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Grüne in Niedersachsen : Die „Causa Wulff“ war der Startblock

  • -Aktualisiert am

Grüne Spitzenkandidaten: Anja Piel und Stefan Wenzel bei einer Wahlveranstaltung im Kunstverein Hannover Bild: Daniel Pilar

Der Spitzenkandidat der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat sich mit seiner Hartnäckigkeit in der „Causa Wulff“ profiliert - nun hofft er auf den Machtwechsel und ein Ministeramt.

          Seit mehr als dreißig Jahren, seit Juni 1982, sitzen die niedersächsischen Grünen ohne Unterbrechung im Landtag in Hannover. Nur vier Jahre indes, zwischen 1990 und 1994, regierten sie auch - Jürgen Trittin war unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) Umweltminister. Nun aber hat die Partei Großes vor: Nach der Landtagswahl in zwei Wochen wollen die Grünen erstmals ein zweistelliges Ergebnis erhalten und in einer Regierung wichtige Ämter besetzen. Die Aussichten dafür sind gut. Den Grünen werden zwischen elf und dreizehn Prozent der Stimmen vorhergesagt gegenüber acht Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

          Mit ihren zwölf Landtagsabgeordneten seit 2008 hätten die Grünen in Hannover schon früher eine stärke Rolle spielen können. Lange aber blieben sie in der täglichen Landtagsarbeit und in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blass. Dabei spielt Niedersachsen bei mehreren grünen Anliegen eine herausgehobene Rolle: in der Kernenergie mit geplanten oder bereits bestehenden Atommülllagern in Gorleben, in der Asse und im Schacht Konrad; bei Windparks vor der Küste und damit der alternativen Energie; im Klimawandel, bei dem Niedersachsen bei Deichsicherheit und Moorschutz eine spezifische Rolle spielt.

          Auch in Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Niedersachsen als neben Bayern wichtigstes deutsches Agrarland und größter Nahrungsmittelhersteller für klassische Themen der Grünen von besonderer Bedeutung. Allerdings ist das Land stärker als der Süden von großen Höfen geprägt sowie von „Agrarfabriken“ der Massentierhaltung. Schließlich bietet das Flächenland vom Wattenmeer über die Lüneburger Heide und das Wendland bis zum Harz eine Vielfalt der Landschaften und somit reichlich Gelegenheiten für Engagement von Naturschützern.

          Die „Causa Wulff“ könnte nun eine Rolle im Wahlkampf spielen

          Dennoch wurden die niedersächsischen Grünen anderswo erst dank ihrer aufklärerischen Rolle in der „Causa Wulff“ wahrgenommen. Die Castor-Proteste in Gorleben, die alljährlich mit grünem Gedankengut verbunden sind, wurden aber eher von Bürgerinitiativen getragen denn von der grünen Partei. Die meisten kritischen Fragen im Landtag zu unziemlichen Verflechtungen und Verhaltensweisen des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff kamen hingegen aus der Grünen-Fraktion. Die SPD war schon deshalb weniger beharrlich, weil sie befürchten musste, dass das Bild ihrer eigenen früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel bei zu viel Aufklärung auch hätte Schaden nehmen können. So galt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel mehr als andere als jener, der den Sturz von Wulff als Bundespräsident betrieben hatte. Das festigte seine Rolle als starker Mann im Landesverband.

          Ungewiss ist, ob sich der Einsatz Wenzels auch positiv auf das Wahlergebnis der Grünen auswirken wird. Nach dem Bekanntwerden der Trennung des Ehepaars Wulff am Montag ist der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident nach längerer Abstinenz nun zumindest wieder in den Schlagzeilen präsent. Zumal in Anbetracht der Entscheidung der hannoverschen Staatsanwälte, über Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten erst nach der Wahl zu entscheiden, hatte die „Causa Wulff“ zuvor im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das könnte sich nun ändern.

          In der CDU jedenfalls fanden manche - auch jene Politiker, die sich wie Wulffs Nachfolger als Regierungschef, David McAllister, von Wulff schon früh abgesetzt hatten - die Stimmlage und die Formulierungen der Grünen und vor allem Wenzels in der „Causa Wulff“ unangemessen. Das brachte McAllister, der grünen Anliegen gegenüber zuvor aufgeschlossener war als manch anderer CDU-Politiker, dazu, die Grünen nun stärker zu kritisieren. Das Tischtuch sei zerschnitten, sagte er privat und öffentlich, die CDU solle aufhören, Grüne „anzuschmachten“.

          Niedersächsische Grüne nennt er linksgetrimmt und ideologisch verbohrt, was sich allerdings hinter einem bürgerlichen Gewand zu verbergen suche. Wenzel seinerseits sagte beim Neujahrsempfang der Grünen über die auf McAllister konzentrierte Wahlkampagne der CDU, der verstorbene nordkoreanische Machthaber Kim Jong-il hätte daran seine „helle Freude“ gehabt.

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