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Niedersachsen Weniger Massentierhaltung, mehr Geld für Bahnstrecken

SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen in entscheidenden Punkten geeinigt. Unter anderem wollen sie Gorleben nicht als Endlager für Atommüll in Betracht ziehen.

© dpa Vergrößern Wollen die Gespräche möglichst schon an diesem Wochenende abschließen: Die Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD, links) und Stefan Wenzel (Grüne)

SPD und Grüne stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Am Donnerstag beriet der Koalitionsausschuss über das Atommüllendlager in Gorleben, nachdem er sich am Vorabend bei den anderen zwei Streitthemen mit Formelkompromissen geeinigt hatte - beim Autobahnbau und der Massentierhaltung. Beides soll fortgeführt werden, aber mit gedrosselter Energie und stärkeren Vorgaben. Am Donnerstag ging es zudem um Finanzen und um Aufgaben bei der Staatskanzlei - Europa-Politik und Medien. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) möchte zudem die Integrationsaufgabe vom Sozialministerium in die Staatskanzlei überleiten und damit Doris Schröder-Köpf betrauen. Zu Gorleben einigten sich SPD und Grüne, den Salzstock nicht als Endlager für Atommüll in Betracht zu ziehen.

Die Verhandlungsführer Weil und Stefan Wenzel (Grüne) als designierter Umweltminister hoffen, die Gespräche an diesem Wochenende oder kurz danach abzuschließen, rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 19. Februar und Landesparteitagen beider Parteien am Wochenende davor. Nach den Annäherungen am Mittwoch und Donnerstag erscheint ein Machtwechsel in Niedersachsen nun noch wahrscheinlicher. Dann gäbe es in allen vier Bundesländern im Norden Ministerpräsidenten der SPD. Vor zwei Jahren waren noch drei der vier Ministerpräsidenten - in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen - Politiker der CDU.

Der Tierschutzplan soll rascher umgesetzt werden

Die letzte Hürde vor der geheimen Abstimmung im Landtag wird der Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Ministerposten. Die Grünen dürften drei Ministerämter beanspruchen. Eine schwierige Abwägung entfiel, weil das Landgericht in Osnabrück zeitgenau Untreue-Ermittlungen gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) einstellte, den Weil als Innenminister vorgesehen hat. Dabei ging es um einen falschen flächendeckenden Umgang mit Leistungsprämien an städtische Beamte. Das Landgericht sagte am Mittwoch, die „mögliche Schuld“ des Oberbürgermeisters sei gering und unter Umständen nicht feststellbar, und Pistorius habe sich nicht bereichert. Mit der Benennung von Pistorius wollte Weil als ehemaliger hannoverscher Oberbürgermeister den Einfluss der Kommunen auf die Landesregierung weiter stärken. Bisher haben die Verhandlungsgruppen zu Kommunalfinanzen und Kreisgrenzen oder zu einer Verwaltungsreform - alles zuvor wichtige Wahlkampfthemen Weils - wenig gesagt.

Zu den Planungen für die Autobahnvorhaben A20 - eine Küstenautobahn, die über einen Elbtunnel nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitergeführt werden soll - und der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg hieß es im Kompromiss, diese würden fortgeführt, aber mit geringerem Nachdruck als bisher. Die Grünen lehnen die Bauten ab. Die SPD hält sie für wichtig, da sie die Hafenanbindung ebenso verbessern sollen wie die Logistik des Volkswagen-Werks und seiner vielen ins Umland pendelnden Mitarbeiter. Weil sagte, das sei nun eine Entscheidung des Bundes. An Niedersachsen werde das Vorhaben nicht scheitern. 16 Millionen Euro, die Niedersachsen im Haushalt für die Autobahnplanung vorgesehen hatte, gehen zunächst in den Ausbau von Bahnstrecken und von Ortsumgehungen an einigen „neuralgischen Punkten“. Die Einigung zu Verkehrsvorhaben stieß bei Wirtschaftsverbänden auf Enttäuschung. Die Industrie- und Handelskammer Stade sagte, die Entscheidung werde ländliche Regionen schwächen. Die Unternehmerverbände Niedersachsens sagten, der Widerstand gegen die beiden Autobahnen führe zu einem deutlichen Verlust an Wirtschaftskraft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler sprach von „Beruhigungspillen“ , um die Absicht, die Vorhaben zu stoppen, zu verschleiern.

Zur künftigen Landwirtschaftspolitik - Niedersachsen ist neben Bayern das wichtigste Agrarland und der wichtigste Nahrungsmittellieferant Deutschlands - sagte Wenzel zum Ende dieser Verhandlungen, die „Agrarwende“ komme. Bäuerliche Landwirtschaft und ökologischer Landbau - die bisher in Niedersachsen mit seinen großen Höfen eine nur geringe Rolle spielen - sollten stärker gefördert werden. Der vom bisherigen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) vorgelegte Tierschutzplan soll rascher umgesetzt werden. Das Grundwasser soll durch ein neues Güllekataster besser vor der Einleitung von Nitraten geschützt werden. Massentierhalter werden für bereits genehmigte Anlagen Bestandsschutz haben. Bei Neu- und Zubauten aber werde es strengere Auflagen geben. Zudem erhalten Kommunen vor Genehmigungen mehr Mitspracherechte. Tierschutzorganisationen sollen ein eigenes Klagerecht erhalten, um mögliche Verstöße zu überprüfen. Wenzel sagte, die Agrarwende sei eine „große Dialogaufgabe“, weil sich die Bauern von der Bevölkerung entfremdet hätten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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