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Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen : Kraft will auch mit der FDP verhandeln

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Hannelore Kraft Bild: ddp

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft will mit den Grünen und der FDP gleichermaßen verhandeln, um eine Mehrheit zu finden. FDP-Landeschef Pinkwart wertete die Gesprächsaufforderung als Ablenkungsmanöver auf dem Weg zu einem Linksbündnis.

          Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) soll an diesem Mittwoch ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf stattfinden. Weil beiden Parteien aber ein Sitz im Landtag zur Mehrheit fehlt, müssen die Gespräche später noch um einen dritten Partner erweitert werden.

          Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die den Anspruch hat, Ministerpräsidentin zu werden, äußerte am Dienstag vor Beginn der ersten Sitzung der neuen sozialdemokratischen Landtagsfraktion, sie wolle den Grünen vorschlagen, zuerst mit der FDP zu sprechen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sylvia Löhrmann, sagte dieser Zeitung: „Da die SPD das wünscht, sind wir bereit, auch mit der FDP zu sprechen. Uns interessiert, ob die FDP verstanden hat, dass der marktradikale Kurs keine Mehrheit mehr in Deutschland hat.“ Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren belastet.

          Weserwelle lehnt Ampel ab

          Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen strikt ab. „Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten“, sagte der Außenminister am Dienstagabend im ZDF. „Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten.“

          Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart: Doch offen für Rot-Gelb-Grün?

          Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, verwies auf die Festlegung seiner Partei von Anfang des Monats. Am 2. Mai hatte ein Sonderparteitag der FDP in Aachen einstimmig beschlossen, dass es keine Koalitionen mit Parteien geben solle, „die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien“ nicht ausdrücklich ausschließen. „Daher kommen für uns Bündnisse mit SPD und Grünen nicht in Frage.“ Pinkwart sagte, für SPD und Grüne sei es jedoch ein Leichtes, ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen. Erst wenn sich die Gremien der beiden Parteien entsprechend festgelegt hätten, könnten Gespräche mit der FDP aufgenommen werden.

          Frau Kraft sagte zu Pinkwarts Worten, dies sei ein „Zeichen, dass sich bei der FDP etwas bewegt“. Frau Löhrmann sagte, bei den Sondierungsgesprächen gehe es darum eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der SPD auszuhandeln. Es gehe um ein sozial-ökologisches Reformpaket. „Auf dieser Grundlage sind wir bereit, mit der Linkspartei zu sondieren.“

          Pinkwart sagte, er sehe keine große Schnittmenge mit SPD und Grünen. „Solange SPD und Grüne allerdings ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht geklärt haben, stellen sich die Aufforderungen an die FDP zu Gesprächen lediglich als ein Ablenkungsmanöver dar.“ Es gehe SPD und Grünen offenbar darum, über den Umweg „Ampel“ eine „Legitimation für Rot-Rot-Grün zu konstruieren.“ Pinkwart unterstellte zudem, die Gesprächsaufforderung könne nicht ernst gemeint sein. Frau Kraft habe vor und nach der Wahl gesagt, die Linke sei nicht regierungsfähig, und nicht koalitionsfähig und schließe trotzdem ein Linksbündnis nicht aus. „Die Grünen versuchen derweil zu leugnen, dass die Linkspartei eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen zeigt“, sagte Pinkwart.

          Rüttgers: „Bin mir sicher, dass ich mich auf das Wort der FDP verlassen kann“

          Ministerpräsident Rüttgers äußerte, Pinkwart habe sehr kluge und richtige Dinge gesagt. Er sei sich sicher, dass er sich „auf das Wort der FDP verlassen“ könne. Er müsse das Heft des Handelns nicht in die Hand nehmen. Er sei der Ministerpräsident, und die Verfassung gebe ihm alle Möglichkeiten, das Land stabil weiter zu regieren. Bei aller Dramatik des CDU-Wahlergebnisses habe die Union klar den Auftrag erhalten, auch in der neuen Legislaturperiode Verantwortung für eine stabile Regierung zu übernehmen.

          Frau Löhrmann zeigte sich verärgert über Pinkwarts Äußerungen. „Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht.“

          In Berlin sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, „Alibi-Gesprächen“ mit der SPD müsste sich seine Partei verweigern. Die Linke brauche von der SPD eine „belastbare Garantie“, dass es sich nicht um Scheingespräche handelt. Es dürfe nicht wie in Hessen zu Koalitionsvereinbarungen kommen, die dann kurz vor dem Ziel von Hinterbänklern zu Fall gebracht würden.

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