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Erfolg für die FDP Röslers Sturz ist abgesagt

Kein Wort zur Zukunft: Die Gegner von Philipp Rösler in der FDP müssen auf eine neue Gelegenheit warten, ihren Parteivorsitzenden abzulösen. Dieser gewinnt derweil ein Stück seiner Würde zurück.

© Lüdecke Vergrößern Umringt von „Parteifreunden“: FDP-Chef Rösler und Ehefrau Wiebke

Manche Erfolge haben viele Väter. Aber der Wahlerfolg der Niedersachsen-FDP trägt die DNA des Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Als die versammelte Parteiführung der Liberalen gegen achtzehn Uhr im Sitzungszimmer des Thomas-Dehler-Hauses die ersten Prognosen über den Fernseher flimmern sieht, ist der Jubel dennoch verhalten. Der Moderator im ZDF kündigt das FDP-Ergebnis an mit den Worten: „Die FDP, und jetzt setzen Sie sich hin, 9,5 Prozent.“ Bei der ARD sind es zunächst sogar zehn. Nur Röslers Frau Wiebke habe ihren Mann herzlich umarmt, erzählt ein Teilnehmer der Präsidiumsrunde. Das ist kaum zu glauben. Außer: Ach ja, man ist ja bei der FDP. Viele im Raum hatten gehofft, das Ergebnis werde schlechter ausfallen und somit gut sein für ihre Pläne, Rösler zu stürzen.

Peter Carstens Folgen:  

Rösler tritt gegen halb acht vor die Presse und vor seine Anhänger und spricht von einem „großen Tag für die FDP und für alle Liberalen in ganz Deutschland“. Er gratuliert „im Namen aller deutschen Liberalen den Niedersachsen-Wahlkämpfern. „Wir bedanken uns“, sagt er bei „allen, die uns unterstützt haben bei den richtigen Themen“. Es gab ja auch falsche, aus seiner Sicht, etwa sein Vorsitzenden-Amt. „Wir schaffen Wahlerfolge und Wahlsiege“, ruft er, „auch im Bund. Das muss unser gemeinsames Ziel sein“. Und seine eigne Zukunft? Davon kein Wort.

Warten und Zeit gewinnen

Erinnert irgendwer sich an eine Landtagswahl, die gegen den offensichtlichen oder ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Bundesfunktionäre zum Erfolg wurde? Weder das Trommelfeuer des früheren Generalsekretärs und amtierenden Bundesministers Dirk Niebel noch die giftigen Injektionen des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle haben verhindern können, dass Rösler sturmfest und erdverwachsen in seiner Heimatregion den Erfolg erringen konnte, den er zum Überleben brauchte und der ihm nun zumindest Handlungsfreiheit verleiht. Der Sieg gibt ihm auch ein Stück seiner Würde zurück, die seine innerparteilichen Gegner, allen voran Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, ihm mit fortwährenden Herabwürdigungen zu nehmen trachteten.

Der Schleswig-Holsteiner, dessen eigener Achtungserfolg vom vergangenen Jahr (8,2 Prozent ) vom Duo Birkner/Rösler übertroffen wurde, spricht derweil von einem „glorreichen Sieg“ und tingelt im Foyer der Parteizentrale von einer Kamera zur nächsten: „Eins ist sicher: Einen vorgezogenen Parteitag wird es nicht mehr geben“, sagt er und: „Wenn er wieder antritt, wovon ich ausgehe, werde ich ihn unterstützen“. Auch andere äußern sich plötzlich gegen einen frühen Parteitagstermin. Sie wissen, eine baldige Neuwahl des Vorstandes würde Rösler gewinnen. Also müssen die Gegner, die ihn eben noch ganz schnell weghaben wollten, nun warten und Zeit gewinnen.

Die Wahllokale sind noch keine 20 Minuten geschlossen, da geht die Demontagearbeit des Wahlergebnisses schon los. Leihstimmen von der CDU habe Rösler bekommen, sagt einer seiner Gegner, das sei keine echte FDP-Unterstützung. Das stimmt und liegt genau auf der Linie der Grünen und der SPD. Aber hat es die FDP je gestört, wenn abwägende Wähler ihr auf diese Weise die Stimme gaben?

Bissige Kommentare in der Stunde der Revanche

Als Rösler am vergangenen Freitag zu seinen letzten Wahlkampfterminen aufbrach, zunächst einem Auftritt mit dem FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher in Hannover, wurde er rücklings überrascht von einem Morgeninterview, das Brüderle, der ausgemachte Nachfolgekandidat, im Fernsehen gab. Der große Machiavellist in der FDP-Führung redete da von einem baldigen Parteitag im März statt im Mai, von der „Neuwahl“ der Führung und vom „amtierenden Parteivorsitzenden“. Kurz darauf meldet sich der NRW-Landesvorsitzende Lindner zu Wort und erklärt, Brüderle habe „sehr bedenkenswerte Argumente geliefert“, man würde seiner Empfehlung folgen. Das wurde als das Ziehen des blanken Messer gedeutet. Brüderles Helfer im Hintergrund versuchen mit einer sehr komplexen Deutung den Eindruck zu erwecken, seine Äußerungen könnten auch eine ganz subtile Form der Unterstützung gewesen sein.

German Economy Minister and FDP leader Roesler embraces his wife Wiebke after commenting on exit polls of Lower Saxony state election in Berlin © REUTERS Vergrößern Gratulantin in Gelb: Philipp Röslers Ehefrau Wiebke umarmt den Wahlsieger, Brüderle applaudiert

Rösler hat auch auf diese ganz spezielle Wahlkampfhilfe nicht reagiert. „Ich konzentriere mich auf den Wahlkampf in Niedersachsen“, diese Devise hält er durch, bis zu letzten Sekunde. Am Wahlabend sehen manche die Stunde der Revanche gekommen. Dirk Niebel könne ja künftig EU-Beauftragter für Mali werden, heißt es bissig. Niebel selbst spricht von einem „tollen Ergebnis für die FDP“. Es gebe „unseren Mitgliedern ihre Würde zurück“, ergänzt er, wo er eigentlich statt „Mitgliedern“ mal „Rösler“ hätte sagen können.

Kurz vor halb sieben kommt der FDP-Generalsekretär zu den feiernden Anhängern ins Foyer der Parteizentrale. Döring geht langsam zum Podium, vorsichtig fast. Dann hält er eine ganz kurze Ansprache, in der er zunächst den niedersächsischen Parteifreunden dankt und sagt: „Heute Abend sind wir alle Niedersachsen“. Und dann übermittelt der FDP-Generalsekretär den Kritikern seines Freundes und Parteivorsitzenden noch eine deutliche Botschaft: „Wenn wir die Nerven behalten“, sagt er, und wenn die FDP sich mit Programmen und Konzepten und überzeugendem Personal an die Wähler wende, „und nicht mit den Problemen drumherum, dann kann die FDP gute, ja hervorragende Ergebnisse erarbeiten“.Rösler sagt zum Abschluss seiner Rede: „Heute feiern wir. Und morgen wenden wir uns wieder der Sacharbeit zu.“ Von einer Personaldebatte will er nichts mehr wissen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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