http://www.faz.net/-gpf-92tbx

SPD-Sieg bei NiedersachsenWahl : Eine Frage des Vertrauens

Wahlsieger im Fokus: SPD-Landeschef Weil am Sonntagabend in Hannover. Bild: VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die SPD triumphiert in Hannover, weil es der CDU nicht gelungen ist, eine Wechselstimmung zu entfachen. Auch die Tonlage der Kanzlerin nach der Bundestagswahl dürfte den Wahlkämpfern in Niedersachsen nicht geholfen haben. Ein Kommentar.

          Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen lässt viele Deutungen zu. Doch gleich ob das bescheidene Abschneiden der CDU drei Wochen nach der Bundestagswahl ein Menetekel für den Niedergang der Union unter Angela Merkel sein soll; ob der Triumph der Sozialdemokraten unter Stephan Weil als Hoffnungsschimmer für eine notorisch schwache Bundes-SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz dienen kann; ob die Verluste von FDP und Grünen als Misstrauensbekundung gegenüber „Jamaika“ im Bund gedeutet werden oder ob das schwache Abschneiden der AfD sowie das Scheitern der Linkspartei ein Indiz für das auch politisch gemäßigte Naturell der Norddeutschen sein soll – nur eines ist gewiss: Im Frühjahr wurden die Koalitionen aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sowie aus Sozialdemokraten und Grünen in Nordrhein-Westfalen abgewählt. In Hannover kann man das Ergebnis von SPD und Grünen trotzt der herben Verluste des kleinen Koalitionspartners nicht so lesen, dass die rot-grüne Landesregierung das Vertrauen der Bürger verloren hat.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Dabei lief es in den vergangenen Jahren in Hannover keineswegs rund. Zu Beginn des Jahres 2013 schien von Hannover ein Signal des Aufbegehrens gegen die Berliner Koalition aus Union und FDP auszugehen. Doch es war so schwach, dass es nicht als Auftakt zu einer Renaissance von Rot-Grün bei der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres taugte. Annähernd fünf Jahre später haben die Bürger zwischen Elbe und Ems dem endemischen VW-Skandal, diversen Affären und einer chaotischen Schulpolitik zum Trotz Rot-Grün dennoch nicht auf den Müllhaufen der Zeitgeschichte befördert.

          Denn die Inkompetenzen der einen Volkspartei sind nicht die Kompetenzen der anderen, und liberale Marktgläubigkeit ist nicht unbedingt attraktiver als grüne Verbotspolitik. Anders als Torsten Albig in Kiel und Hannelore Kraft in Düsseldorf ist Stephan Weil deshalb eine persönliche Niederlage erspart geblieben. Der CDU ist es nämlich nicht gelungen, in Niedersachsen Wechselstimmung zu entfachen. Drei Wochen nach der Bundestagswahl, in der die SPD gedemütigt wurde und die Unionsparteien so schlecht abschnitten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, fiel die von Bernd Althusmann geführte Niedersachsen-CDU wieder hinter die SPD zurück – zum ersten Mal seit 1988.

          Zugleich vereinigen Union und Sozialdemokraten wieder mehr als siebzig Prozent der Stimmen auf sich – nach 53 Prozent vor drei Wochen im Bund ein Ergebnis, das sich nicht ohne weiteres auf die Rede vom Ende der Volksparteien als Integrationsinstanzen reimt. Nur die Zeiten, in denen eine der beiden Volksparteien in Niedersachsen allein regieren konnte, sind wohl unwiderruflich vorbei – auch wenn diese Ära erst 2003 endete (der letzte SPD-Alleinherrscher hieß übrigens Sigmar Gabriel).

          Seither ist das Land zehn Jahre von CDU und FDP und vier Jahre von SPD und Grünen regiert worden. In jeder dieser Phasen wurden politische Akzente gesetzt – die der Ära Schwarz-Gelb unter den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister waren offensichtlich nicht von der Art, dass die Bürger nach vier Jahren Rot-Grün die Sehnsucht nach den alten Zeiten überkam – zumal die Tonlage der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel, die bis heute nicht erkennen mag, was sie vielleicht besser oder auch nur anders hätte machen können, das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Partei nicht gerade gestärkt hat.

          Weitere Themen

          EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen Video-Seite öffnen

          Verlängerte Übergangsphase? : EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen

          Fünf Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU suchen die Staats- und Regierungschefs nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die Einigung auf eine verlängerte Übergangsphase nach dem Brexit könnte den Knoten beim EU-Gipfel zum Platzen bringen.

          Chef sein oder nichts

          Stephan Weil im Porträt : Chef sein oder nichts

          Stephan Weil hat Niedersachsen für die SPD gesichert. Jetzt mischt er in Berlin mit. Sein Stil ist unauffällig – und doch unverwechselbar. Gerhard Schröder spricht sich sogar für ihn als Kanzlerkandidat aus.

          Erhöhter Druck auf Saudi-Arabien Video-Seite öffnen

          Verschwinden Khashoggis : Erhöhter Druck auf Saudi-Arabien

          Die G7 zeigte sich äußert besorgt und forderte von der Führung in Riad eine gründliche, transparente und rasche Untersuchung. Außenminister Maas kündigte an, eine geplante Reise nach Saudi-Arabien zu überdenken.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Der Moment der Wahrheit naht

          Beim EU-Gipfel in Brüssel sind sich die Teilnehmer einig: Eine Einigung für den anstehenden Brexit zu erzielen, wird immer schwerer. Und neue Kritik an der britischen Premierministerin gibt es auch.
          Mit oder ohne Krawatte: Amtsinhaber Bouffier mit Herausforderer Schäfer-Gümbel

          TV-Duell in Hessen : Und plötzlich eine Schicksalswahl

          Der Zusammenhalt der Koalition, die Zukunft der SPD: Nach der Bayern-Wahl geht es in Hessen um mehr als nur den neuen Landtag: Beim TV-Duell wird deutlich, wie schwer die Klötze an den Füßen der beiden Spitzenkandidaten sind.

          Anschlag auf der Krim : „Ich liebe Dich, meine Sonne“

          Eine mit Metallteilen gefüllt Bombe geht in einer Berufsschule im Osten der Krim hoch. Dutzende Schüler werden verletzt. Zunächst wird wegen Terror ermittelt – doch die Tat war wohl nicht politisch motiviert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.