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SPD-Sieg bei NiedersachsenWahl : Eine Frage des Vertrauens

Wahlsieger im Fokus: SPD-Landeschef Weil am Sonntagabend in Hannover. Bild: VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die SPD triumphiert in Hannover, weil es der CDU nicht gelungen ist, eine Wechselstimmung zu entfachen. Auch die Tonlage der Kanzlerin nach der Bundestagswahl dürfte den Wahlkämpfern in Niedersachsen nicht geholfen haben. Ein Kommentar.

          Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen lässt viele Deutungen zu. Doch gleich ob das bescheidene Abschneiden der CDU drei Wochen nach der Bundestagswahl ein Menetekel für den Niedergang der Union unter Angela Merkel sein soll; ob der Triumph der Sozialdemokraten unter Stephan Weil als Hoffnungsschimmer für eine notorisch schwache Bundes-SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz dienen kann; ob die Verluste von FDP und Grünen als Misstrauensbekundung gegenüber „Jamaika“ im Bund gedeutet werden oder ob das schwache Abschneiden der AfD sowie das Scheitern der Linkspartei ein Indiz für das auch politisch gemäßigte Naturell der Norddeutschen sein soll – nur eines ist gewiss: Im Frühjahr wurden die Koalitionen aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sowie aus Sozialdemokraten und Grünen in Nordrhein-Westfalen abgewählt. In Hannover kann man das Ergebnis von SPD und Grünen trotzt der herben Verluste des kleinen Koalitionspartners nicht so lesen, dass die rot-grüne Landesregierung das Vertrauen der Bürger verloren hat.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Dabei lief es in den vergangenen Jahren in Hannover keineswegs rund. Zu Beginn des Jahres 2013 schien von Hannover ein Signal des Aufbegehrens gegen die Berliner Koalition aus Union und FDP auszugehen. Doch es war so schwach, dass es nicht als Auftakt zu einer Renaissance von Rot-Grün bei der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres taugte. Annähernd fünf Jahre später haben die Bürger zwischen Elbe und Ems dem endemischen VW-Skandal, diversen Affären und einer chaotischen Schulpolitik zum Trotz Rot-Grün dennoch nicht auf den Müllhaufen der Zeitgeschichte befördert.

          Denn die Inkompetenzen der einen Volkspartei sind nicht die Kompetenzen der anderen, und liberale Marktgläubigkeit ist nicht unbedingt attraktiver als grüne Verbotspolitik. Anders als Torsten Albig in Kiel und Hannelore Kraft in Düsseldorf ist Stephan Weil deshalb eine persönliche Niederlage erspart geblieben. Der CDU ist es nämlich nicht gelungen, in Niedersachsen Wechselstimmung zu entfachen. Drei Wochen nach der Bundestagswahl, in der die SPD gedemütigt wurde und die Unionsparteien so schlecht abschnitten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, fiel die von Bernd Althusmann geführte Niedersachsen-CDU wieder hinter die SPD zurück – zum ersten Mal seit 1988.

          Zugleich vereinigen Union und Sozialdemokraten wieder mehr als siebzig Prozent der Stimmen auf sich – nach 53 Prozent vor drei Wochen im Bund ein Ergebnis, das sich nicht ohne weiteres auf die Rede vom Ende der Volksparteien als Integrationsinstanzen reimt. Nur die Zeiten, in denen eine der beiden Volksparteien in Niedersachsen allein regieren konnte, sind wohl unwiderruflich vorbei – auch wenn diese Ära erst 2003 endete (der letzte SPD-Alleinherrscher hieß übrigens Sigmar Gabriel).

          Seither ist das Land zehn Jahre von CDU und FDP und vier Jahre von SPD und Grünen regiert worden. In jeder dieser Phasen wurden politische Akzente gesetzt – die der Ära Schwarz-Gelb unter den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister waren offensichtlich nicht von der Art, dass die Bürger nach vier Jahren Rot-Grün die Sehnsucht nach den alten Zeiten überkam – zumal die Tonlage der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel, die bis heute nicht erkennen mag, was sie vielleicht besser oder auch nur anders hätte machen können, das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Partei nicht gerade gestärkt hat.

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