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Veröffentlicht: 16.05.2017, 22:12 Uhr

Koalitionsgespräche in NRW Zaudern vor dem Ziel

Mit der Absage der SPD an eine große Koalition stehen im Düsseldorfer Landtag alle Zeichen auf Schwarz-Gelb. CDU-Landeschef Laschet ist bereit. Nur einer bleibt zurückhaltend.

von , Düsseldorf
© dpa Gelassener Sieger: Am Dienstag wird Armin Laschet in seiner Fraktion mit viel Blumen empfangen.

Es ist kurz vor 22 Uhr als der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD am Montagabend eine Mitteilung mit dem Titel „Schonungslose Analyse – klare Haltung“ an die Medien verschickt. Die wichtigste Botschaft: Nach der historischen Niederlage in ihrer Herzkammer will die SPD nicht der kleine Partner für Wahlsieger Armin Laschet (CDU) sein.

Reiner Burger Folgen:

„Vielmehr bedarf es einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses“, heißt es in dem drei Seiten umfassenden Papier. Die schwer geschlagene Partei, die am Sonntag mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erzielt hatte, will sich nicht in eine große Koalition retten, sondern sich sorgfältig mit den Gründen für das Debakel auseinandersetzen.

SPD gesteht eigene Fehler ein

Erste Hinweise gibt der Vorstand des größten SPD-Landesverbands gleichwohl schon in seiner Mitteilung. Zwar hätten CDU und FDP mit ihren Schlusslicht-Kampagnen im Wahlkampf ein Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet, das nicht viel mit der Realität zu tun habe. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass im Land nicht alles perfekt sei und die Leute dies auch so wahrnähmen. Dies habe im Widerspruch zu der ganz auf Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ausgerichtete Wohlfühlkampagne gestanden, „die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat“.

Als Fehler benennt der SPD-Landesvorstand zudem die Entscheidung, „die großen bundespolitischen Fragestellungen aus der Wahlauseinandersetzung auszuklammern“. Das Gremium spielt damit auf die Entscheidung von Kraft an, die SPD-Kampagne nicht zu einem kleinen Bundestagswahlkampf zu machen. Mit dieser Festlegung verspielten die Sozialdemokraten ihre Chance, den Schulz-Hype mit inhaltlichen Angeboten womöglich zu verlängern und von der bestenfalls durchwachsenen Bilanz der rot-grünen Landesregierung abzulenken.

Lindner und Laschet © dpa Vergrößern Noch am Wahlabend verkündete Christian Lindner (links) Armin Laschet sei nicht sein Wunschpartner für eine Koalition.

Eine weitere aus sozialdemokratischer Perspektive bittere Erkenntnis benennt der SPD-Landesvorstand: Die Partei habe es nicht vermocht, ausreichend zu mobilisieren und die meisten Wähler an CDU und FDP verloren. Tatsächlich verloren die Sozialdemokraten 470.000 Wähler an die beiden Parteien. „Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Verluste dramatisch“, heißt es in dem Papier weiter.

Tatsächlich hat sich am Sonntag die These bestätigt, dass die Sozialdemokraten eine Landtagswahl ohne herausragende Ergebnisse im Ruhrgebiet nicht gewinnen können. Zwar schnitt die SPD im Revier um 5,3 Prozentpunkte besser ab als im Landesschnitt und holte 35 der insgesamt 38 Direktmandate. Die CDU konnte mit 27,1 Prozent im traditionell sozialdemokratisch gefärbten Ruhrgebiet aber überproportional zulegen (plus 7,1 Prozentpunkte auf 27,1).

Es braucht Gegenmittel

Unerwähnt lässt der SPD-Landesvorstand aber ein anderes wichtiges Phänomen: Ausgerechnet in ihrer „Bastion“ Ruhrgebiet ist es der AfD vielerorts gelungen, zweistellige Ergebnisse zu erzielen. In den beiden Gelsenkirchener Wahlkreisen kam sie auf 14,1 Prozent und 15,2 Prozent. Auch in Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund und Recklinghausen errang die AfD mehr als zehn Prozent.

Die Strategie von AfD-Chef Marcus Pretzell, die SPD ganz gezielt im Ruhrgebiet anzugreifen, ist also aufgegangen. Hinzu kommt ein zweites, in der Schnellanalyse nicht erwähntes Phänomen: Auch die Linkspartei hat im Revier überdurchschnittlich gute Ergebnisse eingefahren. Die SPD wird in ihrer bisherigen Zentralregion also von zwei Seiten in die Zange genommen. Will sie nicht dauerhaft auf einem Niveau wie in den fünfziger Jahren verharren, als sie strukturell weit von der Mehrheitsfähigkeit entfernt war, muss sie rasch ein Gegenmittel finden.

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Dafür verordnet sich die Partei nun einen „Prozess der Erneuerung“. Die dafür „notwendigen Weichenstellungen“ werde man „so schnell wie möglich bis zur Sommerpause vornehmen“. Beinahe erleichtert stellt der Landesvorstand zudem am Montagabend fest: „Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür.“ Damit ist Schwarz-Gelb die einzige Regierungskonstellation, die in Nordrhein-Westfalen übrig bleibt.

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