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CDU in Nordrhein-Westfalen : Feiertag mit Zitterpartie für Laschet

Wahlsieger Armin Laschet: Zieht er in den Landtag ein? Bild: dpa

Armin Laschet ist der Gewinner des Wahlabends. Er kann Hannelore Kraft als Ministerpräsident ablösen – trotzdem muss er am Abend plötzlich bangen: Kommt er in den Landtag? Und was wäre, wenn nicht?

          In der Wasserstraße können die CDU-Anhänger ihr Glück kaum fassen. Die Union kommt in der ersten Prognose auf 34,5 Prozent, das ist zwar deutlich weniger, als die Union durchgehend in ihrer 39 Jahre währenden Oppositionsphase bekam. Doch in der CDU-Zentrale rufen die Parteianhänger frenetisch „Armin, Armin“, scheinen ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet regelrecht herbeiklatschen zu wollen. Die historische Schmach von 2012 hat der größte CDU-Landesverband damit hinter sich gelassen. War es der Volkspartei SPD vor fünf Jahren gelungen, die andere nordrhein-westfälische Volkspartei zu deklassieren – auf nur noch 26 Prozent war die Union damals gekommen – ist nun die SPD deklassiert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mit diesem Ergebnis ist die CDU in einer komfortablen Lage. Keine Regierung kann mehr ohne sie gebildet werden. In Frage kommen eine große Koalition unter Führung von Laschet oder unter Umständen die Neuauflage von Schwarz-Gelb, denn die FDP schneidet am Sonntag so stark ab wie noch nie in Nordrhein-Westfalen: Unter Führung ihres Lands- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner kommt sie in der ersten Prognose auf zwölf Prozent. Dieses Bündnis hätte dann im neuen Landtag eine absolute Mehrheit der Sitze, wenn der Linkspartei der Wiedereinzug nicht gelingt.

          In der ersten Prognose nach 18 Uhr liegt die Linke, die zwischen 2010 und 2012 dem Landtag angehört hatte, noch bei 5,0 Prozent. Vor seinen jubelnden Parteifreunden in der Wasserstraße sagt Laschet: „Wir haben unsere beiden Wahlziele erreiche: Rot-grün ist abgewählt und die CDU ist stärkste Kraft“. Es sei nun keine Zeit für „parteipolitische Spielchen“, sagt Laschet vor allem an die Adresse von FDP, Grünen, die eine Ampel- und eine „Jamaika“-Koalition mit Parteitagsbeschlüssen ausgeschlossen haben. „Mit Ausnahme von Linken und AfD müssen wir jetzt mit allen anderen sprechen, um ganz schnell für Nordrhein-Westfalen den Neuanfang zu beginnen“, sagt Laschet.

          Landtagswahl in NRW : Armin Laschet: Der große Gewinner

          Laschet muss um sein Direktmandat bangen

          Doch am Abend kommt dieser Neuanfang dann noch überraschend ins Stocken. Denn wie die Seite Wahlrecht.de am Abend auf Twitter bemerkt, braucht Laschet ein Landtagsmandat, um Ministerpräsident zu werden - doch danach sieht es lange nicht aus. Laschet ist als Direktkandidat im Wahlkreis Aachen, seinem Wohnort, angetreten – für einen Spitzenkandidaten bei einer Landtagswahl ist das eine sichere Sache. Normalerweise. Doch am Abend liegt Laschet in Aachen zeitweilig deutlich hinter der SPD-Kandidatin Daniela Jansen. Erst spät zieht er doch noch knapp an Jansen vorbei. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf ihn 35,8 Prozent und auf die SPD-Kandidatin 34,9 Prozent, wie die Stadt am späten Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte.

          Hätte Laschet das sicher geglaubte Direktmandat tatsächlich verfehlt, hätte er über die CDU-Landesliste in den Landtag einziehen müssen. Die wird über die Zweitstimme bestimmt: Wenn alle Direktmandate vergeben sind, einer Partei nach dem Ergebnis der Zweistimme aber noch Sitze zustehen, werden die übrigen Sitze über die Landesliste „gezogen“. Laschet steht wohlweislich auf Platz eins der Landesliste, so machen es die Parteien sicherheitshalber oft mit ihrer Prominenz. Also wäre Laschet notfalls über die Landesliste sicher in den Landtag eingezogen, oder?

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Doch auch das war am Sonntag alles andere als sicher. Denn wenn die CDU bei der Wahl so viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, das sie damit alle Sitze im Landtag besetzen kann, hätte Laschet nicht von der Landesliste nachrücken können. Und die Wahrscheinlichkeit dafür war nicht eben klein: Nach den Hochrechnungen am Abend könnte die CDU im neuen Düsseldorfer Landtag – ohne Überhangmandate – 67 Sitze erhalten. Doch schon nach der Auszählung von 59 von 128 Wahlkreisen konnte die CDU 41 Direktmandate für sich verbuchen – mit einer großen Wahrscheinlichkeit, am Ende alle Sitze mit Direktkandidaten besetzen zu können. Der Erfolg der eigenen Partei hätte Laschet damit zum Verhängnis werden können – und für die CDU zu einer Blamage. Der strahlende Wahlsieger hätte plötzlich nicht mehr so gestrahlt, weil er – zumindest auf dem Papier – leider doch nicht Ministerpräsident hätte werden können.

          Im Notfall müsste sich jemand opfern

          Dazu hätte es die CDU natürlich nicht kommen lassen: Im Notfall hätte dann ein CDU-Abgeordneter sein Landtagsmandat für seinen Ministerpräsidenten opfern müssen, und so jemand hätte sich im Zweifel sicher gefunden. Trotzdem wäre die darauffolgende Debatte für die CDU äußerst unangenehm geworden.

          Immerhin hätten sich die Christdemokraten im Fall der Fälle darauf berufen können, dass derlei großmütiger Verzicht in Nordrhein-Westfalen schon einmal vorgekommen ist: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren holte der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wider Erwarten nicht sein Direktmandat. Auch damals gewann die SPD so viele Erststimmen, dass sie alle Sitze mit Direktmandaten besetzen musste – von der Landesliste konnte Römer nicht nachrücken.

          Ein Glück für ihn, dass sich der frisch gewählte Abgeordnete Karl-Heinz Krems zum Verzicht auf sein Landtagsmandat bereit erklärte. Lustigerweise wurde er von der Regierung Kraft kurzerhand zum Staatssekretär berufen und der Platz für Römer im Landtag war frei. Wie praktisch.

          Quelle: FAZ.NET

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