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Koalitionsvertrag : Niedersächsische Zweck-WG

SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.

Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

Rechtspopulismus-Kommentar : Kein Zaubermittel in Sicht?

Ausgrenzung, Auseinandersetzung, Annäherung, Tolerierung, schließlich die Zusammenarbeit: Die Parteien im Norden Europas haben viele Strategien verfolgt, um mit den Rechtspopulisten umzugehen. Kann das ein Vorbild sein?

EU-Kommentar : Die Grenzen Merkels und Macrons

Nach langem Herausreden hat Berlin endlich eine Antwort auf die Pariser Vorschläge gegeben. Aber der Ertrag ist mager. Und wird sofort unter innenpolitisches Feuer genommen.

Flüchtlings-Kommentar : Wenn Europa nicht handelt

Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe.

Kommentar zum Reformationstag : Luther feiern

Auch wenn viele meinen, Luther solle nicht gefeiert werden: Er war groß. Gemessen daran, wer und was heute als wichtig gilt, einer der größten Deutschen. Grund genug für einen Feiertag.

EU-Kommentar : Der europäische Knoten

Deutschland und Frankreich finden in Meseberg einen vernünftigen Kompromiss. Doch ob der etwas wert ist, ist mehr als ungewiss.

Asylstreit-Kommentar : Kurz vor dem Zusammenstoß

CDU und CSU haben die Kollision noch einmal vermeiden können. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die Aussichten, dass Merkel Seehofers Forderungen erfüllen kann, sind nicht besonders groß.

Mehr Geld für die Parteien : Aus der Staatspulle

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung ist aus Sicht von Union und SPD offenbar eine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Förderprogramm für Parteienverdrossenheit.

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