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Koalitionsvertrag : Niedersächsische Zweck-WG

SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.

Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

Kommentar : Die Stunde der SPD

Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen.

Lebenslang für Ratko Mladic : Ein historisches Urteil

Das Urteil gegen Ratko Mladic ist gerechtfertigt. Der ehemalige bosnisch-serbische General wird den Rest seines Lebens in Haft verbingen – dort, wo er spätestens seit 1995 hingehört. Ein Kommentar.

FAZ.NET-Countdown : Vorhang auf für die SPD

Reicht die Vorstellungskraft der SPD für eine Neuauflage der großen Koalition? Offenbar beginnt in der Partei ein Umdenken. Außerdem: In Den Haag fällt nach fünf Jahren das Urteil gegen Ratko Mladic für den Massenmord von Srebrenica. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Countdown.

FAZ.NET-Countdown : Jamaika ist tot. Es lebe Jamaika!

Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch.

Sondierungsgespräche : Verlängerung für Seehofer

Das Scheitern der Jamaika-Koalition am Montag schockte die ein oder andere Partei. Nun könnte es für die CSU in mehrere Richtungen gehen. Eine Verlängerung der Ära Seehofer ist dabei nicht der einzige Weg.

Die EU und Jamaika : Die nächste Unsicherheit

Es ist ironisch: Vor ein paar Jahren beschwerten sich viele Europäer noch über das starke Deutschland. Nun machen sie sich Sorgen angesichts eines Landes, das mit sich selbst beschäftigt ist.

Jamaika-Kommentar : Die Notbremse der Liberalen

Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen.

FAZ.NET-Countdown : Das Versprechen des Herrn Lindner

Lindners Leid und Aigners Angriff: Während der FDP-Chef in Berlin Wort hält, dürfte das Scheitern von Jamaika auch in München bei manchem für neuen Mut sorgen. Dabei könnte man es doch auch so machen wie ein gewisser Daniel Bahr.

Kommentar : Polnische Demokratie

Die Regierung in Polen ist dabei, das Fundament der Demokratie zu verlassen, auf dem Streit und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können. Da hilft es wenig, sich regelmäßig zu demokratischen Werten zu bekennen.
Klatschmohn oder Hanf: Dann hat das Hauen und Stechen schnell ein Ende.

Fraktur : Lasst Blumen sprechen!

Sondieren ist Silber, Flowerpower ist Gold: Auch „Jamaika“ muss mehr auf die nonverbale Kommunikation setzen.

Aktuelle Umfragen

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  • Vierzig Tage durch die Wüste: eine Geflügel-Mastanlage in Niedersachsen

    Tierschutz im Landtagswahlkampf : Im Land der Hühner

    Der Widerstand gegen den Riesenschlachthof im niedersächsischen Wietze geht weiter. Die Grünen haben die Landtagswahl am Sonntag zur Abstimmung über den Tierschutz erklärt.
  • Attacke McAllister: Der Ministerpräsident nutzt die Angriffsfläche Linkspartei

    Fernsehduell in Niedersachsen : Anspruchsvoll auf Augenhöhe

    Das Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen verlief ausgeglichen. Nur selten brachten Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Weil einander in Bedrängnis.
  • In Sachen VW ein Federgewicht: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister

    Wahl in Niedersachsen : Kopf an Kopf

    Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf. Doch egal ob Stephan Weil oder David McAllister: den Wählern fehlt ein Kandidat mit Format.
  • Volkswagen-Mutter: SPD-Kandidatin Glosemeyer an ihrem Infostand

    Wahlkampf in Niedersachsen : Weil ihn nicht jeder kennt

    Der Straßenwahlkampf in Wolfsburg offenbart die Strategie der SPD in Niedersachsen: Sie setzt auf den Willen zum Wechsel - auch weil ihr Spitzenkandidat bislang wenig bekannt ist.
  • Wahlplakate in Hannover: „Zweitstimme für die FDP“ - in guten Händen?

    Die Zwei-Prozent-FDP und die Leihstimmen : Um die Ecke gedacht

    Zumindest subtil unterstützt die CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP in Niedersachsen. Doch die zwei Prozent, auf die die Liberalen bundesweit gefallen sind, könnten taktische Wähler davon abhalten, ihre Stimme ins Niemandsland zu verschenken.
  • Ein Plakat in Hannover zur Landtagswahl in Niedersachsen wirbt für Philipp Rösler

    Neue Umfrage : FDP holt in Niedersachsen auf

    Bundesweit steckt die FDP im Umfragetief. In Niedersachsen könnte sie es einer neuen Umfrage zufolge aber wieder in den Landtag schaffen. Gut eine Woche vor der Wahl zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab.
  • Niedersachsen: Der Wahlkampf für die Wahl am 20. Januar ist in vollem Gange

    Wahl in Niedersachsen : Minderheitsregierung?

    Umfragen zur Wahl in Niedersachsen sagen einen Landtag mit nur noch drei Fraktionen voraus. Aber es kann ganz anders kommen. Gedankenspiele zu unklaren Mehrheiten.
  • David McAllister

    David McAllister : Der Mann mit der Maske

    Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister kämpft um seinen Job - zum ersten Mal in einer erstaunlichen Karriere. Obwohl ihm Wahlkampf liegt, steht er unter Druck.
  • Auch für den Umsturz bleiben Stil und Understatement unumgänglich: Spitzenkandidat Manfred Sohn mit Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle

    Linkspartei : Nach Weihnachten alle Macht den Räten

    Es sind vor allem Politiker aus Berlin, die in Niedersachsen für die Linkspartei werben. Der Landesvorsitzende sinniert derweil über einen „revolutionären Bruch“.
  • Immer stärker in der Kritik: Parteichef Philipp Rösler

    FDP : Immer mehr Forderungen nach Führungswechsel

    Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.
  • Schwere Zeiten für Philipp Rösler: Ein Scheitern an der Fünfprozenthürde würde er auch persönlich als Scheitern empfinden

    Philipp Rösler : Frosch im Wasserbad

    Es könnten die letzten Wochen für Philipp Rösler an der Spitze der FDP sein: Geht Niedersachsen verloren, wird er wohl den Vorsitz abgeben müssen. Schon wird gegrübelt, wer ihm nachfolgen könnte.
  • Moor im niedersächsischen Ottersberg

    Wahl in Niedersachsen : Wulff’sche Sümpfe, trockengelegt

    Hochmoore erhalten die Artenvielfalt und schützen das Klima. Doch ist die Beschäftigung mit den Sumpfgebieten nun Chefsache oder Nebenthema? Der Moorschutz ist im niedersächsischen Landtagswahlkampf angekommen.
  • Klares Sprenglochbild: Im Erkundungsbergwerk Gorleben

    David McAllister im F.A.Z.-Gespräch : „...und damit hat sich Gorleben erledigt“

    Niedersachsen tritt dafür ein, dass ein atomares Endlager so eingerichtet wird, dass der Müll auch wieder zurückgeholt werden kann. Dafür sei ein Salzstock aber ungeeignet, sagte Ministerpräsident McAllister der F.A.Z. Schlussfolgerung: „Damit hat sich Gorleben erledigt.“
  • Bundeskanzlerin Merkel in Munster: „Das werden jetzt die neuen Spindfotos“

    Kanzlerin bei der Truppe : Merkels Inlandseinsatz

    Bundeskanzlerin Merkel besucht den Truppenübungsplatz in Munster. Für die CDU-Vorsitzende ist es ein Kampfeinsatz anderer Art - eine Geländesicherung im niedersächsischen Wahlkampf an der Seite des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister.
  • Lockeres Urheberrecht: Die Piraten mit ihren Wahlplakaten. Dritter von links Neugebauer, ganz rechts Ramaswamy

    Wahl in Niedersachsen : Piraten auf den besten Plätzen

    Beim Plakatekleben zeigt sich die Piratenpartei auf die Wahl in Niedersachsen vorbereitet. Dem wiedergefundenen Willen zur Macht gingen aber diverse Streitereien voraus.