CDU

  • Aktualisiert am

Kommen vorerst nicht zusammen: Hannelore Kraft (SPD), Jürgen Rüttgers (CDU) Bild: dpa

Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Ampelkoalition hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen auch gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die SPD werde auch keine Minderheitsregierung anstreben, sagte die Vorsitzende Hannelore Kraft. CDU und Opposition kritisierten die SPD scharf.

          Die SPD in Nordrhein-Westfalen gibt ihre Amibitionen auf die Regierung auf und bleibt in der Opposition: Der Landesvorstand der Partei hat sich am Freitagabend einstimmig dagegen ausgesprochen, Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition mit der CDU aufzunehmen. Nachdem am späten Donnerstagabend Bemühungen von SPD, Grünen und FDP gescheitert waren, in Nordrhein-Westfalen eine „Ampel“-Koalition zu bilden und es die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zudem „derzeit“ ausschloss, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, bleibt damit auf zunächst nicht überschaubare Zeit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geschäftsführend im Amt.

          „Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren.

          Vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands hatte sich Rüttgers mit Frau Kraft getroffen und dabei abermals für die Bildung einer großen Koalition geworben und neuerlich weitreichende Konzessionen seiner Partei signalisiert. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid warf den Sozialdemokraten nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstands vor, auf Maximalpositionen zu beharren, „die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machen“, und stattdessen im Parlament nach Zufallsprinzip im Parlament Mehrheiten suchen zu wollen. Kritik kam auch von Sylvia Löhrmann, der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion: Die Entscheidung Frau Krafts und der SPD sei zu defensiv und nicht zu Ende gedacht. „Vor allem lässt es die zentrale Rolle der Landesregierung bei den anstehenden wichtigen Bundesratsentscheidungen außer acht: Der von schwarz-gelb geplante Sozialabbau des Sparpakets und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist so nicht zu verhindern.“

          Grüne für Minderheitsregierung

          Die Grünen im Bund brachten unterdessen eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren.“ Die Linke appellierte unterdessen an die SPD, in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Bündnis zu starten. „Ich fordere Frau Kraft auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Linke-Chef Klaus Ernst am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD.

          Die SPD will am Wochenende wie geplant Regionalkonferenzen veranstalten. Am Montag solle dann der Parteirat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung treffen. Derweil forderte das CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok die Grünen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf.

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