http://www.faz.net/-gpf-75w0j

Landtagswahl in Niedersachsen : Hauchdünner Sieg für Rot-Grün

  • Aktualisiert am

Wird künftig in Hannover regieren: der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil Bild: dpa

In Niedersachsen ist die alte Landesregierung abgewählt worden: Nach einer Zitterpartie erreicht Rot-Grün in Hannover die knappste mögliche Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Die CDU erleidet herbe Verluste, die FDP hingegen ist wiederauferstanden. Ihr Vorsitzender auch?

          Schwarz-Gelb ist mit einer schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD holte 32,6 Prozent (30,3) der Stimmen, die Grünen erzielten 13,7 Prozent (8,0), teilte die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend in Hannover mit. Die CDU ging mit 36 Prozent (42,5) als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Die FDP kam auf 9,9 Prozent (8,2).

          Die SPD ist damit künftig mit 49 Sitzen im Landtag vertreten, die CDU mit 54. Für die Grünen ziehen 20 Abgeordnete in das Parlament, für die FDP 14. Das ergibt einen Vorsprung von einem Mandat für Rot-Grün (69) gegenüber Schwarz-Gelb (68).

          Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat

          „Das war heute eine Achterbahn der Gefühle“, sagte ein vom langen Wahlabend sichtlich mitgenommener Weil auf der SPD-Wahlparty im Alten Rathaus von Hannover und fügt hinzu: „Jetzt sind wir auf dem Höhepunkt.Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ 

          Damit macht Rot-Grün acht Monate  vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft. Für Schwarz-Gelb geht jetzt im Bundesrat nichts mehr. Dort hat Rot-Grün durch die sechs Stimmen aus Niedersachsen künftig mit 36 der 69 Stimmen die Mehrheit.

          Die bisher im Landtag vertretenen Linken erreichten nur noch 3,1 Prozent (7,1). Die Piraten zogen nicht in ein fünftes Landesparlament ein - auf die Partei entfielen 2,1 Prozent der Stimmen. An der Wahl beteiligten sich 59,4 der 6,1 Millionen Wahlberechtigten. 2008 waren es 57,1 Prozent.

          Rösler will Montag Personalfrage klären

          FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht nach dem Rekordergebnis für die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der Liberalen gesichert. „So ist es“, sagte Döring auf eine entsprechende Frage im ZDF. Der Erfolg der FDP in Niedersachsen sei „der Erfolg von Philipp Rösler“. Döring fügte hinzu, die FDP-Führungsgremien würden das Ergebnis der Landtagswahl am Montag gemeinsam analysieren. In den vergangenen Wochen war wiederholt über eine Ablösung Röslers nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag spekuliert worden, falls die FDP dort schlecht abschneiden oder gar den Wiedereinzug in den Landtag verpassen sollte. Erst am Freitag hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, angeregt, den Bundesparteitag vorzuziehen, um schon im Frühjahr über das Spitzenpersonal der Partei zu entscheiden.

          FDP-Chef Philipp Rösler möchte bereits am Montag die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Er wolle auf der Sitzung von FDP-Vorstand und -Präsidium in Berlin einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Rösler am Sonntagabend in ARD und ZDF an. Dabei solle es um die Frage gehen, ob er noch einmal als Parteichef antritt und wer die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. Auch auf die Forderung, den für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen, wolle er reagieren. Er selbst sehe es als seine Aufgabe an, „als Parteivorsitzender in guten wie in schlechten Zeiten die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Rösler. Das Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen wertete er als „ein gutes Signal für 2013“.

          Weitere Themen

          Letzte Schritte zur Entscheidung Video-Seite öffnen

          Jamaika : Letzte Schritte zur Entscheidung

          Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstag zurückhaltend.

          Topmeldungen

          CSU-Parteitag : Marmor, Merkel und Seehofer

          Auf dem Parteitag in Nürnberg wird der große Friedensschluss inszeniert – in der CSU und CDU. Die Kanzlerin ist gerührt und beschwört die wiedergewonnene Einigkeit.
          Union und SPD sitzen bald wieder in einer Wanne

          Fraktur : Bätschi, bätschi

          Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.