http://www.faz.net/-gpf-8xuxl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 15.05.2017, 13:43 Uhr

Bundestagswahl Merkel warnt Deutschland davor, sich auszuruhen

Erst Innovation, dann Gerechtigkeit. Nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen läutet die Kanzlerin den Bundestagswahlkampf ein. Armin Laschet kündigt ein „Null-Toleranz-Konzept“ an.

© Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Wahlsieger Armin Laschet (beide CDU) in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen die Themen des Bundestags-Wahlkampfes abgesteckt. „Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland könne sich auf seiner derzeit guten wirtschaftlichen Situation nicht ausruhen. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung.

Natürlich sei auch Gerechtigkeit „ganz wichtig“, fügte Merkel hinzu. Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln.

Mehr zum Thema

Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin.

Als letztes großes Thema nannte sie die Entwicklung Europas. „Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa.“

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verloren. Die CDU verbesserte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab.

© Opinary

Zuvor hatte die CDU bereits die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gewonnen. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September.

„Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr“, sagte Merkel. Die CDU müsse in den kommenden Monaten nun genauso geeint auftreten wie in den Landtagswahlkämpfen, mahnte sie.

NRW-Wahlsieger Armin Laschet kündigte in Berlin an, die innere Sicherheit im Bundesland verbessern zu wollen. Nordrhein-Westfalen solle „weltoffen bleiben, aber denen, die sich nicht offen zeigen“, wolle er ein „Null-Toleranz-Konzept“ entgegenstellen.

Zur Homepage