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TV-Duell in Niedersachsen : Mit harten Bandagen und ohne Krawatte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l, SPD) und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann Bild: dpa

Im Gegensatz zum Kanzlerduell ging es im Schlagabtausch in Niedersachsen ordentlich zur Sache. Bei der Frage nach möglichen Koalitionen kamen sowohl Amtsinhaber Weil als auch Herausforderer Althusmann ins Schlingern.

          Die Landtagswahl in Niedersachsen ist davon geprägt, dass sich die beiden großen Parteien CDU und SPD gegenseitig nicht wirklich leiden können, und das schon seit Jahrzehnten. Die gegenseitigen Animositäten waren dem TV-Duell zwischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und seinem Herausforderer von der CDU Bernd Althusmann am Dienstagabend anzumerken. Anders als beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz bedachte man sich nicht mit Komplimenten.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Ministerpräsident Weil ging Althusmann zunächst in der Causa Elke Twesten scharf an, die der Moderator, NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz, gleich an den Beginn des Duells gestellt hatte. Weil nannte die Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Twesten durch die CDU einen „groben Verstoß gegen demokratische Spielregeln“. Das Vorgehen habe bei vielen Menschen in Niedersachsen „Empörung ausgelöst. Angesichts der sinkenden Umfragewerte wisse man mittlerweile vermutlich auch bei der Union, dass die Aufnahme Twestens „keine gute Idee“ gewesen sei. „Dieser schwere Fehler hängt Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals, Herr Althusmann!“

          „Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen, Herr Ministerpräsident“, entgegnete Althusmann, der zu dem Duell ohne Krawatte erschienen war. Fraktionswechsel seien in Parlamenten schon häufig vorgekommen, argumentierte Althusmann. Als in Thüringen zuletzt ein AfD-Abgeordneter in ihre eigenen Reihen gewechselt sei, habe sich die SPD auch nicht aufgeregt, erklärte Althusmann. Dennoch: Der CDU-Spitzenkandidat befand sich zu Beginn des Duells beim Thema Twesten in der Defensive. Es war der Amtsinhaber, der attackierte.

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          Dieses Bild kehrte sich allerdings sogleich um, als Weil Stellung beziehen sollte zur Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Koalition in Niedersachsen. Nach den Umfragen scheint diese Option zumindest nicht ganz ausgeschlossen. Es müsse verhindert werden, dass den Menschen in Niedersachsen am Morgen nach der Wahl beim Frühstück die Tasse aus der Hand falle, weil in der Wahlnacht ein Linksbündnis die Macht in Niedersachsen errungen habe, warnte Althusmann. „Vielleicht erklären Sie sich heute Abend einmal dazu.“

          Doch der Ministerpräsident wollte sich nicht erklären. Er äußerte lediglich, dass er sich „außerordentlich kritisch“ mit der Linkspartei auseinandersetze. Wie Weil zu der Auffassung gelangte, diese Formulierung sei eine „ganz klare Aussage“, blieb sein Geheimnis. „Sie eiern herum“, kommentierte Althusmann trocken. Im Ergebnis hat Weil Rot-Rot-Grün als Machtoption abermals nicht ausgeschlossen. Und man wird annehmen dürfen, dass er dies nicht ohne Grund tat.

          Weil agierte in dieser Phase des Duells gereizt, für einen Ministerpräsident vermutlich sogar eine Spur zu gereizt. Die Kameras fingen bei Weil mimische Details ein, die man bei Weils sonst sehr gefasst wirkenden öffentlichen Auftritten nicht zu sehen bekommt. Humor blitzte während des Duells nur bei Althusmann auf. Das Geheimnis der Wahlstrategen der CDU hingegen wird bleiben, warum sich Althusmann in seiner Kampagne auch selbst so schwer mit Koalitionsfragen tut. Auf die Frage nach möglichen Machtoptionen antwortete Althusmann, dass er sich dazu „im Gegensatz zum Ministerpräsidenten überhaupt nicht äußern werde“. 

          Der Moderator reagierte verständlicherweise verblüfft. Auf Nachfrage von Cichowicz ging Althusmann dann doch auf die Frage ein, ohne dabei allerdings Klarheit zu schaffen, ob sich die CDU in Niedersachsen auch auf eine „Jamaika“-Koalition einlassen würde oder nicht.

          Bei den Auseinandersetzungen zu den großen inhaltlichen Themen des Wahlkampfs bot sich das gewohnte Bild. Bei der Bildung attackierte Althusmann die Regierung wegen der schlechten Unterrichtsversorgung und der äußerst holprigen Inklusion im Land. Weil reagierte darauf, indem er an Althusmanns eigene Amtszeit als Kultusminister erinnerte.  

          Beim Thema Wirtschaft warf Althusmann dem Ministerpräsident vor, dass er als Aufsichtsrat den Managern von VW nicht gewachsen sei und in Wolfsburg ständig vorgeführt werde. Der Ministerpräsident erfahre von aktuellen Entwicklungen bei VW meistens erst aus der Zeitung.

          Es war Althusmann schärfste Attacke während des Duells, die allerdings etwas überdreht wirkte, als Althusmann glaubte, Weil tatsächlich an seinen Amtseid  erinnern zu müssen. Dem Ministerpräsidenten entlockte das lediglich ein gequältes Lächeln.  „Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht, worüber Sie reden“, erwiderte Weil auf Althusmanns Attacken in Sachsen VW.

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          Bei den Sachthemen gelang es Weil immer wieder den Vorteil auszuspielen, dass er als Regierungschef im Stoff ist. Der SPD-Politiker legte in diesen Passagen auch jene Gelassenheit an den Tag, die ihm zu Beginn des Duells fehlte. Bei der Inneren Sicherheit konnte Weil vor dem Hintergrund des am Dienstag verkündeten Austritts des Landespolizeipräsidenten Binias aus der CDU punkten, auch wenn er bei dem Spitzenbeamten Binias die Dauer von dessen CDU-Mitgliedschaft falsch bezifferte, weil er sie offenbar mit der Dauer seiner Polizeikarriere verwechselt hatte.

          Beim stockenden Autobahnausbau musste sich Weil mit der Beteuerung aus der Affäre ziehen, die SPD habe sich in diesem Punkt „gelegentlich gegen Bedenken des Koalitionspartners“ durchsetzen müssen. Auch in seinem Schlusswort wirkte Weil routinierter. Einen klaren Sieger brachte das Duell indes nicht hervor. Die SPD dürfte froh sein, dass sich somit an der derzeit günstigen Ausgangslage für Stephan Weil wenig geändert hat. Die CDU wiederum darf hoffen, dass Althusmann seine bisher unterdurchschnittlichen persönlichen Umfragewerte aufbessern konnte, weil auch er sich achtbar schlug.

          Quelle: FAZ.NET

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