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Hannelore Kraft im Gespräch : „Bildung muss in der Kita beginnen“

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai: Hannelore Kraft will nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin bleiben und ihrer Partei wieder zu einer strukturellen Mehrheit führen Bild: Edgar Schoepal

Mitte Mai will Hannelore Kraft mit ihrer SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden. Im Interview spricht sich über den Wahlkampf im Westen, die leidigen Schulden und das Betreuungsgeld als Prämie fürs Fernbleiben von der Kindertagesstätte.

          Frau Ministerpräsidentin, sind Sie sicher, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt?

          Nach jetzigem Stand der Umfragen ist das gegeben, aber wir wissen, dass es noch viele unentschlossene Wähler gibt. Ich kämpfe für eine starke SPD und sage: Wir wollen gerne mit Rot-Grün weiterregieren. Darüber hinaus beschäftige ich mich nicht mit Konstellationen nach der Wahl, sondern ich konzentriere mich auf den Dialog mit den Bürgern.

          Worüber wollen die Bürger denn mit Ihnen reden?

          Die großen Themen sind Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsmarkt. Das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen.

          Und das Thema Verschuldung?

          Mit dem Thema Verschuldung kann ich sehr offensiv umgehen. Wir haben hier nichts zu verbergen. Im ersten Haushalt, den wir verantwortet haben, haben wir 750 Millionen Euro eingespart. Im zweiten Haushalt waren 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung haben wir von 6,5 Milliarden Euro, mit der die Vorgängerregierung geplant hatte, auf drei Milliarden Euro gesenkt.

          In diesem und im kommenden Jahr liegen die Steuereinnahmen aber auch auf einem historischen Höchstwert. Ist die Reduzierung der Neuverschuldung um 750 Millionen oder eine Milliarde Euro da nicht zu wenig?

          Wir haben jeden Cent der Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt. Aber wir haben gleichzeitig wachsende Ausgaben, die wir zum Teil gar nicht verantworten, Pflichtleistungen, die wir nicht beeinflussen können. Das sind beispielsweise die Pensionslasten, Tarifabschlüsse und zusätzliche Belastungen in der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern. Und wir haben Mindereinnahmen wegen der Steuergeschenke der Bundesregierung an Hoteliers und reiche Erben. Trotzdem wollen wir die Schuldengrenze erreichen, das bleibt unser Ziel.

          Wird es denn wirklich erst 2020 möglich sein, die Neuverschuldung auf null zu setzen?

          Wenn Sie mir jetzt sagen, wie sich die Konjunkturdaten in den nächsten Jahren entwickeln, kann ich Ihnen sagen, wie schnell das geht.

          Es sieht gut aus.

          Ich zweifle, ob das anhalten wird. Das hängt immer auch von der europäischen Konjunktur ab. Wir sind eine Exportregion. Für uns ist wichtig, wie sich die Konjunktur bei den Nachbarn entwickelt. Und da ist nicht nur Positives zu vermelden.

          Heißt das, man könnte auf halbem Weg stecken bleiben beim Thema Schuldenabbau?

          Das hängt von vielen Rahmenbedingungen ab. Wir als SPD sagen: Die starken Schultern können mehr tragen in diesem Land. Deshalb steht im SPD-Finanzkonzept, dass wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für alle Einzelpersonen wollen, die mehr als 100000 Euro verdienen, und alle Paare, die mehr als 200000 Euro verdienen. Der Steuersatz war unter Helmut Kohl noch wesentlich höher. Und wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Mehreinnahmen brauchen wir für mehr Investitionen, speziell in Bildung, in Kinder und natürlich auch in die Kommunen.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die großen Themen sind Kinderbetreuung, Bildung und Arbeitsmarkt“ Bilderstrecke

          Sie haben gesagt, dass Sie gegebenenfalls auch mit Hilfe neuer Schulden einen Weg „präventiver Sozialpolitik“ beschreiten wollen.

          Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass man Zukunftsinvestitionen nicht unterlassen darf. Investitionen in Bildung sichern die Zukunft des Landes. Sie sichern auch den Wirtschaftsstandort. Wir steuern bis 2020 auf eine Fachkräftelücke von 630 000 Stellen allein in NRW zu. Derzeit verlieren wir 20 Prozent eines Jahrgangs - sie machen keinen Abschluss und/oder keine Ausbildung. Da muss es doch jedem einleuchten, dass es eine gute Investition ist, wenn man dafür sorgt, dass mehr Kinder bessere Abschlüsse machen. Das ist gut angelegtes Geld. Es ist mittlerweile fast jedem klar, dass man nicht nur darauf schauen kann, wie man die Verschuldung verringern kann, sondern dass man gleichzeitig auch Wachstumsimpulse benötigt. Das ist doch keine linksradikale Position. Das wird auch in vielen europäischen Ländern so gesehen.

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