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Wahl in Niedersachsen : Weil auf dem Zettel, Schulz im Sinn

Hallo Niedersachsen: Martin Schulz geht optimistisch in den Wahlabend. Bild: STRANGM/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es für die Parteien und die Kanzlerin einen ersten Stimmungstest. FAZ.NET zeigt, was die Wahl in Niedersachsen für die Bundespolitik bedeutet.

          Der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten aus dem Regierungslager zur größten Oppositionsfraktion CDU beschert Deutschland den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl am 24. September. Bevor Elke Twesten aus enttäuschter Liebe zu ihrer Partei Anfang August zur CDU übertrat und die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über Nacht ihre hauchdünne Regierungsmehrheit verlor, sollten die Niedersachsen erst Anfang 2018 den neuen Landtag in Hannover wählen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Doch statt beherzt per konstruktivem Misstrauensvotum Weils Regierung zu stürzen und die restlichen vier Monate der Wahlperiode Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, entschied sich CDU-Oppositionsführer und Spitzenkandidat Bernd Althusmann für den noch riskanteren Weg, wie sich nun zeigt. Bei der Bundestagswahl stürzte die regierende SPD auf 27 Prozent ab, während die CDU trotz Verlusten immerhin bei fast 35 Prozent landete. Eine relativ komfortable Ausgangslage, um als deutlich stärkste Partei den Anspruch auf die Regierungsbildung entweder in einer großen Koalition mit der geschrumpften SPD oder einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen zu erheben.

          Der Vorsprung schmolz dahin

          Doch der Vorsprung der CDU schmolz seit der Bundestagswahl innerhalb von drei Wochen dahin. Die SPD holte auch dank der starken Beliebtheitswerte Weils auf und liegt in einer Umfrage sogar inzwischen mit 33 Prozent einen Punkt vor der CDU. Die Schwäche der Niedersachsen-CDU, so sieht man es dem Vernehmen nach zumindest in der Unionsspitze, hat vor allem landespolitische Gründe. So hätten viele Wähler in Niedersachsen den überraschenden Seitenwechsel der Grünen-Abgeordneten zur CDU wenige Monate vor der angesetzten Landtagswahl als dubios und unanständig empfunden.

          Der von Rot-Grün, aber auch durch Twestens Verhalten geschürte Verdacht, die CDU habe eine Überläuferin mit Versprechungen geködert, habe Wirkung gezeigt. Auch die schwachen Bekanntheits- und Beliebtheitswerte des CDU-Herausforderers Althusmann sind nach unionsinterner Einschätzung mitverantwortlich für den Sinkflug in den Umfragen. Umgekehrt verweist man in der niedersächsischen CDU auf die Anti-Merkel-Stimmung, die der Partei in dem zweitgrößten deutschen Flächenland schon in der Endphase des Bundestagswahlkampfes entgegen geschlagen sei. Und auch Merkels Verhalten nach dem von vielen in der CDU als mittlere Katastrophe empfundenen Wahlergebnis verstörte viele Parteimitglieder. Ihr Satz, sie könne keine größeren Fehler in ihrer Politik und Wahlkampfführung entdecken, empfanden viele als Realitätsverlust angesichts des schlechtesten Wahlresultats seit 1949.

          Zudem vermisste man in der niedersächsischen CDU kämpferische Auftritte Merkels mit neuen Botschaften, um den in den Umfragen schwächelnden Spitzenkandidaten wirksam zu unterstützen. Wie in den vergangenen Jahrzehnten verspricht die Landtagswahl in Niedersachsen also wieder ein knappes, spannendes Rennen mit ungewissem Ausgang zu werden. Drei Gründe, warum diese Abstimmung von rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten auch für die Bundespolitik von großer Bedeutung sein wird:

          Landtagswahl in Niedersachsen : Weil und Althusmann zeigen sich zuversichtlich

          Verspielt die CDU in Niedersachsen ihren vor Wochen sicher geglaubten Sieg, dürfte auch die Debatte über den Rückzug Merkels und einen Generationswechsel in der Partei zumindest für ein paar Tage wieder lauter und intensiver werden. Während sich führende jüngere CDU-Politiker vom konservativen Flügel wie Mike Mohring, Manuel Hagel und vor allem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ihre öffentliche Kritik an Merkels Wahlkampf und ihrem Mitte-Links-Kurs noch relativ moderat und ohne direkten Attacken auf die Kanzlerin formulierten, könnte sich dies nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen ändern. Offen könnte dann von Vertretern dieser von Merkel bisher links liegengelassenen Strömung die Forderung erhoben werde, Merkel möge rechtzeitig im Lauf der Legislaturperiode den Weg für ihre Nachfolge frei machen. Allerdings wird die Lust in der Union an einer öffentlichen Demontage der Kanzlerin und CDU-Chefin mit Beginn der Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP wohl deutlich abnehmen, um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. 

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