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Brüderle wird Spitzenkandidat : Rösler bleibt FDP-Chef

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Einigung im Machtkampf? Brüderle (links) und Rösler (rechts) führen die FDP in die Bundestagswahl Bild: dpa

Philipp Rösler soll FDP-Vorsitzender bleiben, der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden. Das beschloss das FDP-Präsidium nach einem Gespräch zwischen beiden. Zuvor hatte Rösler offenbar seinen Rückzug vom Parteivorsitz angeboten.

          FDP-Chef Philipp Rösler soll Parteichef bleiben und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September werden. Das beschloss das FDP-Präsidium am Montag in Berlin nach einem vertraulichen Gespräch zwischen Rösler und Brüderle, wie aus Parteikreisen in Berlin bekannt wurde. Rösler hatte zuvor den Kreisen zufolge seinen Rückzug vom Parteivorsitz angeboten.

          Fraktionschef Brüderle hat klargestellt, dass er nicht Parteichef werden wollte. Ihm sei es um eine schnelle Klärung und schnelle Entscheidungen gegangen. „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Wir wissen klar, was wir wollen.“ Gemeinsam gebe es große Erfolgschancen. Zuvor hatte Parteichef Philipp Rösler dem 67 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden angeboten, die Parteispitze zu übernehmen.

          In der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP weitaus besser abgeschnitten als erwartet - und dem wegen seines Führungsstils in den vergangenen Wochen scharf kritisierten Rösler überraschend Luft verschafft. Doch trotz des guten Ergebnisses ging die interne Debatte um die künftige Führung der Partei auch am Montagmorgen weiter.

          Niebel: Personaldiskussionen müssen ein Ende haben

          Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte zuvor trotz des Wahlerfolgs der Liberalen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler gefordert. „Dieses tolle Ergebnis fordert erst recht, die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl schnellstmöglich zu entscheiden, damit alle Personaldiskussionen ein Ende haben“, sagte Niebel der „Passauer Neuen Presse“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte Niebel Rösler deutlich infrage gestellt und den Zustand der FDP insgesamt kritisiert.

          Auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach sich in der Zeitung „Münchner Merkur“ dagegen aus, Rösler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen: „Ich habe immer klar gesagt: Meine Präferenz liegt bei Rainer Brüderle, was die Spitzenkandidatur angeht. Der Fraktionsvorsitzende ist dafür sehr geeignet.“ Zeil bekräftigte auch die Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag: „Ich bin insgesamt dafür, dass schnell Klarheit geschaffen wird.“ Auf die Frage, ob Bayerns FDP Rösler nun wieder mögen müsste, sagte der Wirtschaftsminister: „Es geht ja nicht ums Mögen, sondern darum, an welcher Stelle wer das Beste geben kann.“

          Kubicki: Keine personellen Konsequenzen an der FDP-Spitze

          Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der Röslers Führungsstil in der Vergangenheit zum Teil scharf kritisiert hatte, stellte sich nun hinter den Parteivorsitzenden. „Philipp Rösler hat sich stark engagiert im Wahlkampf. Er darf jetzt auch mit uns feiern“, sagte Kubicki in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Es werde keinen vorgezogenen Parteitag geben, versicherte Kubicki. Er habe Rösler beim letzten Mal als Vorsitzenden gewählt und werde das auch dieses Mal wieder tun, falls Rösler anträte. „Klar ist nur eines: Die Frage nach personellen  Konsequenzen an der FDP-Spitze ist nach diesem Wahlergebnis nur noch etwas für Komiker.“ Jetzt habe die FDP aber alle Zeit der Welt, um  sich gelassen zu sortieren.

          Wird er gegangen, oder macht er jetzt, nach seinem überraschenden Wahlerfolg, selbst den Weg frei? Die Debatte um Philipp Rösler gingen auch nach Hannover weiter

          Rückendeckung erhielt Rösler auch von Schleswig-Holsteins Landesvorsitzenden Heiner Garg. „Ich würde mich an seiner Stelle nicht länger von bestimmten Persönlichkeiten aus dem Amt mobben lassen“, sagte er der Deutschen Presseagentur in Kiel. Garg fügte hinzu: „Er kann ruhig einmal den freundlichen Herrn Rösler zuhause lassen. Er muss auf den Tisch hauen und zeigen, wer eigentlich im Moment Chef der FDP ist.“ Spitzen wie etwa jüngst von Entwicklungsminister Dirk Niebel dürfe sich Rösler nicht gefallen lassen. „Ich glaube, dass durch das Landtagsergebnis unglaublicher Druck von Philipp Rösler genommen wurde“, sagte Garg. Er hoffe, dass dieser Druck nun auch aus den Gremien der Bundespartei entweiche.

          „Dieses Ergebnis gibt Rösler die Möglichkeit, sehr frei und selbstbewusst zu entscheiden, ob er wieder als Parteichef auf dem Parteitag im Mai antreten möchte.“ Garg forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf, insbesondere wenn es um die Frage gehe, mit welcher Person an der Spitze die FDP in den Bundestagswahlkampf gehen soll. „Ich möchte, dass die FDP im Mai eine Mannschaft aufstellt, mit der wir die bestmöglichen Chancen haben.“

          Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner hatte ebenfalls ein Ende der Debatten um Rösler gefordert. „Philipp Rösler ist Parteichef, und das ist der dritte Wahlsieg in Folge, den die FDP unter seiner Führung eingefahren hat“, sagte Lindner, der auch stellvertretender Fraktionschef im Bundestag ist, gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa. Es sei klar, dass Rösler gestärkt aus der Niedersachsen-Wahl hervorgehe.Die Einschätzung, dass die FDP diesen Wahlsieg in Niedersachsen nur dank massiver Leihstimmen von der CDU errungen habe, wollte Lindner so nicht stehen lassen. „Wer gibt wem die Leihstimmen? 80 Prozent der FDP-Wähler haben auch ihre Erststimme der CDU gegeben“, sagte Lindner. Das zeige doch nur, dass CDU und FDP gemeinsam in die Schlacht um den Sieg bei der Bundestagswahl ziehen und zusammen arbeiten müssten.

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