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Machtkampf in Nordrhein-Westfalen Rüttgers: „Schlimmste Wählertäuschung“

Nach Hannelore Krafts Ankündigung, sich im Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, wirft Jürgen Rüttgers der SPD „Lüge“ und „Wählertäuschung“ vor. Aus der FDP heißt es, Kraft sei in die „Ypsilanti-Falle“ getappt.

© dpa Vergrößern Hannelore Kraft will nun schon bald Rüttgers Platz auf der Regierungsbank Platz nehmen

Der geschäftsführende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat der SPD nach der Entscheidung zum Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung Lüge und Wählertäuschung vorgeworfen. Rüttgers sagte am Donnerstagnachmittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei, es gebe keine Rechtfertigung für den Schritt der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, sich an die Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung zu setzen. Ihre Begründung, die FDP habe das amtierende Bündnis de facto aufgekündigt, sei „vorgeschoben und unwahr“, sagte er.

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Krafts Verhalten sei „unwürdig und unglaubwürdig“, kritisierte er. Die SPD-Chefin werde sich nun von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lassen. „Das wird ihre Glaubwürdigkeit zerstören.“ Man könne die Übernahme des Amtes „nicht auf einer Lüge aufbauen“. Kraft mache sich mit ihrer Entscheidung zur Geisel einer Partei, „die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht“. „Jetzt droht die schlimmste Wählertäuschung, die es je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat“, sagte Rüttgers. Er kündigte an, seine geschäftsführende Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen.

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Zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mitgeteilt, doch schon im Juli eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Kraft begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen des Landesvorsitzenden der FDP, Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei die geschäftsführende Regierung aufgelöst, Rüttgers könne sich nur noch auf die Stimmen seiner eigenen Fraktion verlassen. Er sei ein „Ministerpräsident auf Abruf“. Diese Situation sei auch für sie völlig überraschend gekommen. SPD und Grüne nähmen nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung auf.

Kraft Rüttgers © ddp Vergrößern Nun also doch: Hannelore Kraft will Jürgen Rüttgers ablösen - und in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden

Pinkwart: Koalitionsvertrag ist „abgearbeitet“

Pinkwart hatte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode „abgearbeitet“. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben.“ Pinkwart sagte zu den neuen Plänen von SPD und Grünen, Kraft sei auf Druck des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel „in die Ypsilanti-Falle“ getappt. Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti war im Jahr 2008 mit dem Versuch gescheitert, in Wiesbaden eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Am Donnerstagnachmittag hatte der Landesvorstand der SPD in einer nur wenige Minuten dauernden telefonischen Schaltkonferenz einen Beschluss für die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefasst. Frau Kraft, die diesen Schritt unter anderem noch in der Donnerstags-Ausgabe der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ abgelehnt hatte, schlug den Vorstandsmitgliedern vor, nun doch schon im Juli die Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags zu setzen.

Nach den Äußerungen Pinkwarts könne der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers (CDU) nur noch auf die 67 CDU-Stimmen im neugewählten Landtag sicher zählen, wohingegen SPD und Grüne auf 90 Stimmen kämen. Allerdings hatte die Führung der Bundes-SPD Frau Kraft bedrängt, beherzt zu handeln. In Berlin hatte am Donnerstag morgen die SPD-Führung mit Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen über die Lage in Düsseldorf beraten.

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD hatte erst am Montag einen Beschluss gefasst, in dem es hieß: „eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt“. Später hatte Frau Kraft dann aber zu erkennen gegeben, dass vor dem Zusammentritt des Bundesrates nach der parlamentarischen Sommerpause Ende September Jürgen Rüttgers nicht mehr Ministerpräsident sei.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßte die geplante rot-grüne Minderheitsregierung. Er sagte „Spiegel online“: „Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt.“ Eine rot-grüne Koalition sei auch aus inhaltlichen Gründen zwingend. „Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale“, sagte er.

Sorge vor einem „medial schwierigen“ Sommer

Der Kurswechsel hängt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung damit zusammen, dass die bisherige Argumentationslinie nicht aufrechtzuerhalten war, zunächst einmal aus der Opposition heraus im Landtag über Gesetzesinitiativen Mehrheiten zu erproben und dann im Herbst Frau Kraft mit der Begründung zur Ministerpräsidentin zu wählen, es gelte, das Wahlversprechen der SPD einzuhalten und die schwarz-gelbe Agenda im Bund zu verhindern.

Die Bundesregierung plant nämlich, sowohl die Rechtsgrundlagen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als auch große Teile des Sparpaketes so zu gestalten, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Die Gesundheitsreform wird zudem vorerst nicht in die zweite Kammer gelangen, da sie koalitionsintern strittig ist. In der Bundes-SPD ist man offenbar der Meinung, aufgrund dieser Lage die Ministerpräsidentenwahl nicht in den Herbst hinauszuzögern. Andernfalls könnte der Sommer „medial schwierig“ werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 17.06.2010, 18:57 Uhr