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Nordrhein-Westfalen : Linkspartei will Minderheitsregierung unterstützen

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Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann Bild: dpa

Die Linkspartei will eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen, um später eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Dies kündigten die Bundesparteivorsitzenden Lötzsch und Ernst an. Ob die Linkspartei SPD-Chefin Kraft mitwähle, hänge aber von den Inhalten ab, sagte Fraktionsvorsitzende Beuermann.

          Spitzenpolitiker der Linkspartei haben einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Unterstützung signalisiert. „Wir stehen einer solchen Minderheitsregierung nicht entgegen“, sagte der Fraktionschef der Partei in Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Bärbel Beuermann, die dort ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Linken ist, schränkte jedoch ein, ob die Linke SPD-Chefin Hannelore Kraft mitwähle, hänge von den Inhalten einer rot-grünen Regierung ab. Auf keinen Fall wolle die Linkspartei einen Personal- oder Sozialabbau im Land mittragen.

          Auch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kann sich bei künftigen Abstimmungen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vorstellen. „Zum Beispiel in der Bildungspolitik gibt es große Schnittmengen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). „Die Minderheitenregierung könnte ich als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden“, sagte Lötzsch.

          Hannelore Kraft (SPD) hatte am Donnerstag überraschend erklärt, sie strebe nun doch kurzfristig gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen an. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 13. und 14. Juli will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

          Bei der Abschaffung der Studiengebühren oder der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werde man zunächst die eigenen, weitergehenden Vorhaben zu Abstimmung stellen, sagte Zimmermann. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, werde die Linke aber nicht gegen rot-grüne Gesetze stimmen. Die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, Kraft will dies schrittweise ab dem nächsten Jahr durchsetzen.

          Pinkwart: Habe schwarz-gelbe Koalition nicht aufgekündigt

          Unterdessen widersprach der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart dem Vorwurf, er habe die schwarz-gelbe Koalition im Land aufgekündigt. In Nordrhein-Westfalen gebe es eine geschäftsführende Landesregierung aus CDU und Liberalen, und diese wolle ihre gute Arbeit auch fortsetzen, sagte der Pinkwart im Deutschlandradio Kultur. Es sei offensichtlich, dass Kraft ein Argument habe suchen müssen, um ihre überraschende Kehrtwende hin zur Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen begründen zu können.

          „Jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, die wir schon zu Beginn hatten, dass Rot-Grün gar keine ernsthaften Gespräche mit der FDP oder die SPD mit der CDU suchen wollten, sondern von vornherein wohl mit ins Kalkül gezogen hatten, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen“, sagte Pinkwart.

          SPD und Grüne wollen derweil am Dienstagmittag in Düsseldorf in ihre gemeinsamen Beratungen einsteigen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus den Parteizentralen mitteilte. Ziel der Gespräche ist es, ein gemeinsamen Regierungsprogramm zu verabreden und Hannelore Kraft Mitte Juli zur Ministerpräsidentin zu wählen. Unklar ist, ob der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für die CDU gegen Kraft kandidieren wird. Der geschäftsführende Vorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen wollte am Nachmittag zu Beratungen zusammentreten.

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