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Aktualisiert: 15.05.2017, 04:44 Uhr

Landtagswahl Schwarz-Gelb erzielt Mehrheit in Nordrhein-Westfalen


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Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin und Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Löhrmann gestand ein, dass Rot-Grün „abgewählt“ worden sei. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Löhrmann. „Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben.“ Der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell freute sich: „Frau Kraft, das kann man glaube ich sagen, hat hier so unglaublich auf die Nase bekommen.“ Er kündigte an: „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.“ Weitere Reaktionen im FAZ.NET-Liveblog zur NRW-Wahl.

Eine rechnerische Mehrheit im Landtag ergäbe sich zwar auch für eine sogenannte Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün). Sie gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Grünen haben sie schon vor der Wahl ausgeschlossen. Am Wahlabend vertrat Frau Löhrmann abermals diese Entscheidung: „Wir haben erkennbar nicht den Auftrag erhalten, uns an irgend einer Regierung zu beteiligen.“ So wäre auch eine rot-gelb-grüne „Ampelkoalition“ ausgeschlossen, die im Übrigen die FDP ablehnt. Gegen ein rot-rot-grünes Bündnis hat sich wiederum Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ausgesprochen. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.

Wahl in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisse im Detail

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschwindet die Piratenpartei aus dem letzten Landesparlament. Erst vor Kurzem waren die Piraten auch in Schleswig-Holstein und im Saarland an der Fünfprozenthürde gescheitert. Laut allen Umfragen haben sie auch bei der Bundestagswahl keine Chance. Sie sind bald nur noch im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten vertreten.

SPD-Absturz bringt Schulz in die Bredouille

Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 von einer rot-grünen Koalition regiert. Diese hatte aber in den Umfragen seit langem schon keine Mehrheit mehr. Den Wahlkampf hatten vor allem die wirtschaftliche Situation des Landes, die innere Sicherheit sowie Bildungspolitik und die Infrastruktur bestimmt. Die Union kritisierte Rot-Grün für deren Wirtschaftspolitik, griff die Koalition auch beim Thema innere Sicherheit an und sprach von Pannen der Behörden etwa in der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Abiturs. Viel Kritik gibt es zudem an der rot-grünen Mietpreisbremse.

Der Absturz der SPD in NRW gilt auch als dritte Niederlage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Folge – nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Die Landtagswahl sei eine „wirklich krachende Niederlage“, sagte Schulz. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich.“

© Reuters, reuters Wahl in NRW: Martin Schulz spricht von „krachender Niederlage“

Am Sonntag sahen Umfragen für die Bundestagswahl die Sozialdemokraten nur noch bei 27 Prozent – das ist der schlechteste Wert seit der Ausrufung von Schulz zum Kanzlerkandidaten. Nach den Worten von Generalsekretärin Katarina Barley ist eine Niederlage im Bund dennoch nicht ausgemacht: „Das war eine Entscheidung über landespolitische Themen und der Bundestagswahlkampf beginnt erst jetzt“, sagte Barley. „Das Potential ist da. Wir müssen es heben. Dafür haben wir noch vier Monate Zeit.“

In Nordrhein-Westfalen zeichnete sich eine weit höhere Wahlbeteiligung ab als noch im Jahr 2012. Sie lag bei 65,5 bis 66 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 59,6 Prozent gewesen.

© dpa, reuters Landtagswahl in NRW: CDU triumphiert – Herber Schlag für die SPD
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