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Veröffentlicht: 15.05.2017, 12:25 Uhr

Nach der NRW-Wahl „Die SPD ist eine kampferprobte Partei“

Während der NRW-Wahlsieger Armin Laschet über mögliche Koalitionen nachdenkt, muss sich die SPD nach der herben Niederlage eine Strategie für die kommende Bundestagswahl überlegen. Und sogar in der CDU warnen einige vor vorschneller Euphorie.

© AP Die scheidende Ministerpräsidentin Kraft nimmt Martin Schulz bei der Pressekonferenz in Berlin in Schutz

Nach der dritten verlorenen Landtagswahl in Folge steht die SPD nach den Worten ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte Schulz am Montag in Berlin. „Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei." Die Bundes-SPD werde nun konkrete Vorschläge machen, um „eine Zukunft in Gerechtigkeit zu gestalten". Dabei gebe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Die scheidende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nahm Schulz derweil in Schutz. „Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf." Sie nahm abermals die Verantwortung für die NRW-Niederlage auf sich und betonte, sie trage diese Verantwortung „mit erhobenem Haupt“.

In der CDU hingegen werden mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Während Armin Laschet für ein Bündnis mit der FDP zwar offen ist, sieht er Probleme in Fragen der inneren Sicherheit. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein „starkes Signal für den Bund".

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CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte unterdessen in der Zeitung „Die Welt“: „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen.“ Der Wahlsieg in NRW sei noch lange „keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl“.

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Von SPD und Grünen hätten die Liberalen 200.000 Wähler gewonnen, sagte Lindner am Montag in Berlin. In den vergangenen Jahren war die FDP oft als quasi natürlicher Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen gesehen worden. In NRW hat Schwarz-Gelb nun wieder eine Mehrheit.

Lindner: Inhalte wichtiger als mögliche Koalition

Lindner sieht diese Koalition jedoch nicht unbedingt als gegeben. „Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar weil sie uns gemeint haben, die freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, sagte der Partei-Vorsitzende. „Wir werben einfach für das, was wir für richtig halten – ohne zu fragen, ob uns das an andere näher heranbringt oder weiter weg.“ Stimmensplitting, also die Aufteilung von Erst- und Zweitstimme auf CDU und FDP, habe es in NRW so gut wie gar nicht gegeben.

© Opinary

„Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen“, so Lindner. Wenn es aber keinen echten Politikwechsel gebe, müsse die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Opposition heraus erhalten oder belebt werden.

AfD: Die CDU verdankt uns den Sieg

Währenddessen ist die AfD davon überzeugt, dass sie der CDU zu ihrem Wahlerfolg verholfen hat. „Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Seine Partei habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD nun im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. Allerdings hat die AfD mit gut sieben Prozent deutlich schlechter abgeschnitten als noch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

© Stefan Finger, reuters Grüne rätseln über Ursachen für Wahlniederlage in NRW

Die Grünen haben derweil eine herbe Niederlage erlebt und liegen mit 6,4 Prozent noch unter dem Neueinsteiger AfD. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte am Montag, dass das Ergebnis nicht mit der Bundespolitik zusammenhänge. „Das ist ein Ergebnis, das landespolitische Ursachen hat“, so die noch amtierende NRW-Schulministerin.

Die Grünen seien mit ihren Themen nicht durchgedrungen. Es sei ein harter und aggressiver Wahlkampf gewesen. Immerhin sei aber der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen – das sei bereits ein „Riesenkraftaufwand" gewesen. Jetzt gelte es, die Ärmel aufzukrempeln und einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen.

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