Home
http://www.faz.net/-hny-757x2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Linkspartei Nach Weihnachten alle Macht den Räten

Es sind vor allem Politiker aus Berlin, die in Niedersachsen für die Linkspartei werben. Der Landesvorsitzende sinniert derweil über einen „revolutionären Bruch“.

© dapd Vergrößern Auch für den Umsturz bleiben Stil und Understatement unumgänglich: Spitzenkandidat Manfred Sohn mit Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle

Wer auch immer gefragt wird, wer in Niedersachsen nach dem 20. Januar regieren werde: Alle weisen auf die große Ungewissheit. Ob es danach wie bisher Schwarz-Gelb gibt, Rot-Grün, wie Umfragen erwarten lassen, oder auch Schwarz-Rot, hängt davon ab, ob und wie viele der drei „kleinen“ Parteien - die FDP, die Linkspartei oder die Piraten - in den Landtag einziehen. Alle drei liegen in den Umfragen der vergangenen Wochen unter der Fünfprozenthürde. Kommt aber auch nur eine dieser drei Parteien in den Landtag, dürften weder die CDU noch Rot-Grün eine Mehrheit der Sitze erhalten. Schafft es die FDP, könnte die bürgerliche Koalition im Amt bleiben. Schafft es keine der drei oder die Piratenpartei, die Rot-Grün stützen möchte, ohne eigene Regierungsbeteiligung, dürfte der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) David McAllister (CDU) als Ministerpräsident ablösen.

Falls aber die Linkspartei die Hürde überspringt, bleibt zunächst alles offen: Sie will zwar einen Wechsel. Ob sie aber auch Weil zum neuen Regierungschef wählt und ob dieser sich von ihr mittragen lässt, ist alles andere als klar. Weil ließe sich zwar von der Linkspartei, wie er sagt, wählen und „dulden“. Sollte die Partei aber ein offizielles Dreierbündnis fordern, einen Ministerposten und andere „Mindestforderungen“, änderte sich die Lage. Zu solchen Forderungen neigt die Linkspartei aber derzeit, sollte die den Einzug schaffen. Doch selbst wenn die Führungen von SPD und Grünen die „Mindestforderungen“ der Linkspartei akzeptierten, trügen vermutlich nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten das mit - und der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung gewählt.

In jedem Fall zöge sich eine Entscheidung über Wochen hin. Denn die Linkspartei will erst am 10. Februar bei einem Parteitag und danach mit einer Mitgliederbefragung entscheiden. Denkbar wäre die Duldung einer Minderheitsregierung, aber wenig wahrscheinlich: Die meisten Mitglieder der jetzigen Landtagsfraktion neigen zu einem „Entweder-oder“: Opposition oder Beteiligung an einer Koalition. Bei einem Parteitag im Juni hatte sich noch der pragmatische Flügel gegen den linksgerichteten durchgesetzt mit dem Beschluss, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden - das aber wird im Februar noch einmal beraten und überprüft. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn wünscht jedenfalls eher eine rot-grüne Mehrheitsregierung und mit CDU und Linkspartei zwei Oppositionsfraktionen.

Wahlplakate auf Weihnachtsmärkten

Während große Namen der CDU und der SPD vor allem nach Neujahr in Niedersachsen auftreten wollen, tun das die Spitzen der Linkspartei aus Berlin schon jetzt. Ihre Wahlplakate hängen auch schon inmitten von Weihnachtsmärkten - die anderen Landtagsparteien haben sich geeinigt, die heiße Phase des Wahlkampfs erst nach Weihnachten zu beginnen. Mal erläutern die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Hannover, wie wichtig die Wahl für die Linkspartei sei, dann schlüsselt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht in Hannover auf, welche Steuermehreinnahmen Niedersachsen hätte, sollten die Vorstellungen ihrer Partei Wirklichkeit werden. Manches deutet in den vergangenen Wochen auf eine große Nähe zwischen Frau Wagenknecht und dem Landesverband in Niedersachsen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Linkspartei Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror in Paris

Weil auch bei Drohnenangriffen Unschuldige sterben, sieht Sahra Wagenknecht darin ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie in den Terroranschlägen von Paris. Ihr Vergleich sorgte für Empörung. Mehr

17.01.2015, 18:17 Uhr | Politik
Basis für Ramelow geschaffen Koalitionsvertrag in Thüringen unterschrieben

In Thüringen haben Linkspartei, SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung unterschrieben. Damit ist die Grundlage für die Wahl Bodo Ramelows gelegt, der der erste Ministerpräsident der Linkspartei in der Bundesrepublik würde. Mehr

04.12.2014, 14:48 Uhr | Politik
Gabriele Pauli auf Sylt Versprechen am blauen Nordseehimmel

Am Sonntag ist Stichwahl auf Sylt. Gabriele Pauli hat mit ihrer Kandidatur Aufregung und Glamour in den Wahlkampf gebracht. Ihr Gegner, ein Einheimischer, übt sich in ortstypischer Gelassenheit. Mehr Von Frank Pergande, Sylt

11.01.2015, 09:56 Uhr | Politik
Portrait Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er erhielt am Freitag im thüringischen Landtag im zweiten Wahlgang 46 von 90 Stimmen. Mehr

05.12.2014, 11:23 Uhr | Aktuell
Früherer Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker macht jetzt in Mode

Olaf Glaeseker, früherer Sprecher des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, geht zur Bekleidungskette New Yorker. Dort soll er die Konzernkommunikation leiten. Mehr

14.01.2015, 07:23 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.12.2012, 19:01 Uhr

Terrorgefahr aus Nahost

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist noch lange nicht auf dem Rückzug. Doch der unermüdliche Kampf gegen die Terroristen ist in unserem eigenen Interesse. Mehr 3 1