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Ministerpräsident von NRW : Die letzte Klippe

Denkbar knappe Entscheidung: Armin Laschet ist Nordrhein-Westfallens neuer Ministerpräsident. Bild: Reuters

Schwarz-Gelb besteht in Nordrhein-Westfalen seine erste Bewährungsprobe und wählt Armin Laschet aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten. Eine Aktion der AfD verpufft.

          Die letzte kleine Klippe auf dem Weg von Armin Laschet in die Düsseldorfer Staatskanzlei löst sich am frühen Dienstagnachmittag von selbst in Luft auf. CDU und FDP haben im neuen nordrhein-westfälischen Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme. Immer wieder ist es vorgekommen, dass Regierungschefs nicht alle Stimmen „ihrer“ Fraktionen erhalten. Der berühmteste Fall ist die missglückte Wahl von Heide Simonis (SPD) zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin im März 2005. Wie nun das schwarz-gelbe Laschet-Lager hatte das Simonis-Lager aus SPD, Grünen und SSW damals eine Stimme mehr als die Opposition. Doch ein unbekannter Abgeordneter verweigerte der Sozialdemokratin konsequent über vier Wahlgänge seine Zustimmung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer ähnlichen Situation kommen könnte, galt schon deshalb als unwahrscheinlich, weil auch die Oppositionsfraktionen kein Interesse an einer Neuwahl haben – gerade in der SPD fürchten viele Genossen, ihre Partei würde dann womöglich noch schlechter abschneiden als am 14. Mai. In schwarz-gelben Kreisen war sogar darüber spekuliert worden, der ein oder andere SPD-Abgeordnete werde für Laschet stimmen. Dann verdichteten sich Gerüchte, zumindest Teile der AfD-Fraktion wollten für Laschet votieren, sei es, um eine gefühlte eigene Wichtigkeit zu demonstrieren oder schlicht in der verqueren Absicht, Laschets Wahl mit einem Makel zu versehen.

          Auf die Strategie des Beschädigens durch Einschmeicheln schien die von Marcus Pretzell geführte Fraktion jedenfalls zu setzen, als CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten. Pretzell, der Ehemann der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Verfechter des „realpolitischen Kurses“, ließ vor eineinhalb Wochen eine Pressemitteilung verbreiten, in der es hieß, Schwarz-Gelb habe „offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien“ auf ihr Papier geeinigt, „die gute Absicht“ sei „deutlich erkennbar“, hieß es gönnerhaft. Wenig später verlautete aus AfD-Kreisen gar, 14 der 16 AfD-Abgeordneten erwögen, für Laschet zu stimmen.

          AfD geht auf Konfrontationskurs

          Es dauerte nicht lange, bis in der nordrhein-westfälischen AfD eine heftige Debatte entbrannte. Pretzell-Gegner sprachen von „Wählerverarschung“. Weder als „aufrechtes AfD-Mitglied“, noch als Volksvertreter könne man gegenüber den AfD-Wählern eine Wahl Laschets rechtfertigen, schließlich sei er ein ganz besonders treuer Verteidiger von Kanzlerin Angela Merkel, gegen die vor allem sich die AfD einst gegründet habe. Martin Renner, der zwar gemeinsam mit Pretzell den AfD-Landesverband führt, aber schon lange mit ihm Pretzell über Kreuz ist, meldete sich mit einem Brandbrief zu Wort.

          Am Dienstag legt Pretzell Wert darauf, unbedingt noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten, in der Landespressekonferenz aufzutreten zu dürfen. Doch was Pretzell mitzuteilen hat, ist alles andere als eine Sensation. Nach mehreren Wortgirlanden, kündigt er an, „dass die AfD 16 Mal mit Nein stimmen wird“. Damit ist klar: Jedwede Spekulation, die AfD habe Laschet aus der Patsche geholfen, hat sich erledigt.

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