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Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

„Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Schön ist es nicht gewesen. Besser hätte es sein sollen. Bestünde schon jetzt eine Jamaika-Koalition, wäre festzuhalten: Die Berliner Bündnispartner hätten in Niedersachsen mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die Koalition wäre kräftig geschüttelt worden. Nun denn. So weit ist es nicht. Erst am Mittwoch beginnen die Gespräche – zunächst zwischen je zwei Partnern. Und erstmals am Freitag begegnen sich die Kombattanten in großer Runde. Der folgende Prozess wird dauern. CDU, CSU, FDP und Grüne haben – jeder für sich und alle miteinander – viel zu besprechen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erläuterte das Vorgehen in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Nach den Sondierungsgesprächen werde es eine Klausurtagung des Vorstands geben, teilte sie mit, was Teilnehmer der Sitzung als die einzige neue Nachricht der Bundeskanzlerin empfanden. Zwei Themen solle die Klausur haben. Erstens: die Bewertung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Zweitens: eine Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung sagte Merkel: „Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche.“ Sie fügte an: „Ich rechne da mit mehreren Wochen.“

          Bei den Sondierungen müsse es um alle wichtigen Vorhaben einer künftigen Koalition gehen. Sie müssten mehr sein als „ein persönliches Kennenlernprogramm“. Merkel unterstützte den – von der CSU wiederum skeptisch bewerteten – Wunsch der Grünen, Ergebnisse der Sondierungen in einem Papier zusammenzufassen, über welches dann die Grünen auf einem Parteitag und die CDU in ihrer Klausurtagung befinden sollten. „Das ist uns auch recht“, sagte sie. „Uns ist klar, dass es nicht einfach wird.“ Fragestellungen, ob sie sich durch die schlechten CDU-Ergebnisse bei der Bundestagswahl und bei der niedersächsischen Landtagswahl politisch geschwächt sehe, wie das auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vermerkt hatte, wies sie zurück. Natürlich. Als „stärkste Kraft“ gehe die Union in diese Gespräche. Und außerdem: „Es war gestern eine Landtagswahl.“

          Grünen sind sich uneinig

          Die sogenannte Analyse des Ergebnisses vom Sonntag fiel kurz und routiniert aus. „Fundamentalkritik“ am Merkel-Kurs habe es nicht gegeben, wurde versichert. Sie gratuliere dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Erfolg, sagte Merkel. Sie gratuliere auch Bernd Althusmann, weil der das Ziel zwar nicht erreicht, aber engagiert gekämpft habe. Es sei im Vorstand viel über die „Ausrichtung“ der CDU gesprochen worden, sagte Merkel. Andere Teilnehmer hatten eine andere Erinnerung. Eigentlich habe es gar keine Debatte gegeben. Keine offene Debatte jedenfalls. Diejenigen, die noch etwas werden wollten, hätten sich zurückgehalten. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sagte, es gehe darum, dem Land eine „gute Regierung zu stellen“. Debatten, die Union müsse „die rechte Flanke schließen“, würden die „Menschen nicht erreichen“. Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sagte, es dürfe nicht nur darum gehen, Wähler der AfD zurückzugewinnen, sondern auch darum, die jetzigen CDU-Wähler nicht zu verlieren. Der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann forderte Merkel auf, sie solle auf der Klausurtagung konkrete Konsequenzen aus den Wahlergebnissen ziehen, was von Teilnehmern als die kritischste Äußerung empfunden wurde. Wie die Analyse zur Situation der CDU auf der Klausurtagung aussehen könnte, ahnen Beteiligte schon jetzt. Sie haben keine großen Erwartungen, weil dort erst einmal über die dann bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gesprochen werden soll. Zudem: Merkel wies am Montag darauf hin, die CDU habe von vier Landtagswahlen in diesem Jahr drei gewonnen – womit sie zu Beginn des Jahres nicht gerechnet habe.

          Die Grünen waren sich am Montag nicht ganz einig, welche Bedeutung das niedersächsische Wahlergebnis für die bevorstehenden Berliner Sondierungen hat. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter orakelte, durch die Verluste der CDU in Hannover würden die Gespräche in Berlin „sicher nicht leichter“, wies ihr Vorsitzenden-Kollege Cem Özdemir darauf hin, auch die Grünen hätten ja in Niedersachsen „schmerzhaft verloren“. Er könne es „nicht nachvollziehen“, wenn nun in der CSU, aber auch in den eigenen Reihen gesagt werde, das Wahlergebnis aus Niedersachsen erschwere die Sondierungen in Berlin.

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