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Nach der EU-Einigung Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013

 ·  Am Tag nach dem nordrhein-westfälischen Fiasko und der europäischen Einigung auf einen Rettungsschirm für den Euro hat Bundeskanzlerin Merkel Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle“, betonte die CDU-Vorsitzende.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und nach der EU-Einigung auf einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm und der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zunächst habe die Konsolidierung des Haushalts Priorität, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, sagte sie. Mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, habe sie darüber bereits gesprochen.

Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage präzisierte sie die Zeitspanne mit den Worten, dass Steuererleichterungen zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar seien. In den nächsten vier Wochen werde es dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben.

„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir waren uns darüber auch einig.“ Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werde die Möglichkeit von Steuersenkungen nicht gerade wahrscheinlicher. (Siehe auch: Beispielloser Rettungsschirm: 750 Milliarden zum Schutz des Euro)

Merkel gestand ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine „herbe Niederlage erlitten“. Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mehr „Teamgeist“. Die Arbeit werde „sachorientierter“ und „reibungsloser“ werden. „Wir müssen diesen Warnschuss der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Auf die bisherigen Forderungen der FDP nach Steuersenkungen ging Westerwelle zunächst nicht im Detail ein. Die FDP sei unverändert für ein „faires Steuersystem“ und einen „Neuanfang“, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der „Spielraum nicht größer geworden“ sei.

Die Koalition sei gerade erst dabei, erstmals einen eigenen Haushalt aufzustellen. „Das wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Konsolidierungspolitik.“ Weiter kündigte der Außenminister an, die gemeinsamen Projekte mehr in den Vordergrund zu stellen.“ Als Beispiel nannte er eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. „Hier brauchen wir eine Agenda, die die Märkte in ihren Exzessen wieder mit Leitplanken versieht“, sagte Westerwelle. „Wir wollen nicht die Normalverdiener belasten, sondern die Profiteure dieser Spekulation.“ Kritik am schwarz-gelben Krisen-Management wies er zurück. „Wir haben von Anfang an gehandelt, und auch sehr schnell gehandelt.“

Schwierige Regierungsbildung in NRW

Die CDU musste bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl starke Verluste hinnehmen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landen die Christdemokraten nach 44,8 Prozent bei der Landtagswahl 2005 nunmehr bei 34,6 Prozent. Die CDU liegt damit fast gleichauf mit der SPD (34,5 Prozent), die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Vergleich zur Landtagswahl 2005 (37,1 Prozent) ebenfalls Stimmenanteile einbüßt, wenn auch in geringerem Umfang (bis zu drei Prozentpunkte).

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