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Veröffentlicht: 28.12.2012, 19:33 Uhr

Wahl in Niedersachsen Minderheitsregierung?

Umfragen zur Wahl in Niedersachsen sagen einen Landtag mit nur noch drei Fraktionen voraus. Aber es kann ganz anders kommen. Gedankenspiele zu unklaren Mehrheiten.

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© dpa Niedersachsen: Der Wahlkampf für die Wahl am 20. Januar ist in vollem Gange

Die niedersächsischen Parteien müssen sich offenbar auf eine Konstellation vorbereiten, die niemand wünscht: eine Minderheitsregierung. Erst spät am Abend des 20. Januar dürfte klar sein, ob der Landtag im Leineschloss drei, vier, fünf oder sechs Fraktionen haben wird. Alles ist denkbar, da die drei „kleinen“ - die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP, die Linkspartei oder auch die Piraten - nach Umfragen zwar schon seit einiger Zeit unter der Schwelle von fünf Prozent liegen.

Allerdings kann es auch sein, dass allen der Wiedereinzug ins Parlament gelingt. FDP wie auch Linkspartei zeigen sich zuversichtlich und weisen darauf hin, dass sie bei der Wahl vor fünf Jahren jeweils deutlich mehr Stimmen erhielten als die Umfragen vorhergesagt hatten. Sicher mit einem Einzug rechnen derzeit nur die CDU, die auf die Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten David McAllister setzt, sowie SPD und Grüne, die einen Machtwechsel anstreben und ihn auch erwarten.

Sollte außer ihnen nur noch die FDP in den Landtag kommen, hätten entweder CDU/FDP oder SPD/Grüne eine Mehrheit der Mandate, wenn auch nicht zwingend der Stimmen. Auch ein Einzug nur der Piraten sorgte wohl für klare Verhältnisse, da sie eine Koalition von SPD und Grünen dulden wollen - gleich ob diese dann eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung stellen. Weniger klar ist das bei einem Einzug nur der Linkspartei, da sie eine Koalition mit SPD und Grünen anstrebt.

Für Minderheitsregierungen gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Regelungen

Die Linken dürften inhaltlich und personell Forderungen stellen, die SPD oder Grüne nicht akzeptieren. Zudem ist bei der von der Verfassung vorgesehenen geheimen Wahl des Ministerpräsidenten denkbar, dass nicht alle Sozialdemokraten oder Grüne für eine rot-rot-grüne Koalition stimmen würden. Noch schwieriger wäre die Bildung einer Regierung, die von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten getragen wird, falls fünf oder gar sechs Parteien im Landtag sitzen. Dann wäre eine absolute Mehrheit des bürgerlichen oder des linken Blocks wenig wahrscheinlich.

Dann könnten die SPD und ihr Spitzenkandidat Stephan Weil die von ihr ungeliebte Variante einer CDU/SPD-Koalition akzeptieren - auch wenn sie das vor der Wahl nie so sagten. Das dürfte ein Grund sein, weshalb CDU und SPD einander im Wahlkampf bisher auffallend schonen, und das schon, bevor McAllister sich in mehreren Grundfragen von Gorleben über die Asylpolitik bis zum Mindestlohn in den vergangenen Wochen der Haltung der SPD annäherte. Eine große Koalition ginge Weil nur ein, wenn andere Optionen nicht gangbar scheinen: Sie würde als Vorzeichen einer schwarz-roten Koalition in Berlin im Herbst und damit bei der SPD eines unzureichenden Siegeswillens und Machtbewusstseins gedeutet, was sie vor der Bundestagswahl vermeiden will.

Daher dürfte eine vor zwei Jahren erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung derzeit in der Staatskanzlei ebenso aufmerksam gelesen werden wie in den Parteizentralen. Der Sozialwirt Stephan Klecha untersucht darin für den Bund und die sechzehn Bundesländer das Thema Minderheitsregierungen. Für diese als Kern des parlamentarischen Regierungssystems gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Regelungen.

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Die Vorgabe der niedersächsischen Verfassung von 1993 bevorzugt nach einer Landtagswahl ohne klare Mehrheit eine Minderheitsregierung, die dem Wählerwillen nahekommt. Dahinter rangiert die Variante einer Fortführung der bisherigen Landesregierung als geschäftsführend. Das begünstigt im Falle des Falles in Niedersachsen einen Machtwechsel von CDU/FDP auf SPD/Grüne. Während die Wahl einer Regierung im Landtag nicht einfach ist, ermöglicht die Verfassung der Regierung, wenn sie dann im Amt ist, eine relativ komfortable und stabile Ausgangslage. Das gilt auch für eine Minderheitsregierung.

Eine Besonderheit gibt es: Die niedersächsische Verfassung setzt eine ungewöhnlich knappe Frist, drei Wochen, zwischen der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Bestätigung des Kabinetts. Fünfmal hatte Niedersachsen bisher eine Minderheitsregierung - zweimal nach dem Austritt der FDP aus der Regierung. Es kam aber in beiden Fällen rasch zu einer neuen Koalition. Einmal ging es um eine verzwickte Konstellation dank der Stimme eines NPD-Abgeordneten, die keiner haben wollte. Und einmal, 1988, fehlte Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die absolute Mehrheit dank zweier Fraktionsübertritte - eine gestalterische Mehrheit aber hatte er.

Eine „echte“ Minderheitsregierung hatte Niedersachsen 1976, als drei Abweichler in der SPD/FDP-Koalition den geplanten Wechsel des Regierungschefs von Alfred Kubel zu Finanzminister Helmut Kasimier nicht tragen wollten. Überraschend erreichte dann Albrecht die absolute Mehrheit - und blieb gut vierzehn Jahre an der Macht. Da der CDU-Politiker drei Wochen später noch einmal, wiederum in geheimer Abstimmung, mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, war er dank einer Verfassungsbestimmung befreit von einer zweiten, dann offenen Abstimmung, mit der der Landtag seine Regierung hätte billigen müssen. Das erste Kabinett Albrecht bestätigte die Erfahrung anderer Bundesländer: Keine der bisher acht „echten“ Minderheitsregierungen in Deutschland zerbrach vorzeitig.

Quelle: F.A.Z.

 

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