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FDP : Ein autoaggressiver Haufen von Freidenkern

Im Fokus: Entscheidet sich mit der Wahl in Niedersachsen die politische Zukunft von Philipp Rösler? Bild: dpa

In der FDP verdichten sich die Hinweise, dass der Parteitag - wie von Dirk Niebel gefordert - vorverlegt wird. Ob damit das Aus von Rösler besiegelt ist, bleibt indes unklar.

          Bereitet Rainer Brüderle für seinen Führungskollegen Philipp Rösler einen Befreiungsschlag vor oder den K.-o.-Hieb? - Diese Frage stellte sich am Freitagmorgen, als der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im „Morgenmagazin“ der ARD einen baldigen, um Wochen vorgezogenen Bundesparteitag in Aussicht stellte. Auf dem möge dann die Parteivorsitzenden-Frage geklärt werden. Brüderle sagte: „Es hat keinen Sinn, dass, wenn man die ganze Führung neu wählt,... das zu lang herauszieht... Deshalb spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Das wäre möglich Anfang März, Ende Februar. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dies am Montag ernsthaft diskutiert wird.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Brüderle schwenkte damit ein auf den Kurs von Dirk Niebel, dem derzeitigen Anführer des „Rösler muss weg“-Clubs in der Partei. Möglicherweise aber verfolgt Brüderle andere Ziele als Niebel. Der hatte die Forderung nach baldigem Parteitag und Neuordnung der Führung bereits beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar erhoben. Seine Stuttgarter Rede war ein Affront gegen Rösler, denn eigentlich gilt Dreikönig als liberaler Harmoniegipfel. Außerdem war Niebel, Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg, auch noch ein ziemlich schlechter Gastgeber.

          Doch konnte Dirk Niebel wohl nicht anders, als er sagte: „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich sehe, in welchem Zustand sich meine, sich unsere FDP befindet! Ich finde, wir können einfach nicht noch länger bis zu eigenen Entscheidungen warten... Ein Bundesparteitag im Mai ist viel zu spät, um uns bestmöglich für den Wahlkampf aufzustellen, was alle anderen Parteien schon vor Monaten getan haben. Wir müssen schnell unsere eigenen Entscheidungen treffen, und wir dürfen sie nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen.“

          Brüderle hat nun praktisch dasselbe gesagt, auch indem er von „neuer Führung“ sprach und nicht von einer Bestätigung für den gegenwärtigen Parteivorsitzenden Rösler, den er „den amtierenden“ nannte. Und als er schließlich noch gefragt wurde, ob er nicht selbst die FDP in den Bundestagswahlkampf führen wolle, sprach er von „ungelegten Eiern“, über die er nicht diskutiere.

          Vorzeitiger Abgang: Brüderle und Rösler auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar
          Vorzeitiger Abgang: Brüderle und Rösler auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar : Bild: dpa

          Das klang sehr danach, als werde das Ei aber doch spätestens am Sonntag oder Montag nach der Niedersachsen-Wahl im Nest landen. Immerhin sagte Brüderle auch, es gelte der Grundsatz, dass der Fraktionsvorsitzende den Parteivorsitzenden unterstütze, und sagte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Aber wofür: Um ihm nachzufolgen? Ihm den Rücken freizuhalten? Ihm den Stoß in den Abgrund zu versetzen? Man weiß es nicht genau. Vielleicht hat Brüderle ja auch schon längst mit Rösler besprochen, was und wer je nach Ausgang der Niedersachsen-Wahl die Partei bestimmen wird. „Ich glaube, es wird weniger spektakulär sein, als viele erwarten“, sagte Brüderle. Rösler werde „verantwortungsbewusst“ mit der Lage umgehen.

          Um die Interpretationsspielräume zu beschränken, wurde später in der FDP verbreitet, Brüderle gehe für die FDP von einem guten Wahlausgang in Niedersachsen aus und wolle deshalb danach ein rasches Ende der Führungsdebatte herbeizwingen. Der Ehrenvorsitzende Genscher sagte an einem Wahlstand in Hannover: „Niedersachsen ist auch Rösler, ein Wahlerfolg in Niedersachsen für die FDP ist vor allem auch ein Erfolg für Rösler.“ Außerdem soll er gesagt haben: „Rösler ist ein guter Mann.“ War das eine Ermunterung zu bleiben?

          Brüderle, der den Parteivorsitz nicht erstrebt, aber auch nicht von sich weisen würde, wenn es denn so käme, verspürt keine Neigung, für andere als kurzer Übergangsvorsitzender anzutreten. Und er ist ein Freund von Spielregeln. Eine lautet bisher: Wenn Rösler Niedersachsen verliert, muss er zurücktreten. Da klingt es unfair, jetzt, da sich die Wahlaussichten verbessert haben, zu sagen: Diese Wahl ist egal, Rösler muss trotzdem weg. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, kommentierte Brüderles Ausführung am Freitag mit den Worten: „Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen.“

          Quelle: F.A.Z.

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