Home
http://www.faz.net/-gpf-757x2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Linkspartei Nach Weihnachten alle Macht den Räten

Es sind vor allem Politiker aus Berlin, die in Niedersachsen für die Linkspartei werben. Der Landesvorsitzende sinniert derweil über einen „revolutionären Bruch“.

© dapd Auch für den Umsturz bleiben Stil und Understatement unumgänglich: Spitzenkandidat Manfred Sohn mit Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle

Wer auch immer gefragt wird, wer in Niedersachsen nach dem 20. Januar regieren werde: Alle weisen auf die große Ungewissheit. Ob es danach wie bisher Schwarz-Gelb gibt, Rot-Grün, wie Umfragen erwarten lassen, oder auch Schwarz-Rot, hängt davon ab, ob und wie viele der drei „kleinen“ Parteien - die FDP, die Linkspartei oder die Piraten - in den Landtag einziehen. Alle drei liegen in den Umfragen der vergangenen Wochen unter der Fünfprozenthürde. Kommt aber auch nur eine dieser drei Parteien in den Landtag, dürften weder die CDU noch Rot-Grün eine Mehrheit der Sitze erhalten. Schafft es die FDP, könnte die bürgerliche Koalition im Amt bleiben. Schafft es keine der drei oder die Piratenpartei, die Rot-Grün stützen möchte, ohne eigene Regierungsbeteiligung, dürfte der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) David McAllister (CDU) als Ministerpräsident ablösen.

Falls aber die Linkspartei die Hürde überspringt, bleibt zunächst alles offen: Sie will zwar einen Wechsel. Ob sie aber auch Weil zum neuen Regierungschef wählt und ob dieser sich von ihr mittragen lässt, ist alles andere als klar. Weil ließe sich zwar von der Linkspartei, wie er sagt, wählen und „dulden“. Sollte die Partei aber ein offizielles Dreierbündnis fordern, einen Ministerposten und andere „Mindestforderungen“, änderte sich die Lage. Zu solchen Forderungen neigt die Linkspartei aber derzeit, sollte die den Einzug schaffen. Doch selbst wenn die Führungen von SPD und Grünen die „Mindestforderungen“ der Linkspartei akzeptierten, trügen vermutlich nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten das mit - und der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung gewählt.

In jedem Fall zöge sich eine Entscheidung über Wochen hin. Denn die Linkspartei will erst am 10. Februar bei einem Parteitag und danach mit einer Mitgliederbefragung entscheiden. Denkbar wäre die Duldung einer Minderheitsregierung, aber wenig wahrscheinlich: Die meisten Mitglieder der jetzigen Landtagsfraktion neigen zu einem „Entweder-oder“: Opposition oder Beteiligung an einer Koalition. Bei einem Parteitag im Juni hatte sich noch der pragmatische Flügel gegen den linksgerichteten durchgesetzt mit dem Beschluss, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden - das aber wird im Februar noch einmal beraten und überprüft. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn wünscht jedenfalls eher eine rot-grüne Mehrheitsregierung und mit CDU und Linkspartei zwei Oppositionsfraktionen.

Wahlplakate auf Weihnachtsmärkten

Während große Namen der CDU und der SPD vor allem nach Neujahr in Niedersachsen auftreten wollen, tun das die Spitzen der Linkspartei aus Berlin schon jetzt. Ihre Wahlplakate hängen auch schon inmitten von Weihnachtsmärkten - die anderen Landtagsparteien haben sich geeinigt, die heiße Phase des Wahlkampfs erst nach Weihnachten zu beginnen. Mal erläutern die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Hannover, wie wichtig die Wahl für die Linkspartei sei, dann schlüsselt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht in Hannover auf, welche Steuermehreinnahmen Niedersachsen hätte, sollten die Vorstellungen ihrer Partei Wirklichkeit werden. Manches deutet in den vergangenen Wochen auf eine große Nähe zwischen Frau Wagenknecht und dem Landesverband in Niedersachsen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Linkspartei Wagenknecht stellt Euro infrage

Die zukünftige Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht zweifelt am Euro. Die Währungsunion mache Regierungen handlungsunfähig. Ihr Fazit: Das ist eine Abschaffung der Demokratie. Mehr

21.08.2015, 05:09 Uhr | Politik
Gysi will jüngeren Nachfolger Im Herbst soll der Fraktionsvorsitz abgegeben werden

Gregor Gysi hat auf einem Parteitag der Linkspartei angekündigt, im Herbst die Fraktionsführung in jüngere Hände abzugeben. Nachfolger könnten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden. Für die Zeit nach Gysi ist eine Doppelspitze im Gespräch. Mehr

08.06.2015, 13:13 Uhr | Politik
Migration Erfurts Bürgermeister will Schulpflicht für Flüchtlinge abschaffen

Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein sieht die Kommunen durch die Flüchtlinge zu sehr belastet – und will deshalb Flüchtlingskinder nicht mehr einschulen lassen. Die Forderungen des Thüringischen SPD-Chefs gehen jedoch noch weiter. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

26.08.2015, 11:08 Uhr | Politik
Bootcamp in der Pampa Leibwächter-Ausbildung in Polen

In einem verschlafenen Dorf in Polen werden die Leibwächter der Zukunft ausgebildet. Die ESA-Akademie hat hier Straßenzüge aus Mogadischu nachgebaut, um so realistisch wie möglich trainieren zu können. Auf dem Programm des Bootcamps stehen außerdem die Abwehr von Piraten und Schießübungen. Mehr

11.06.2015, 13:31 Uhr | Gesellschaft
Sachsen-Anhalt Abschiebung ohne Ansage

Sachsen-Anhalt will verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen können. Innenminister Holger Stahlknecht hat deshalb die Bestimmungen verschärft. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

28.08.2015, 13:41 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 20.12.2012, 19:01 Uhr

Orbáns Scheinheiligkeit

Von Stephan Löwenstein

Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken. Mehr 22