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Landtagswahl in Niedersachsen : Grüne Gleichungen mit der großen Unbekannten

Spitzendkandidatin der Grünen Anja Piel sucht auf Kneipentour in Hildesheim das Gespräch mit Wählern. Bild: Burkert, Christian

Die Bürger in Niedersachsen interessieren sich eher für Themen, bei denen die aktuelle rot-grüne Landesregierung in der Defensive ist. Die Spitzenkandidatin der Grünen begibt sich deswegen auf eine hoffnungsvolle Kneipentour.

          Winston Churchill wird der Ausspruch zugeschrieben, das beste Argument gegen die Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler. Im niedersächsischen Hildesheim lässt sich dieser Satz nur zum Teil bestätigen. Zugegeben, die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel muss sich während ihrer „Kneipentour“ von einem Basecap- und Kapuzenpulli-Mann darüber aufklären lassen, dass sämtliche Weltübel auf Chemtrails (draußen stets Alu-Hut aufsetzen!) und das „Geldsystem“ zurückgehen. Auf Piels spätabendlichem Streifzug ergeben sich aber auch weniger esoterische Gespräche, in denen sich das Wahlkampfformat bewährt.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel, immerhin Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Landtag, kann bei ihrer „Kneipentour“ nicht voraussetzen, dass sie ihren Gesprächspartnern bekannt ist. „Nö, kenn ich nicht“, erklärt im Irish Pub ein Biertrinker trocken. Über die Grünen wisse er nur, dass die Partei den Cannabis-Konsum freigeben wollten. Ob er das gut finde? „Für mich wäre es definitiv gut“, sagt der Biertrinker und grinst.

          Zum Leidwesen der Grünen spielt die Drogenpolitik keine zentrale Rolle im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Anders als vor der Landtagswahl 2013, als die Grünen mit 13,7 Prozent ein neues Rekordergebnis erzielt hatten, stehen im Jahr 2017 auch die großen grünen Themen wie Agrarwende und Energiewende nicht im Mittelpunkt. Die Bürger interessieren sich eher für innere Sicherheit und Bildung. Politikfelder, auf denen die aktuelle rot-grüne Landesregierung derzeit in der Defensive ist. Anja Piel weiß, dass ihre Partei am kommenden Sonntag schwächer abschneiden wird als 2013. Umfragen sehen die Grünen bei acht Prozent oder knapp darüber. Piel trägt deshalb aber keine Trauer, sondern freut sich über den Stimmungsumschwung in Niedersachsen während der vergangenen Wochen sowie darüber, dass die Demoskopen keine Wechselstimmung in dem Bundesland ausmachen können.

          „Rot-Grün plus X“

          Für die Fortsetzung von Rot-Grün dürfte es, das weiß man auch bei den Grünen, gleichwohl nicht mehr reichen. Mit „Rot-Grün plus X“ wäre man auch zufrieden, sagt Piel. Als X käme zum einen die FDP in Frage, die eine „Ampel“ aber immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet hat. Das fehlende X könnte aber auch die Linkspartei sein. Anja Piel sagte kürzlich, die Linke sei für die Grünen keine „Igitt-Partei“. Verhaltener äußert sich Piel über die Option „Jamaika“. Der politische Graben zwischen CDU und Grünen im Agrarland Niedersachsen war schon immer tief. Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten aus Piels Grünen-Fraktion zur CDU ist er noch einmal tiefer. Der dadurch herbeigeführte Verlust der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag führte jedoch nicht zu Vorwürfen gegen Anja Piel, sie hätte Twestens Wechsel als Fraktionsvorsitzende verhindern müssen.

          Niedersachsen : Grüne hoffen auf Fortsetzung von Rot-Grün

          Im Gegenteil, die Grünen wählten die 51 Jahre alte verheiratete Mutter zweier Kinder mit einem sehr guten Ergebnis auf Platz eins ihrer Liste. Dazu mag auch beigetragen haben, dass Piel eher dem linken Parteiflügel zuzurechnen ist und der niedersächsische Landesverband auf seinem Parteitag kurz nach Twestens Wechsel insgesamt noch einmal weiter nach links gerückt ist. „Es ist kein Geheimnis, dass unser Landesverband viele linke Inhalte vertritt“, sagt auch Piel. Sähe sich die Basis nach dem 15. Oktober vor die Alternative Rot-Rot-Grün oder Jamaika gestellt, würde sie deshalb wohl auch für ersteres votieren, glaubt Piel. Dass die Realos in der künftigen Fraktion noch schwächer vertreten sein werden als bisher, sei aber keinem „bewussten Abwählen“ auf dem Parteitag geschuldet gewesen, glaubt Piel, sondern eher den komplizierten innerparteilichen Proporzregeln geschuldet.

          In einer künftigen Landesregierung würden die Grünen versuchen, ihre bisherige Politik fortzuschreiben. Auch Piel bestätigt, dass es ihrer Partei um ein „Weiter so“ auf dem eingeschlagenen Weg zur Agrarwende und zur inklusiven Schule geht. Gefragt nach der Leistungsbilanz ihrer Partei in der zurückliegenden Legislaturperiode zählt Piel die Abschaffung der Studiengebühren und Fortschritte beim Tierschutz auf. Auch habe man Gorleben als Atommüll-Endlager unwahrscheinlicher gemacht. In der Migrationspolitik hingegen platzte der von den Grünen angestrebte Islamvertrag und die zunächst angekündigte „humanitäre Wende“ in der Abschiebepolitik kehrte sich im Laufe der Legislaturperiode immer stärker in ihr Gegenteil.

          Parallel zu diesem Prozess fand Innenminister Boris Pistorius (SPD) immer stärker Gefallen an der Rolle des „roten Sheriffs“. „Wir fremdeln nicht mit dem Kurs von Pistorius“, sagt Piel. „Wir sind da kritisch beieinander.“ Im Fall einer abermaligen Regierungsbeteiligung dürfte den Grünen weniger die Minister anderer Parteien Probleme bereiten, sondern eher die eigenen. Nach der Wahl 2013 hatten die Grünen gut verhandelt und vier Ressorts erhalten. Seitdem haben sich Realo-Umweltminister Stefan und der parteilinke „Bauernschreck“ und Landwirtschaftsminister Christian Meyer als Aktivposten erwiesen. In einem Dreier-Bündnis und mit einer geschrumpften Fraktion dürften die Grünen statt vier jedoch nur noch zwei oder drei Ministerposten bekommen. Die Frage, wie sich dann Frauenquote, Flügelproporz und das Gewicht einzelner Persönlichkeiten unter einen Hut bringen lassen, dürfte sich kaum auf einer gemeinsamen Kneipentour lösen lassen.

          Quelle: F.A.Z.

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