Home
http://www.faz.net/-gdz-16k4x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Nach der EU-Einigung Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013

Am Tag nach dem nordrhein-westfälischen Fiasko und der europäischen Einigung auf einen Rettungsschirm für den Euro hat Bundeskanzlerin Merkel Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle“, betonte die CDU-Vorsitzende.

© REUTERS Vergrößern Kein Rücktritt, Rüttgers lässt Merkel beim Abgang den Vortritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und nach der EU-Einigung auf einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm und der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zunächst habe die Konsolidierung des Haushalts Priorität, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, sagte sie. Mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, habe sie darüber bereits gesprochen.

Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage präzisierte sie die Zeitspanne mit den Worten, dass Steuererleichterungen zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar seien. In den nächsten vier Wochen werde es dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben.

Mehr zum Thema

„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir waren uns darüber auch einig.“ Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werde die Möglichkeit von Steuersenkungen nicht gerade wahrscheinlicher. (Siehe auch: Beispielloser Rettungsschirm: 750 Milliarden zum Schutz des Euro)

NRW Analyse Merkel Rüttgers © dpa Vergrößern Kanzlerin und Ministerpräsident: Kein Rückenwind für Rüttgers aus Berlin

Merkel gestand ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine „herbe Niederlage erlitten“. Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mehr „Teamgeist“. Die Arbeit werde „sachorientierter“ und „reibungsloser“ werden. „Wir müssen diesen Warnschuss der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Auf die bisherigen Forderungen der FDP nach Steuersenkungen ging Westerwelle zunächst nicht im Detail ein. Die FDP sei unverändert für ein „faires Steuersystem“ und einen „Neuanfang“, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der „Spielraum nicht größer geworden“ sei.

Die Koalition sei gerade erst dabei, erstmals einen eigenen Haushalt aufzustellen. „Das wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Konsolidierungspolitik.“ Weiter kündigte der Außenminister an, die gemeinsamen Projekte mehr in den Vordergrund zu stellen.“ Als Beispiel nannte er eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. „Hier brauchen wir eine Agenda, die die Märkte in ihren Exzessen wieder mit Leitplanken versieht“, sagte Westerwelle. „Wir wollen nicht die Normalverdiener belasten, sondern die Profiteure dieser Spekulation.“ Kritik am schwarz-gelben Krisen-Management wies er zurück. „Wir haben von Anfang an gehandelt, und auch sehr schnell gehandelt.“

Schwierige Regierungsbildung in NRW

Die CDU musste bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl starke Verluste hinnehmen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landen die Christdemokraten nach 44,8 Prozent bei der Landtagswahl 2005 nunmehr bei 34,6 Prozent. Die CDU liegt damit fast gleichauf mit der SPD (34,5 Prozent), die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Vergleich zur Landtagswahl 2005 (37,1 Prozent) ebenfalls Stimmenanteile einbüßt, wenn auch in geringerem Umfang (bis zu drei Prozentpunkte).

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bayerischer Ministerpräsident Seehofer ärgert potentielle Nachfolger

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine abermalige Kandidatur für den bayerischen Ministerpräsidentenposten ins Spiel gebracht, falls es keinen geeigneten Nachfolger gibt. Außerdem will er Steuersenkungen bis 2017. Mehr

26.10.2014, 13:48 Uhr | Politik
Wer punktet neben Tillichs CDU?

Umfragen sehen die Partei des Ministerpräsidenten erneut als stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen. SPD und Grüne schließen eine mögliche Koalition nicht aus. Mehr

29.08.2014, 10:29 Uhr | Politik
Rot-Rot-Grün in Thüringen? Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen Irrweg

Die Union gibt sich Mühe, die große Koalition nicht mit Kritik an den rot-rot-grünen Plänen in Thüringen zu belasten. Allein Michael Grosse-Brömer sprach aus, was viele dachten: Für all jene Thüringer, die vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

21.10.2014, 21:33 Uhr | Politik
Sachsen wählen neuen Landtag

Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, weil die FDP wohl nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Das dürfte dagegen der AfD gelingen. Mehr

31.08.2014, 14:35 Uhr | Politik
Außenpolitik Auch Seehofer für stärkere Rolle Deutschlands in der Welt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht sich für ein stärkeres Engagement Deutschlands in den aktuellen Konflikten aus. Er hat damit aber nicht nur eine neue Außenpolitik im Blick. Mehr

18.10.2014, 11:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.05.2010, 23:27 Uhr