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Landtagswahl : SPD triumphiert in Niedersachsen

  • Aktualisiert am

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Sonntagabend in Hannover. Bild: AFP

Laut Hochrechnungen verliert die CDU leicht, FDP und Grüne sinken deutlich. Die AfD kommt in den Landtag, die Linke scheitert knapp an der Fünfprozenthürde. Ob die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit behalten kann, ist unsicher.

          Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen und wird zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Partei. Sie kam mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Stephan Weil, einer Hochrechnung von Infratest Dimap zufolge auf mehr als 37 Prozent, das sind etwa vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2013. Einen Rückschlag erlitt hingegen die CDU, sie kam mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann demnach auf nur noch knapp 34 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Niedersachsenwahl seit 1959.

          Weils Koalitionspartner, die Grünen, verloren deutlich. Sie lagen bei nur noch etwa 8,9 Prozent. Ob Rot-Grün damit die Mehrheit im Landtag verteidigen kann, ist noch unsicher. Ministerpräsident Weil hatte im Wahlkampf gesagt, dass er die Koalition gerne fortsetzen würde.

          Die FDP konnte ihr starkes Ergebnis der vergangenen Landtagswahl (9,9 Prozent) nicht halten; sie verlor mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner fast drei Prozentpunkte und liegt laut der Hochrechnung bei etwa sieben Prozent. Die Linke dürfte den Einzug in den niedersächsischen Landtag wie 2013 bereits verfehlen. Die Partei wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Stoeck bei knapp unter fünf Prozent taxiert.

          Jenseits von Rot-Grün

          Für die SPD ist es der erste Wahlerfolg in diesem Jahr – nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor drei Wochen und den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokratie ducke sich nicht, man kriege sie nicht klein, hatte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen gesagt. Der Sieg dürfte Schulz, der um sein Amt kämpft, etwas stabilisieren. Union, Grüne und FDP werden sich von Mittwoch an zu Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Bund treffen. Die Parteien hatten mit ihrem ersten Treffen bis nach der Wahl in Niedersachsen gewartet.

          Sollte es nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Niedersachsen reichen, wären mehrere andere Bündnisse rechnerisch möglich. Zunächst eine große Koalition unter Führung der SPD. Weder SPD noch CDU hatten solch ein Bündnis vorab ausgeschlossen. Sollte die Linke den Sprung in den Landtag doch noch schaffen, wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Ministerpräsident Weil hatte auch ein solches nicht ausgeschlossen. Die Linke hatte in den vergangenen Monaten intensiv für Rot-Rot-Grün geworben.

          Rechnerisch wäre auch ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich; der FDP-Vorsitzende Birkner schloss am Abend solch eine „Ampel“-Koalition vor der Wahl abermals aus, ebenso wie der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht“, sagte Kubicki. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne hatte zwar keine der Parteien vor der Wahl ausgeschlossen; allerdings liegen die Vorstellungen und Forderungen der Parteien vor allem in der Agrarpolitik weit auseinander.

          Alle Parteien hatten im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der AfD, die am Sonntag wohl erstmals den Sprung in den Landtag geschafft hat, für die Regierungsbeteiligung abgelehnt. Die AfD holte mit ihrer Spitzenkandidatin Dana Guth der Hochrechnung zufolge etwa sechs Prozent der Stimmen.

          Weil: „Fulminanter Erfolg“

          Niedersachsen wird seit 2013 von einer rot-grünen Koalition regiert. Viele Monate lang lag die CDU in den Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Sozialdemokraten, ihr Vorsprung war aber in den vergangenen Wochen geschmolzen. Ministerpräsident Weil (SPD) sprach am Wahlabend von einer „rasanten Aufholjagd“ und einem „fulminanten Erfolg“. Er bedankte sich bei den Wählern, die der SPD die Treue gehalten hätten, und bei den Parteimitgliedern. „Wer durch solche Täler durchgeht und immer wieder aufsteht und weiter macht, der hat die Charakterprobe bestanden“, sagte Weil.

          Sieht trotz Verlusten einen „klaren Gestaltungsauftrag“: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann

          CDU-Spitzenkandidat Althusmann gratulierte Weil, betonte aber vor Anhängern: „In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.“ Auch wenn die CDU hinter den Sozialdemokraten nur zweitstärkste Kraft geworden sei, trage auch sie „politische Verantwortung für das Land“. Er sprach von einem „klaren Gestaltungsauftrag“. Den könnte die CDU etwa in einer großen Koalition unter Führung der SPD einlösen. Als Erfolg wertete Althusmann, dass die rot-grüne Koalition anscheinend keine Mehrheit mehr hat. Weitere Reaktionen im FAZ.NET-Liveblog zur Niedersachsen-Wahl.

          Die Landtagswahl fand drei Monate früher als ursprünglich geplant statt, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihre Fraktion verlassen hatte und zur CDU gewechselt war. Die rot-grüne Landesregierung hatte dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Auch das werten manche als Hindernis für ein Bündnis, an dem CDU und Grüne beteiligt wären.

          Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die Schulpolitik. SPD und Grüne hatten Bildungsgerechtigkeit hervorgehoben, die SPD verspricht zum Beispiel, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszuweiten. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Die CDU hingegen plädierte im Wahlkampf für das Prinzip Leistung: In den Grundschulen sollen ab Klasse 3 überall wieder Noten vergeben werden; außerdem sollen Eltern wieder eine Empfehlung bekommen, auf welche Schulart, Haupt- oder Realschule oder Gymnasium, ihre Kinder nach der Grundschule gehen sollten. FDP und CDU hatten außerdem gefordert, mehr Polizisten einzustellen.

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