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CDU-Pleite in Niedersachsen : Die zerstobenen Hoffnungen der Konservativen

Neue Hausaufgaben: Merkel mit Althusmann im Wahlkampf Bild: Reuters

Die Zeit der Erfolge für die CDU in den Ländern ist vorbei. Die Niedersachsen-Wahl ist auch ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel. Schon jetzt wird in Berlin versucht, Schaden von ihr abzuwenden – und von einer möglichen Jamaika-Koalition.

          Von diesem Sonntagabend wird es ernst in Berlin. Vorbei die Zeiten, in denen es hieß, nach der Wahl sei vor der Wahl. Saarland im März. Im Mai dann Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und vor allem: Erstmals seit dem Amtsantritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin, erstmals also seit fast zwölf Jahren gewann die CDU wieder Landtagswahlen. Als Vorstufen für die Bundestagswahl wurden die drei Wahlen im Frühjahr in der Partei verstanden und im Wahlkampf vermarktet.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Seit der Entscheidung vom 24. September ist wenig geschehen – außer natürlich, dass CDU und CSU angeblich endgültig ihren Streit über die „Obergrenze“ beigelegt haben. Abzuwarten bloß: Noch ein Wahlkampf, noch eine Landtagswahl. In Niedersachsen, dort, wo die CDU, wie sie fand, im Januar 2013 knapp, unglücklich und unverdient den Sieg verpasste. Dieses Mal geht es nicht bloß um Niedersachsen. Um Berlin geht es, um Jamaika und auch um Angela Merkel. Die politische Erfahrung gilt: Alles hängt mit allem zusammen.

          Warnungen und Befürchtungen haben sich erfüllt

          Zerstoben sind die Hoffnungen im Konrad-Adenauer-Haus, dort, wo sie vor drei Wochen noch ziemlich laut gefeiert haben. Hoffnung eins: Wiedergutmachung für 2013. Hoffnung zwei: Stärkste Fraktion im Landtag, mithin Einzug in die Staatskanzlei. Auch die dritte Hoffnung, der CDU-Abwärtstrend in den Umfragen seit der Bundestagswahl möge sich als falsch erweisen, wurde nicht erfüllt. Die Warnungen und Befürchtungen aber erfüllen sich, als die ersten Prognosen in der Berliner CDU-Bundeszentrale eintreffen. Nur Platz zwei – deutlich hinter der SPD, die man doch bei allen bisherigen Wahlen in diesem Jahr hinter sich gelassen hatte. Die Folge: Kein Regierungsauftrag in Niedersachsen. Mit einem bloßem Schweigen nehmen es die Gäste im Atrium des Adenauerhauses zur Kenntnis. Kein Grund zum Jubel. Kein Grund zur Ausgelassenheit.

          Immerhin: Anlässe zum Scherbengericht gibt es an diesem Abend nicht. Analysen sind zu erstellen, dass Merkel bei der Bundestagswahl in Niedersachsen in etwa so abgeschnitten hat, wie nun die Bernd Althusmann bei der Landtagswahl. Gegenseitige Vorwürfe unter den CDU-Parteifreunden können mithin nicht gemacht werden – oder wenigstens rhetorisch zurück gewiesen werden. Ohnehin: Vor den am Mittwoch beginnenden Berliner Gesprächen mit FDP und Grünen und auch der CSU sollen Streitereien vermieden werden.

          Landtagswahlen in Niedersachse : Althusmann: „Auch die CDU hat Gestaltungsauftrag für Niedersachsen“

          In Niedersachsen habe es keine Wechselstimmung gegeben, sagt Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Er kommt aus Niedersachsen. Über das schlechteste Ergebnis seiner Landespartei seit 1959 bemerkt er, dieses Mal sei sie nur Zweiter geworden. Immerhin: Die rot-grüne Landesregierung habe keine Mehrheit mehr. Nun seien Optionen zu prüfen. Merkel aber, versichert er vielfach, sei nicht geschwächt. Die Zahlen gäben es nicht her. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich im Gleichklang. Von einem „achtbaren Ergebnis“ spricht er – auch wenn er sich ein besseres erhofft hätte.

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