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Landtagswahl : Das sind die Machtoptionen für Niedersachsen

Sollte eine große Koalition unter der Führung der SPD entstehen, könnte Ministerpräsident Stephan Weil im Amt bleiben. Bild: dpa

Die großen Parteien liegen kurz vor der Wahl dicht beieinander, aber auch Dreier-Bündnisse sind denkbar. Ein Überblick über die Koalitionsoptionen in Niedersachsen.

          Der Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag scheint so offen wie kaum je bei einer Landtagswahl zuvor. Die großen Parteien liegen nah beieinander, und sehr wahrscheinlich werden im künftigen Landtag auch mehr Parteien vertreten sein als bisher. Unklar ist jedoch, wie viele. Es könnten fünf Fraktionen werden oder auch sechs – vielleicht bleibt es aber auch bei vier.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In der Summe ergibt sich so eine Fülle von Koalitionsoptionen. Zudem dürfte sich die Entscheidung über die künftige Landesregierung in Niedersachsen anders als bisher nicht quasi automatisch aus dem Wahlergebnis ergeben, sondern erst durch Gespräche der Parteien nach der Wahl. Hier ein Überblick über die Szenarien:

          Vorab zur AfD: Klar scheint vor der Landtagswahl am Sonntag lediglich, dass die AfD bei der Regierungsbildung selbst keine Rolle spielen wird. Die Umfragen sehen die Partei, deren Landesverband seit vielen Monaten heillos zerstritten ist, zwar im Landtag. Niedersachsen dürfte für die AfD dennoch das schwierigste Terrain in ganz Deutschland sein. Bei den Kommunalwahlen brachte die Partei insbesondere in den CDU-dominierten Regionen im Nordwesten keinen Fuß auf die Erde. Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Auch die AfD selbst sieht sich in der Oppositionsrolle.

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          Große Koalition: Vor wenigen Monaten lag die CDU klar vor der SPD. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, und die SPD führt in den Umfragen, allerdings knapp. Somit teilt sich die Option große Koalition in zwei Szenarien auf.

          Zunächst eine große Koalition unter Führung der SPD: In diesem Fall könnte Ministerpräsident Stephan Weil im Amt bleiben. Auch sein Herausforderer Bernd Althusmann könnte trotz seiner Niederlage durchaus noch ein wichtiges Amt in Hannover bekleiden, etwa als Fraktionsvorsitzender oder als Minister. Nebenbemerkung: Wird die CDU nicht stärkste Kraft und wird sie auch nicht an einer künftigen Landesregierung beteiligt, könnte es in der Partei zu harten Auseinandersetzungen kommen.

          In einer großen Koalition unter Führung der CDU würde sich der jetzige Ministerpräsident Weil wohl kaum seinem Herausforderer Althusmann unterordnen und in dessen Kabinett eintreten. Die starken Leute bei der SPD hießen dann Olaf Lies und Boris Pistorius.

          Die letzte Umfrage vor der Wahl sah aber auch eine knappe Mehrheit im Landtag für Rot-Rot-Grün. Ministerpräsident Weil hat diese Option ganz bewusst nicht ausgeschlossen. Auch die Grünen haben es nicht. Die Linkspartei wirbt schon seit Monaten für Rot-Rot-Grün und steht gerne dafür bereit. Ob Ministerpräsident Weil sich allerdings noch einmal auf eine hauchdünne Mehrheit im Landtag von einem oder zwei Mandaten stützen möchte, bleibt abzuwarten. Seine bisherigen Erfahrungen – der Fall Twesten – könnten ihm zu denken geben. Zudem könnte die Linkspartei auch nach wie vor an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Oder es könnte sich trotz eines erfolgreichen Einzugs der Linkspartei in den Landtag keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben.

          Rechnerisch möglich sind aber auch noch andere Dreier-Bündnisse. Zunächst „Jamaika“: Ausgeschlossen hat ein solches Bündnis keine der drei Parteien CDU, FDP und Grüne. Anders als im Bund bilden in Niedersachsen allerdings die unterschiedlichen Vorstellungen über die Agrarpolitik eine hohe Hürde zwischen den Grünen auf der einen Seite und FDP und insbesondere CDU auf der anderen. In der CDU gibt es Abgeordnete, die beim Thema Landwirtschaft kaum zu politischen Kompromissen bereit sind und eine Rebellion gegen ihre Parteiführung erwägen könnten. Bei den Grünen, die in Niedersachsen sehr linksgerichtet sind, bestünden Hürden sowohl in der Fraktion, aber auch hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung der Parteibasis. Das gilt umso mehr, als die CDU bereits angekündigt hat, keinesfalls einen Verbleib des Grünen-Politikers Christian Meyer (Grüne) im Amt des Landwirtschaftsministers zu dulden.

          Rechnerisch möglich dürfte aber auch eine „Ampel“-Koalition sein. SPD und Grüne tanzen die FDP schon seit Wochen in dieser Hinsicht an, doch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat ein solches Bündnis eigentlich klipp und klar ausgeschlossen. Nicht alle in der Partei sind mit diesem Manöver ihres Spitzenkandidaten glücklich.

          Unwahrscheinlich, aber nicht ganz auszuschließen ist auch, dass es in Niedersachsen auch weiterhin für ein Zweier-Bündnis reichte. Ein solches wäre in jedem Fall möglich, wenn sowohl die Linkspartei als auch die AfD den Einzug in den Landtag verpassten. Mit Rot-Grün bliebe in dem Bundesland alles wie bisher. Womöglich kämen aber auch Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb in Betracht – das ist aber, wie gesagt, unwahrscheinlich.

          Zweier-Bündnisse könnten aber auch möglich werden, wenn nur die Linkspartei den Einzug verpasste und gleichzeitig eine der großen Parteien noch deutlich zulegen könnte. Nach Lage der Dinge wäre das eher die SPD, die dann vielleicht doch noch Rot-Grün fortsetzen könnte. Gegen Rot-Gelb hätte Ministerpräsident Weil vermutlich auch nichts einzuwenden. Und sollte es trotz des ungünstigen Trends für Schwarz-Gelb reichen, müsste man in Hannover sicherlich ebenfalls keine langen Koalitionsverhandlungen mehr führen.

          Bild: F.A.Z.

          Quelle: FAZ.NET

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