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Linkspartei Nach Weihnachten alle Macht den Räten

 ·  Es sind vor allem Politiker aus Berlin, die in Niedersachsen für die Linkspartei werben. Der Landesvorsitzende sinniert derweil über einen „revolutionären Bruch“.

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Wer auch immer gefragt wird, wer in Niedersachsen nach dem 20. Januar regieren werde: Alle weisen auf die große Ungewissheit. Ob es danach wie bisher Schwarz-Gelb gibt, Rot-Grün, wie Umfragen erwarten lassen, oder auch Schwarz-Rot, hängt davon ab, ob und wie viele der drei „kleinen“ Parteien - die FDP, die Linkspartei oder die Piraten - in den Landtag einziehen. Alle drei liegen in den Umfragen der vergangenen Wochen unter der Fünfprozenthürde. Kommt aber auch nur eine dieser drei Parteien in den Landtag, dürften weder die CDU noch Rot-Grün eine Mehrheit der Sitze erhalten. Schafft es die FDP, könnte die bürgerliche Koalition im Amt bleiben. Schafft es keine der drei oder die Piratenpartei, die Rot-Grün stützen möchte, ohne eigene Regierungsbeteiligung, dürfte der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) David McAllister (CDU) als Ministerpräsident ablösen.

Falls aber die Linkspartei die Hürde überspringt, bleibt zunächst alles offen: Sie will zwar einen Wechsel. Ob sie aber auch Weil zum neuen Regierungschef wählt und ob dieser sich von ihr mittragen lässt, ist alles andere als klar. Weil ließe sich zwar von der Linkspartei, wie er sagt, wählen und „dulden“. Sollte die Partei aber ein offizielles Dreierbündnis fordern, einen Ministerposten und andere „Mindestforderungen“, änderte sich die Lage. Zu solchen Forderungen neigt die Linkspartei aber derzeit, sollte die den Einzug schaffen. Doch selbst wenn die Führungen von SPD und Grünen die „Mindestforderungen“ der Linkspartei akzeptierten, trügen vermutlich nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten das mit - und der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung gewählt.

In jedem Fall zöge sich eine Entscheidung über Wochen hin. Denn die Linkspartei will erst am 10. Februar bei einem Parteitag und danach mit einer Mitgliederbefragung entscheiden. Denkbar wäre die Duldung einer Minderheitsregierung, aber wenig wahrscheinlich: Die meisten Mitglieder der jetzigen Landtagsfraktion neigen zu einem „Entweder-oder“: Opposition oder Beteiligung an einer Koalition. Bei einem Parteitag im Juni hatte sich noch der pragmatische Flügel gegen den linksgerichteten durchgesetzt mit dem Beschluss, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden - das aber wird im Februar noch einmal beraten und überprüft. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn wünscht jedenfalls eher eine rot-grüne Mehrheitsregierung und mit CDU und Linkspartei zwei Oppositionsfraktionen.

Wahlplakate auf Weihnachtsmärkten

Während große Namen der CDU und der SPD vor allem nach Neujahr in Niedersachsen auftreten wollen, tun das die Spitzen der Linkspartei aus Berlin schon jetzt. Ihre Wahlplakate hängen auch schon inmitten von Weihnachtsmärkten - die anderen Landtagsparteien haben sich geeinigt, die heiße Phase des Wahlkampfs erst nach Weihnachten zu beginnen. Mal erläutern die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Hannover, wie wichtig die Wahl für die Linkspartei sei, dann schlüsselt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht in Hannover auf, welche Steuermehreinnahmen Niedersachsen hätte, sollten die Vorstellungen ihrer Partei Wirklichkeit werden. Manches deutet in den vergangenen Wochen auf eine große Nähe zwischen Frau Wagenknecht und dem Landesverband in Niedersachsen.

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