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Ein klarer Sieger ohne klare Optionen

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Ein klarer Sieger ohne klare Optionen

Von ANNA-LENA RIPPERGER

16.10.2017 · Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die SPD wieder auf Erfolgskurs gebracht: Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Doch das Glück ist nicht perfekt.

„Es wird noch ein ganz langer Abend werden“ – wie ein Mantra haben Kommentatoren und Politiker am Sonntagabend diesen Satz wiederholt. Und tatsächlich gab es in Hannover zwar schnell einen klaren Sieger – den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) – aber keine konkrete Machtoption. Je nach Stand der Hochrechnungen hatte sein rot-grünes Bündnis im Verlauf des Abends eine hauchdünne Mehrheit oder eben nicht. Das vorläufige amtliche Endergebnis machte die Hoffnungen auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit dann zunichte: Nach Auszählung aller Stimmen wird es für Rot-Grün künftig nicht mehr reichen, trotz des guten SPD-Ergebnisses von 36,9 Prozent.


Doch Weil verschaffte seiner Partei nach drei verlorenen Landtagswahlen und einem katastrophalen Ergebnis auf Bundesebene endlich wieder einen erfreulichen Wahlabend. Ihm ist es gelungen, die niedersächsische SPD in einem kurzen, intensiven Wahlkampf aus einer denkbar schlechten Ausgangsposition zu einem Plus von fast fünf Prozentpunkten zu führen – und das ohne den gewünschten Rückenwind durch die Bundestagswahlen.

Das schlechte Abschneiden der SPD, die am 24. September nur auf 20,5 Prozent (Niedersachsen: 27,40 Prozent) der Stimmen kam, konnte Weil nichts anhaben. Möglicherweise profitierte die niedersächsische SPD sogar davon, dass die SPD-Spitze noch am Wahlabend eine Große Koalition ausschloss und den Gang in die Opposition ankündigte.

Wählerwanderung

Stand: 16.10.17 06:30 Uhr
2013
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Quelle: Infratest dimap

Weils gutes Ergebnis beruht aber auch auf einer erfolgreichen Nichtwähler-Mobilisierung: 167.000 Niedersachsen, die 2013 nicht zur Wahl gegangen waren, stimmten für die SPD. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und seinem Konkurrenten Bernd Althusmann von der CDU trieb die Niedersachsen auch insgesamt in größerer Zahl zu den Urnen: Die Wahlbeteiligung stieg von 59,4 auf 63,1 Prozent.

Wanderungen im Regierungslager

Doch die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Entscheidung zwischen Weil und Althusmann hat den Sozialdemokraten nicht nur genutzt, sondern auch geschadet. Denn sie jagten ihrem Wunschpartner, den Grünen, insgesamt 91.000 Wähler ab. Die Grünen verloren zwar auch noch 23.000 Stimmen an die CDU. Doch es dürfte vor allem die Schwächung durch den Koalitionspartner SPD gewesen sein, die mitverantwortlich dafür ist, dass es in Hannover keine Mehrheit mehr für Rot-Grün gibt.

Woher kommen die Wähler der SPD?

Stand: 16.10.17 06:30 Uhr
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Quelle: Infratest dimap

Dabei ist laut Infratest dimap eine Mehrheit der Niedersachsen, nämlich 63 Prozent, durchaus zufrieden mit der bisherigen Arbeit der rot-grünen Landesregierung. 2013 lag die Zustimmung für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nur bei 56 Prozent.

Ob die Entscheidung für die SPD eher eine gegen den CDU-Spitzenkandidaten Althusmann oder eine gegen die Grünen war? Der Blick auf die Zustimmungswerte der bisherigen Regierungsparteien zeigt zumindest, dass die Niedersachsen zufriedener mit der Arbeit der Sozialdemokraten waren als mit der der Grünen. Laut Infratest dimap bewerten 55 Prozent der Befragten die Arbeit der SPD positiv – mit der Politik der Grünen sind hingegen 54 Prozent unzufrieden.

Dabei sprechen die Niedersachsen den Grünen durchaus Kompetenzen zu, im Hinblick auf eine gute Landwirtschaftspolitik sogar die größte unter den Parteien: 38 Prozent der Befragten sehen die Grünen in diesem Bereich vorne, vor der CDU (31 Prozent) und deutlich vor der SPD (14 Prozent). Profilieren konnten sich die Grünen auch bei den Themen Umweltpolitik und Artenschutz. Diese sehen die Befragten laut Infratest dimap als Kernkompetenzen der Partei an. Im Hinblick auf den richtigen Umgang mit der Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen spielten diese Politikbereiche auch eine Rolle im Wahlkampf – allerdings nicht die tragende.

Zu den wahlentscheidenden Themen gehörten vor allem Bildung, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und der Umgang mit dem VW-Dieselskandal. Und bei diesen Themen konkurrierten letztlich vor allem SPD und CDU um das Vertrauen der Wähler.

Aus diesem Zweikampf ging die SPD bei fast allen Themen als Sieger hervor, wenn zum Teil auch nur knapp. Nur bei der Kriminalitätsbekämpfung schätzten die Niedersachsen die Kompetenz der CDU höher ein. Doch die erfolgreiche Besetzung dieses Themenfeldes reichte offenbar nicht aus, um in Hannover eine Wechselstimmung herbeizuführen – obwohl es auch der CDU gelang, eine beachtliche Zahl von Nichtwählern zu mobilisieren (88.000). Doch Althusmanns Partei verlor Stimmen an die AfD. Und an die SPD, die alle ursozialdemokratischen Themen besetzte: kostenlose Kitas, mehr Lehrer, mehr Polizisten.

Welche Parteien konnten die meisten Nichtwähler mobilisieren?

Stand: 15.10.17 20:00 Uhr
2013
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Quelle: Infratest dimap

Althusmann gelang es überdies nicht wie Weil, seine Partei vom Trend der Bundespartei zu entkoppeln. Dabei spielten möglicherweise auch der mittlerweile beigelegte Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber auch Angela Merkels (Nicht-)Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Hinzu kam der von vielen als problematisch empfundene Wechsel der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Durch diesen waren die vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen erst notwendig geworden. Doch die Überläuferin brachte der CDU kein Glück. Ministerpräsident Weil wurde nicht müde, zu betonen, wie unanständig der Vorfall war – und die Niedersachsen empfanden das schließlich ähnlich.

Dank Twesten verwandelt

Twestens Wechsel und der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Regierung führte außerdem dazu, dass sich der eher als langweilig und durchschnittlich geltende Weil in einen selbstbewussten Wahlkämpfer verwandelte, der seine Partei erfolgreich hinter sich versammelte. Der Vorsprung der CDU schmolz langsam aber sicher dahin, Weil legte zu, fast bis zum Schluss.

Er galt im Vergleich zu seinem Herausforderer Althusmann als sympathischer, bürgernäher und glaubwürdiger. Und sogar als kompetenter in Wirtschaftsfragen – ein Bereich, bei dem die CDU traditionell als stärker wahrgenommen wird.

Der spannende Zweikampf zwischen Weil und Althusmann führte letztlich nicht nur zu einer Mobilisierung von Nichtwählern, sondern auch zu einer Wählerbindung an die Volksparteien. Die AfD konnte ihren Erfolg von der Bundestagswahl nicht wiederholen. Sie zieht zwar in den Landtag ein, aber „nur“ mit 6,2 Prozent. Zusätzlich zu den hausgemachten Problemen durch interne Konflikte im Landesverband kam, dass sie sich in der polarisierten Debatte wohl schwerer tat als in anderen Bundesländern, ihre Themen erfolgreich zu plazieren.

Auch die FDP, vor der Wahl als Koalitionspartner umworben, blieb hinter den eigenen Erfolgen zurück. Hatte sie bei der Landtagswahl 2013 noch 9,9 Prozent erreicht, fiel sie nun auf 7,5 Prozent zurück. Von ihrem jüngsten Erfolg auf Bundesebene konnten die Liberalen offenbar nicht entscheidend profitieren. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag mit 4,6 Prozent sogar ganz.

Kein gutes Bündnis?

So droht Weil trotz seines deutlichen Wahlsieges eine Große Koalition – mangels anderer Alternativen. Rechnerisch käme zwar auch eine Ampel-Koalition in Frage. Aber diese Option hat FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner am Wahlabend noch einmal kategorisch ausgeschlossen. Auch ein Jamaika-Bündnis wäre rechnerisch möglich. Doch die stark linksorientierten niedersächsischen Grünen würden wohl nur schwer mit CDU und FDP zusammenfinden.

Auf besonders viel Zustimmung bei den Wählern stößt allerdings keines der Bündnisse. Laut Forschungsgruppe Wahlen hätte eine Große Koalition mit 40 Prozent noch den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Infratest-Umfrage zufolge ist das meistgewünschte Bündnis allerdings das aktuelle: Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen halten 33 Prozent der Befragten für gut.

Doch egal welches Bündnis am Ende in Hannover regieren wird: Die SPD weiß nun wieder, wie sich Erfolg anfühlt – und der amtierende und wohl auch zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil dürfte nun auch auf Bundesebene eine größere Rolle spielen. Martin Schulz kann – vorerst – Parteichef der Sozialdemokraten bleiben.

Gleichzeitig erschwert das niedersächsische Wahlergebnis die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen im Bund: Die daran beteiligten Parteien mussten in Hannover federn lassen. Und das wird auch im Hinblick auf die Personaldebatte in der CDU nicht ohne Folgen bleiben.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 16.10.2017 08:13 Uhr