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Die Zwei-Prozent-FDP und die Leihstimmen : Um die Ecke gedacht

Wahlplakate in Hannover: „Zweitstimme für die FDP“ - in guten Händen? Bild: dapd

Zumindest subtil unterstützt die CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP in Niedersachsen. Doch die zwei Prozent, auf die die Liberalen bundesweit gefallen sind, könnten taktische Wähler davon abhalten, ihre Stimme ins Niemandsland zu verschenken.

          Für all diejenigen Bürger, die bei Wahlen mit ihrer Stimme auf taktische Weise operieren wollen, ist der Mittwoch ein schlimmer Tag gewesen. Die zwei Prozent, bei der das Forsa-Institut die FDP nun bundesweit verortete, werden diese spezielle Wählergruppe (gut informiert, politisch interessiert) auch in Niedersachsen beeindrucken.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Der taktisch wählende Anhänger der Union wählt nicht CDU oder CSU, sondern entscheidet sich am Wahltag für seine zweite Präferenz. Im Falle der Niedersachsen-Wahl und womöglich auch später bei der Bundestagswahl will er zur Rettung der FDP beitragen und damit deren geschätzten Vier-Prozent-Sockel für die Regierungsfähigkeit der Union mobilisieren. Leihstimmen aber für eine Zwei-Prozent-Partei, deren Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als gewiss erscheint? Der taktische Wähler würde ein hohes Risiko eingehen - jenes nämlich, dass er seine Stimme ins Niemandsland verschenkt. Ebenso könnte er dann der Wahl fernbleiben oder die Partei Bibeltreuer Christen wählen. Und deshalb war dieser Mittwoch auch für die FDP ein schlimmer Tag.

          Eine „Leihstimmen-Kampagne“ zugunsten der FDP gebe es nicht und werde es nicht geben, sollte beim Klausurtreffen des CDU-Bundesvorstands am vergangenen Samstag in Wilhelmshaven kommuniziert werden. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident David McAllister, den Eindruck zu erwecken versucht, die CDU kämpfe „um jede Stimme“, sie habe „keine Stimme“ zu verschenken.

          Doch das als bare Münze zu nehmen, hieße die Gesetzmäßigkeiten sogenannter Leihstimmen-Kampagnen verkürzen. Sollte ein Spitzenkandidaten etwa, gar eine Kanzlerkandidatin zur Wahl einer anderen Partei aufrufen? Sollte der CDU-Bundesvorstand einen Beschluss „Wählt FDP!“ fassen? Auch Philipp Rösler würde das im Ernst nicht erwarten.

          Die wahre Leihstimmen-Kampagne kommt auf leisen Sohlen daher, und das Gerede darüber ist Teil der Kampagne selbst: Der taktische Wähler versteht die Signale. Es gehört dazu, dass manche in Wahlkreisen und Untergliederungen deutlicher werden.

          „Wir brauchen die FDP im Landtag“

          Am Samstag, als McAllister sein „Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU“ wiederholte, machte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ auf einen Aufsatz aufmerksam: Erschienen in der Zeitschrift des hannoverschen Vereins „Haus&Grundeigentum“, verfasst von dessen Vorsitzendem Rainer Beckmann, der auch CDU-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist. Überschrift: „Wer McAllister will, wählt FDP.“ Die Zeitung zitierte den CDU-Politiker dazu noch aus einem Gespräch. „Mir ist bewusst, dass es Verärgerung in der CDU geben wird - aber wir brauchen die FDP im Landtag.“ Dem Hinweis, er habe seine Stimme schon per Briefwahl abgegeben, folgte das Bekenntnis: „Ich habe zum ersten Mal die Zweitstimme der FDP geschenkt.“

          McAllister hatte von solchen Erwägungen in seiner Partei gewusst. Auf dem Neujahrsempfang der CDU-Hannover wurde er tags zuvor so vernommen: „Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen.“

          Einst Seite an Seite als Fraktionsvorsitzende in Hannover: David McAllister (CDU) und Philipp Rösler (FDP) im Februar 2007
          Einst Seite an Seite als Fraktionsvorsitzende in Hannover: David McAllister (CDU) und Philipp Rösler (FDP) im Februar 2007 : Bild: dpa

          Einst, als die FDP noch voller Selbstbewusstsein war, hatten sich deren Führungsleute allein schon gegen den Begriff einer „Leihstimmen“-Kampagne gewehrt. Es werde insinuiert, als sei die Stimme eines Wählers schon vor dem Wahltag im Besitz einer Partei. Dabei sei sie doch im Besitz des Wählers. Bürger, die die FDP wählten, seien FDP-Wähler, lautete das einfache Argument. Deren Spitzenkandidaten hielt das nie davon ab, ihrerseits in einen Wettstreit mit dem gewünschten Koalitionspartner um Leih- oder auch Zweitstimmen zu treten. Jede Stimme für „Genscher“, war 1980 Teil einer FDP-Kampagne, sei auch eine Stimme für Bundeskanzler Schmidt (SPD). Jede Stimme für die „Liberalen“, versicherte 1994 der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel, sei auch eine Stimme für „Kohl“.

          Und einst kritisierte Guido Westerwelle sogar „Zweitstimmen-Kampagnen“ der Union als politisch kurzsichtig. Wahlgebiete mit „zwei Stimmen“ nämlich sind ein Geschenk für kleinen Parteien: Stimmensplitting. Das werde, wenigstens solange die FDP den fünf Prozent wenigstens nahe sei, im Herbst funktionieren und den Wunschpartner bei der Bundestagswahl über die Hürde hieven, glauben Strategen der CDU. Für Niedersachsen sind sie sich nicht so sicher. Da könnte sich als Lehre erweisen: Wer Rösler (FDP) stürzen will, wählt CDU.

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