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Fernsehduell zwischen Kraft und Röttgen Die Entdeckung der Themen

 ·  Krippenausbau, Sozialpolitik, Landeshaushalt: In ihrem Fernsehduell beharkten sich Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen nach Kräften - einen klaren Sieger hatte die Veranstaltung trotzdem nicht.

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© dapd Vergrößern Fanden auch lobende Worte füreinander: die Kontrahenten vor Beginn des Fernsehduells

Über den Neu-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hieß es bisher, er sei langweilig und inhaltsleer. Tatsächlich setzte die SPD zunächst auf eine Wohlfühlkampagne mit Landesmutter Hannelore Kraft, die - so der zentrale Slogan - „NRW im Herzen“ trägt, während sich die CDU anfangs ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen schien, ob ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde.

Keine zwei Wochen vor dem Wahltermin am 13. Mai kommt nun die thematische Auseinandersetzung doch in Gang. Den Anfang machte, wenn auch unfreiwillig, am Wochenende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einer Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) über Kleinkinderbetreuung und das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Die SPD-Spitzenkandidatin sagte, der Staat müsse beim Ausbau der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten (Kitas) „sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben“. Die Zeitung „Rheinische Post“ lästerte über „Krafts Kita-Patzer“ und erinnerte daran, dass einst Olaf Scholz in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ habe erobern wollen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ sagte voraus, dass Frau Kraft in den kommenden Tagen mit der Klarstellung beschäftigt sein werde, warum sie nicht gemeint habe, was sie gesagt habe. „Das ist Strafe genug, zumal für eine Ministerpräsidentin auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs“. Und ebenso ist es gekommen.

Auch der WDR griff die Sonntagszeitungs-Äußerungen der Ministerpräsidentin für sein Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU am Montagabend gerne auf, um den Auftakt der Sendung angemessen kontrovers gestalten zu können. Röttgen zieh die Ministerpräsidentin, sie plane staatliche Bevormundung durch eine „Kita-Pflicht“. An dieser Sache werde ein fundamentaler Unterschied zwischen CDU und SPD deutlich. Für die CDU habe nämlich der Elternwille Vorrang. Keiner solle sich rechtfertigen müsse, deshalb wolle seine Partei die Wahlfreiheit gewährleisten – was Röttgen zugleich als Argument für die von ihm eigentlich kritisch gesehene Betreuungsprämie ins Feld führte. „Ich finde gut, dass jetzt endlich mal ein Inhalt deutlich wird, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Frau Kraft hingegen beteuerte, sie sei nicht für eine Kita-Pflicht. „Wenn ich Kita-Pflicht gemeint hätte, hätte ich Kita-Pflicht gesagt.“ Eine Kita-Pflicht sei Unsinn, denn sie sei „gar nicht mit der Verfassung vereinbar“. Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld bezeichnete die Ministerpräsidentin als „nicht sachgerecht“, um dann schließlich doch wieder zu äußern, es sei gut, wenn in der Kita „alle da sind“.

Ein heftiger Schlagabtausch entbrannte zwischen den beiden Spitzenkandidaten dann über den Ausbau von Kita-Plätzen. Während Röttgen der rot-grünen Minderheitsregierung vorwarf, dafür verantwortlich zu sein, dass Nordrhein-Westfalen den letzten Platz bei der Kleinkindbetreuung in Krippen einnehme, versuchte die Ministerpräsidentin der schwarz-gelben Vorgängerregierung den schwarzen Peter zuzuschieben. Es sei ihr Kabinett gewesen, das dann mit der Aufholjagd begonnen habe. Anders als zu Zeiten der Regierung Rüttgers gebe es nun auch Landesgeld für den Kita-Ausbau in den Kommunen.

CDU bezeichnet Frau Kraft als „Schuldenkönigin“

Besonders intensiv beharkten sich die Kontrahenten beim Thema Landeshaushalt, das die CDU in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt hat. Röttgen warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, ihr habe es am Sparwillen gemangelt. Mit ihrem Nachtragshaushalt 2010 habe sie Rechtsgeschichte geschrieben, weil der Verfassungsgerichtshof in Münster erstmals in Deutschland den Haushaltsvollzug per einstweiliger Anordnung verboten habe. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau habe die Regierung Kraft stets viel zu viele neue Schulden gemacht. Die rot-grüne Landesregierung habe nur ein Fünftel ihrer Steuer-Mehreinnahmen in den Schuldenabbau gesteckt.

Frau Kraft, die von der CDU immer wieder als „Schuldenkönigin“ bezeichnet wird, hielt dem entgegen, Nordrhein-Westfalen nehme bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung unter den Bundesländern einen Platz im guten Mittelfeld ein. Auch sei ihr Politikansatz der „präventiven Sozialpolitik“ geeignet, mittel- und langfristig zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Mit Hilfe von heute getätigten Investitionen könnten künftig „Reparaturkosten“ und folglich auch neue Schulden vermieden werden. Man dürfe nicht zu Lasten der Kinder sparen. Zugleich wiederholte sie ihr Versprechen: „Wir lassen kein Kind zurück.“

Frau Kraft stand gut im Stoff

Röttgen, der – so sein Wahlslogan - „Politik aus den Augen der Kinder“ machen will, hielt dem entgegen, Frau Kraft betreibe Verschuldung als Sozialpolitik. Doch sei dieser Ansatz „die unsozialste Politik, weil sie zur Handlungsunfähigkeit des Staats führt“. Röttgen, der in Umfragen bisher stets klar hinter seiner Konkurrentin liegt, trat eloquent und hartnäckig auf, war aber stets darum bemüht, Frau Kraft nicht über die Maßen zu attackieren. Frau Kraft stand gut im Stoff, wirkte dann und wann aber leicht aufgebracht.

Als es zum Abschluss noch kurz um den Schulkonsens ging, den CDU, SPD und Grüne im vergangenen Jahr schlossen, fanden Frau Kraft und Röttgen noch jeweils ein paar nette Worte füreinander.

Trotz aller Heftigkeit des Schlagabtauschs: Die Tür zu großen Koalition haben die beiden Spitzenkandidaten am Montag nicht zugeschlagen. Denn wer weiß schon, ob es nach der Neuwahl nicht doch wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt in Nordrhein-Westfalen.

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