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Veröffentlicht: 16.05.2017, 06:22 Uhr

Nach der NRW-Wahl Fast zu schön

In Nordrhein-Westfalen genießt die CDU ihren Erfolg, die SPD wird dagegen noch lange brauchen, um das Ergebnis zu verarbeiten. Die FDP steht vor einem Dilemma.

von und , Düsseldorf
© Matthias Lüdecke Abgeräumt: Im Willy-Brandt-Haus wurden am Montag die Kraft-Plakate entfernt.

Selbst als die letzten Gäste in den frühen Morgenstunden die Wahlparty der nordrhein-westfälischen CDU verlassen hatten, harrten Parteistrategen noch in der Düsseldorfer Wasserstraße aus. Sie wollten abwarten, bis der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl mitteilte. Schon in der ersten Hochrechnung hatte festgestanden, dass diesmal die Union der Wahlsieger ist. Die rund 33 Prozent, die die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet erzielte, sind zwar das zweitschlechteste Ergebnis, das die Partei je in Nordrhein-Westfalen bekam. Im Vergleich zu 2012 hat die Partei aber mächtig aufgeholt – 6,7 Prozentpunkte sind es am Ende. Hinzu kommt: Die SPD ist in ihrem Herzland deklassiert, sie kommt nur noch auf 31,2 Prozent.

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Laschet hat seine beiden Ziele erreicht: Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist abgewählt, und ohne die Union kann keine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland gebildet werden. Aber erst am Montagmorgen gegen vier Uhr stand mit der Meldung des Landeswahlleiters endgültig fest, dass die CDU tatsächlich zwei Koalitionsoptionen hat. Neben einer großen Koalition ist auch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb möglich. Weil die Linkspartei mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hat, erreichen CDU und FDP mit ihren insgesamt 100 Parlamentariern exakt die absolute Mehrheit der Mandate. Für Laschet ist das eine komfortable Lage.

Gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrolle bei der Schleierfahndung

Christian Lindner, dessen FDP mit 12,6 Prozent so gut abschnitt wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen, hinterließ am Sonntagabend bei diversen Fernsehauftritten phasenweise einen recht unentspannten Eindruck. In den vergangenen Wochen hatte er Laschet immer wieder vorgeworfen, sich am liebsten mit Kraft in einer großen Koalition zusammenkuscheln zu wollen. Gern hätte Lindner im nun beginnenden Bundestagswahlkampf weiter Opposition gegen die „Groko“ gemacht, um sein zentrales Ziel strategisch abzusichern – die FDP nach vier Jahren im September wieder in den Bundestag zu führen. Keinesfalls soll dabei der Eindruck entstehen, die FDP sei wie früher eine Mehrheitsbeschafferin.

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Lindner versteht es, selbst solche Bedenken in großartige Worte zu kleiden: „Ich bin überzeugt, dass wir das, was wir uns an Haltung in der außerparlamentarischen Opposition erarbeitet haben, auch fortsetzen sollten.“ Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf sagte er deshalb ein ums andere Mal, auch bei einer schwarz-gelben Mehrheit gebe es keine Automatismen. „Glauben Sie, ich ändere meine Meinung, weil plötzlich Dienstwagenschlüssel in der Nähe sind?“ Am Sonntagabend sagte Lindner gar: „Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Am Montagmorgen sekundierte sein Generalsekretär Johannes Vogel im ARD-„Morgenmagazin“, die FDP gehe „auch nur in Verantwortung, wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen lässt“.

© EPA, reuters Lindner: FDP bereit in NRW „in die Verantwortung zu gehen“

Mit dem Versprechen, einen Politikwechsel herbeizuführen, war freilich auch die CDU im Wahlkampf aufgetreten, weshalb sich Laschet ebenfalls im „Morgenmagazin“ gelassen gab: „Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht, unabhängig zu sein.“ Immer wieder hatte Laschet in den vergangenen Wochen betonte, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Damit die Freien Demokraten nicht nach Belieben die Preise diktieren können, betone Laschet am Montag allerdings die Unterschiede. Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es „mit der FDP sehr schwierig“, prophezeite Laschet. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrolle bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen.

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